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20003948 AT

VfGH-Aufhebung V d. Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Aufhebung V d. Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit

VfGH-Aufhebung V d. Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit

Bundesrecht VfGH-Aufhebung V d. Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2004, V 129/03-14, die Worte „Empersdorf,“ und „Heiligenkreuz am Waasen,“ des ersten Absatzes des mit „Spruch I.“ überschriebenen Teils der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 10. Juni 2003, Z 556.475/58-IV/5a/03, als gesetzwidrig aufgehoben.

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