Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung

Steiermark

19.12.2024

Vorarlberg

31.01.2036

27.01.2026

Vorarlberg

31.01.2036

27.01.2026

Vorarlberg

31.01.2036

27.01.2026

Das Amt der Landesregierung gliedert sich in die nachfolgend angeführten Abteilungen. Diese haben die ihnen jeweils zugeordneten Geschäfte zu besorgen

Präsidialangelegenheiten, Organisationsvorschriften für die Landesregierung und das Amt der Landesregierung;

Krisenmanagement

Organisatorische und administrative Abwicklung von Regierungssitzungen;

Konferenzen

Zuteilung der besonderen Posteingänge an die Dienststellen;

Zentrale Einlaufstelle für E-Mail und Telefax;

Genehmigung von Inlandsdienstreisen von Abteilungsleitungen und Bezirkshauptleuten sowie von Auslandsdienstreisen von Landesbediensteten innerhalb Europas;

Angelegenheiten der Disziplinarkommission für Beamtinnen und Beamte;

Interne Revision und Beschwerdemanagement;

Steiermärkisches Hinweisgeberschutzgesetz, externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz;

Allgemeine Angelegenheiten des Informationsfreiheitsgesetzes;

Verwaltungsentwicklung: Koordinierung;

Strategieorientiertes Controlling

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Land Steiermark, einheitliches Erscheinungsbild des Landes, Medien(rechts)angelegenheiten;

Steiermärkisches Web-Zugangs-Gesetz;

Protokollarische Angelegenheiten, offizielle Besuche, Empfänge und Repräsentationsanlässe;

Auszeichnungen, insbesondere Steiermärkisches Landessymbolegesetz, Gesetz über den Ehrenring des Landes Steiermark, Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens des Landes Steiermark;

Förderung von gesellschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen sowie im Bereich Kriegsgräberfürsorge;

Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz, Einsatzorganisationen und Katastrophenhilfsdienste;

Koordinationsstelle für Krisenintervention;

Landeswarnzentrale, Warn- und Alarmdienst;

Amtlicher Steirischer Lawinenwarndienst;

Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks nach dem Mineralrohstoffgesetz;

Zivile und wirtschaftliche Landesverteidigung, Wehrgesetz;

Feuerwehrwesen, Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark, Landesfeuerwehrinspektorat;

Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, Kehrordnung;

Rettungs- und Notarztwesen;

Koordinationsstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin;

Zivildienstgesetz;

Katastrophenfondsgesetz: Schäden am Landesvermögen.

Organisation des Amtes der Landesregierung und sonstiger Behörden des Landes

Verwaltungsentwicklung und -vereinfachung;

Volksanwaltschaft: Koordinierung;

Informationsmanagement, E Government und Kooperationen;

Informationssicherheit und IT-Sicherheitsmanagement;

Informationstechnologie (IT) in der Landesverwaltung

Zentralstelle für IT-Angelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Förderungen

Amts- und Sachaufwand des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörde;

Zentrale Ausschreibungen zum Amts- und Sachaufwand für alle Dienststellen des Landes;

Schnittstelle zur Bundesbeschaffung GmbH;

Zentralstelle für den Amtssachaufwand nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Haushaltsführende Stelle (Amts- und Sachaufwand) nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die

Zentrale Bestellung von

Redaktion der Grazer Zeitung;

Zentralkanzlei des Amtes der Landesregierung, Post-, Druck- und Kopierstelle, Zentrale Scanstelle für die Abteilungen des Amtes, Zustell- und Abholdienste, Aktenentsorgung;

Zentrales Fuhrparkmanagement für die

Landeszentralgarage;

Kommunikationsmittel der Dienststellen des Landes (Telefon, Telefax)

Telefonzentrale Burg;

Portierdienste Burg und Landhaus;

Führung und Einsatz der Eigenreinigungskräfte im Stadtgebiet Graz, Führung und Einsatz der Hausarbeiter;

Zentrale Ausschreibung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für alle Gebäude, in denen Dienststellen der Landesverwaltung untergebracht sind;

Beauftragung von Fremddienstleistungen zur Gebäudereinigung und -bewachung und Schneeräumung für Dienstgebäude

Handwerksbetrieb und Burggärtnerei;

