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Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz 2025
Inhaltsübersicht (7)
Gesetzestext (7 Artikel)
Steiermark
11.07.2025
Die Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenstärkern gemäß § 83 Abs. 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz wird bis zu 150 000 000 Euro jeweils für das Haushaltsjahr 2025, 2026 und 2027 angehoben. Das letzte Haushaltsjahr der Anhebung ist das Haushaltsjahr 2027 (t).
Die gemäß § 1 angehobenen, über dem gesetzlichen Kassenstärker in Höhe von 60 000 000 Euro liegenden, zusätzlichen Kassenstärker (angehobene Kassenstärker) dürfen für die Bedeckung von Vorhaben der Investitionstätigkeit nicht herangezogen werden.
Die am 31. Dezember 2027 tatsächlich in Anspruch genommenen angehobenen Kassenstärker sind innerhalb der zehn folgenden Haushaltsjahre zurückzuführen. Eine Wiederausnutzung eines ganz oder teilweise zurückgeführten angehobenen Kassenstärkers ist möglich. Die Höchstgrenze der Wiederausnutzung wird von dem per 31. Dezember 2027 tatsächlich in Anspruch genommenen angehobenen Kassenstärker berechnet. Diese Höchstgrenze reduziert sich in den Jahren 2029 (t+2) bis 2037 (t+10) jeweils um ein Zehntel.
Die sich nach der Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz, LGBl. Nr. 116/2020, für das Haushaltsjahr 2025 tatsächlich ergebende Höchstgrenze der Kassenstärker ist auf die Höchstgrenze gemäß Abs. 1 anzurechnen.
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft.
Die Kassenstärkeranhebungsverordnung Graz – KAVO Graz, LGBl. Nr. 116/2020, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft.