Nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes

Seite

2

von

2

Seite

1

von

1

Kurztitel

Nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 366/2002

Inkrafttretensdatum

01.10.2002

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes

StF: BGBl. II Nr. 366/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Bundesarchivgesetzes, BGBl. I Nr. 162/1999, wird verordnet

Seite

2

von

2

Seite

1

von

1

Kurztitel

Nicht archivwürdiges Schriftgut des Bundes

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 366/2002

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.10.2002

Text

Anlage

zu § 2

1.

Veröffentlichtes Schriftgut und Kopien;

2.

Schriftgut im Rahmen des Bürgerservice und der Auskunftspflicht;

3.

Schriftgut der Bibliotheken, Ministerialkanzleidirektionen, Wirtschaftsstellen, Amtsdruckereien, Haus- und Materialverwaltungen, Gebäudeverwaltungen sowie Evidenzstellen;

4.

Schriftgut der Buchhaltungen und der Einrichtungen für Informationstechnologie;

5.

Schriftgut im Rahmen der Haushaltsverrechnung, Besoldung, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten ausgenommen jenes, das die grundsätzlichen und zentralen Belange der Budgeterstellung, des Budgetvollzugs und des Finanzausgleichs betrifft;

6.

dienststelleninterne Korrespondenzen, Unterlagen, Rundschreiben und Informationen, Einladungen, Adress- und Anwesenheitslisten und sonstige dienststelleninterne Aufzeichnungen wie Urlaubsscheine, Zeitkarten und vergleichbare Unterlagen;

7.

Schriftgut betreffend Beschaffungen und Aufträge bis zum Auftragsvolumen von 200.000 €;

8.

Schriftgut des Controllings, der Dienstreisen, des Publikations- und Broschürenmanagements;

9.

statistische Unterlagen;

10.

Schriftgut der nicht durch Gesetz oder Verordnung eingerichteten Beiräte und Kommissionen, sofern es sich auf interne Verwaltungsvorgänge bezieht;

11.

Schriftgut im Zusammenhang mit Zollfreischreibungen, Reise- und Grenzverkehr;

12.

Personalakten der Bundesbediensteten (einschließlich der Aus- und Weiterbildung), ausgenommen jener Personalakten gemäß Z 6 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Bundesarchivgutverordnung, BGBl. II Nr. 367/2002.

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für Schriftgut gemäß § 2 Z 2 des Bundesarchivgesetzes, das bei Bundesdienststellen oder bei einer ihrer Vorgängereinrichtungen in Erfüllung ihrer Aufgaben angefallen ist.

(2) Vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist Schriftgut ausgenommen, das

§ 2. Das in der Anlage angeführte Schriftgut gilt nicht als Archivgut gemäß § 2 Z 3 des Bundesarchivgesetzes.

§ 3. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verwiesen wird, sind diese in der Stammfassung anzuwenden.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.