Vergabe von zentralen Sitzungs- und Veranstaltungsräumen;

Verwaltung der Landeshöfe und Parkraumbewirtschaftung;

Vergabe von Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräumen einschließlich der Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Für Dienstgebäude

Hausverwaltung und kaufmännische Liegenschaftsverwaltung für sonstige im Eigentum des Landes oder der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG) stehende sowie fremd angemietete Liegenschaften und Gebäude;

Kaufmännische Verwaltung für den Wirtschaftsbetrieb Immobilienverwaltung Land Steiermark und die Landesimmobilien-Gesellschaft mbH (LIG);

Überwachung des Bedienstetenschutzes;

Bestellung der Landes-Gleichbehandlungskommission, Geschäftsstelle der/des Landes-Gleichbehandlungsbeauftragten sowie der Landes-Gleichbehandlungskommission.

Personenstands- und Namensrecht;

Beglaubigungen und Apostillen;

Stiftungs- und Fondsrecht;

Revision von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Vorschlagsrecht Staatskommissäre gemäß Sparkassengesetz;

Preisrecht;

Geschworenen- und Schöffenlisten;

Glücksspielgesetz, Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz, Steiermärkisches Wettengesetz, Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, Steiermärkisches Sammlungsgesetz;

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsrecht, Sicherheitsverwaltung, Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz;

Steiermärkisches Prostitutionsgesetz;

Kultusangelegenheiten, Kriegs- und Opfergräberfürsorge, ausgenommen Förderungen;

Landesarchiv;

Bundesverfassungsrecht, Landesverfassungsrecht, allgemeine Angelegenheiten des Völkerrechts, Staatsverträge;

Rechtsgutachten zu Rechtsfragen von besonderer Bedeutung;

EU-Recht

Ausarbeitung von Entwürfen für Landesgesetze für die Geschäftsbereiche der

Begutachtung von Entwürfen sonstiger Rechtsvorschriften des Landes und Rechtsvorschriften des Bundes;

Allgemeine Angelegenheiten der Legistik;

Vertretung der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes und der Landesregierung in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen Verfahren gemäß Art. 144 B-VG und betreffend Gemeindeverordnungen;

Verfahren nach dem B-VG betreffend die Zustimmung zur Kundmachung von Rechtsvorschriften des Bundes;

Allgemeine Angelegenheiten Datenschutzrecht;

Handhabung und Auslegung der Verwaltungsverfahrensgesetze;

Rechtsbereinigung, Rechtsdokumentation, Landesgesetzblatt und Bezirks-Verordnungsblatt für die Steiermark;

Vergabewesen

Straf- und Zivilrecht

Allgemeine Angelegenheiten des Medienrechts;

Antikorruption

Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Finanzen und Landeshaushalt;

Finanzverfassung, Finanzausgleich, Österreichischer Stabilitätspakt, Haushaltsrecht, soweit nicht andere Abteilungen für Durchführungsbestimmungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Vorbereitung von Regierungssitzungsanträgen betreffend die Vollziehung des Landesbudgets aus dem Zuständigkeitsbereich der

Finanzmanagement, Finanzinstrumente, insbesondere Begebung von Anleihen sowie Aufnahme von Darlehen und Krediten;

Gewährung von Darlehen und Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Haftungen (ausgenommen in Vollziehung der Wirtschafts- und Wohnbauförderungsgesetze sowie ausgenommen die Gewährung von Darlehen an Regionalmanagements und zur Tourismusförderung), Haftungsmonitoring;

Haftungsrechtliche Aufsichtsangelegenheiten;

Budgetorientiertes Controlling;

Kosten- und Leistungsrechnung;

Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens des Landes;

Maßnahmen im Bereich des Landesvermögens;

Allgemeine Beteiligungsangelegenheiten, Beteiligungsrichtlinie, Gesamtbericht gemäß der Beteiligungsrichtlinie;

Beteiligung an der

Wirtschaftsbetrieb Immobilienverwaltung Land Steiermark;

Erzberg Privatstiftung;

Ausschließliche und gemeinschaftliche Landesabgaben (mit Ausnahme des Tourismusinteressentenbeitrages) sowie Zuschlagsabgaben des Landes, ausgenommen die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Abgaben im Geschäftsbereich anderer Abteilungen;

