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20002605 AT

Europäisches Patentübereinkommen

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Europäisches Patentübereinkommen

Europäisches Patentübereinkommen

Bundesrecht Europäisches Patentübereinkommen

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Slowenien am 18. September 2002 seine Beitrittsurkunde zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 243/2002) hinterlegt.

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