20004141
AT
AT
Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
4 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (4 Artikel)
Bundesrecht Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
Zum Bezugszeitraum vgl. § 3.
Bundesrecht Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
§ 1. Die angemessene Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation beträgt, jeweils ohne Umsatzsteuer,
Bundesrecht Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
§ 2. Die Vergütung ist vierteljährlich anzuweisen.
Bundesrecht Vergütung für die Mitglieder des Ausschusses für Mediation
§ 3. Die Vergütung gebührt für alle nach dem 31. März 2004 im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz erstatteten Gutachten.