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20002604 AT

Europäisches Patentübereinkommen

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Europäisches Patentübereinkommen
§ 0 Europäisches Patentübereinkommen Originalquelle öffnen

Europäisches Patentübereinkommen

Bundesrecht Europäisches Patentübereinkommen
Art. 1 Europäisches Patentübereinkommen Originalquelle öffnen

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Slowenien am 18. September 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 242/2002) hinterlegt.

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