20004196
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VfGH-Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des Erstattungskodex
2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (2 Artikel)
Bundesrecht VfGH-Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des Erstattungskodex
VfGH-Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des Erstattungskodex
Bundesrecht VfGH-Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des Erstattungskodex
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2005, V 21/05-9, Punkt A3 (Streichung von im Grünen Bereich des Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten) der 2. Änderung des Erstattungskodex, kundgemacht als Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr. 16/2005, als gesetzwidrig aufgehoben.