Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen

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Kurztitel

Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 470/2005

Inkrafttretensdatum

30.12.2005

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für das Jahr 2006 bestimmt werden

StF: BGBl. II Nr. 470/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 22 iVm § 11 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz verordnet

§ 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2006 ein Betrag von 0,000 Cent/kWh bestimmt.

(2) Es wird festgestellt, dass zur Aufbringung der Mittel für die Abdeckung der Mehraufwendungen gemäß § 21 Ökostromgesetz für sonstige Ökostromanlagen für das Kalenderjahr 2006 ein durchschnittlicher Beitragssatz in Höhe von 0,416 Cent/kWh erforderlich ist. Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2006

1.

für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, …..................

0,325 Cent/kWh

2.

für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind, ………………

0,382 Cent/kWh

3.

für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, ……………………..

0,398 Cent/kWh

4.

für alle übrigen Endverbraucher …………………

0,464 Cent/kWh