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20004357 AT

Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office"

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office"

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Kurztitel

Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office"

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 343/2005

Inkrafttretensdatum

19.10.2005

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das offizielle Siegel des „United States Copyright Office“

StF: BGBl. II Nr. 343/2005

Bundesrecht Offizielles Siegel des ,,United States Copyright Office"

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Siegel des „United States Copyright Office“ Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.

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