Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen

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Kurztitel

Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 327/2005

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.11.2005

Abkürzung

GewQBewFreistellV

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bewilligungsfreistellung von Gewässerquerungen (Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen – GewQBewFreistellV)

StF: BGBl. II Nr. 327/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12b des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2003, wird verordnet

Schlagworte

e-rk3

BGBl. Nr. 215/1959

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2017

Gesetzesnummer

20004338

Dokumentnummer

NOR30004729

§ 1. Folgende besondere bauliche Herstellungen bedürfen zu ihrer Errichtung und Abänderung keiner Bewilligung nach § 38 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959

§ 2. Die Ausführung von Vorhaben nach § 1 hat so zu erfolgen, dass eine Gewässerverunreinigung vermieden wird. Insbesondere hat jedermann, der ein solches Vorhaben verwirklicht, folgende Gesichtspunkte der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959) zu beachten

§ 3. Vorhaben nach § 1 sind der Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der die Erfüllung eines der Tatbestände des § 1 belegenden Projektsunterlagen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Baubeginn zu melden.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. November 2005 in Kraft.