Steiermärkisches Abgabengesetz;

Parteienförderungs-Verfassungsgesetz, Landtagsklubfinanzierungs-Verfassungsgesetz;

Steuer- und abgaberechtliche Angelegenheiten (ausgenommen Themen, die in Zusammenhang mit der Bezugsverrechnung sowie mit Lohnabgaben und -beiträgen stehen), Vertretung des Landes gegenüber Dritten, Steuercontrolling und IKS;

Landesbuchhaltung;

Buchführung, Durchführung und Überwachung des Zahlungsverkehrs und Prüfung im Gebarungsvollzug in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, der Auftragsverwaltung des Bundes und der Bundeswasserbauverwaltung.

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen);

Personalangelegenheiten der Landesbediensteten (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen) und der Landeslehrlinge;

Zentralstelle für Personalangelegenheiten nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen;

Personalauswahl, -einstellung, -einsatz und -freistellung, soweit nicht die Dienststellenleitungen zuständig sind;

Operatives und strategisches Personalmanagement, Personalbedarfsermittlung und Stellenplan;

Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung der Landesbediensteten und der Landeslehrlinge;

Stellenbewertung;

Mitwirkung bei Stellenbeschreibungen;

Bezügerecht, ausgenommen Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz;

Disziplinarrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches sowie unabhängige und weisungsfreie Kommissionen zuständig sind;

Personalvertretungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Gleichbehandlung, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Reisegebühren und freiwillige Sozialleistungen für Landesbedienstete (ausgenommen Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, an Berufsschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen);

Personalverrechnung für den Bereich des Landes und auf Grund von Verträgen;

Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Angelegenheiten und Bedienstetenschutz

Ganzheitliches Betriebliches Gesundheitsmanagement.

Angelegenheiten der Bildungsdirektion im Zuständigkeitsbereich des Landes;

Dienstrechts- und Personalangelegenheiten der an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen tätigen Landeslehrerinnen und Landeslehrer, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind;

Äußere Organisation der allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen, soweit nicht die Bildungsdirektion oder die Schulleitungen zuständig sind;

Genehmigung der Stellenpläne für Pflichtschulen, Zuteilung der Lehrpersonalressourcen an die Bildungsdirektion;

Landeslehrer-Controlling, Genehmigung der Abrechnung der Stellenpläne;

Bildungsinvestitionsgesetz;

Bildungsdokumentationsgesetz, soweit nicht die Bildungsdirektion zuständig ist;

Steiermärkisches Schulassistenzgesetz;

Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6;

Förderung von bildungs- und schulbezogenen Projekten;

AdminAss-Controllingverordnung einschließlich Förderungsabwicklung mit den Gemeinden;

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Schulassistenzgesetzes und der Schulsozialarbeit gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Johann-Joseph-Fux-Konservatorium;

Förderung der Musikschulen;

Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;

Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz;

Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher an Horten und Schülerheimen;

Schulerhaltung der Landesberufsschulen;

Angelegenheiten der Lehrlingshäuser der Wirtschaftskammer Steiermark-Betriebsgesellschaft m.b.H.;

Psychologische Lehrlingsberatung;

HTL Leoben, KFZ-Technikzentrum Arnfels;

Angelegenheiten der Jugend;

Jugend(sport)häuser, Studierenden-Wohnheime, Elternvereine und Schülerinnen- und Schülerbeiräte;

Steiermärkisches Jugendgesetz;

Schulsozialarbeit des Landes gemäß § 19 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz;

Berufs- und Bildungsorientierung: Koordinierung;

Erwachsenenbildung und Lebenslanges Lernen einschließlich der Öffentlichen Bibliotheken;

Beteiligung an der Bildungshaus Retzhof GmbH;

Geschäftsstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark;

Angelegenheiten der Familien und Generationen, soweit nicht die Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration zuständig ist;

Angelegenheiten der Frauen und Gleichstellung (Gender-Mainstreaming).

Gemeindeverfassung, Verwaltung der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Steiermärkisches Gemeindeverbandsorganisationsgesetz);

Wahlen und Volksrechte;

Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Ruhebezüge und Abfertigungen der Bediensteten der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Ruhebezüge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister;

Steiermärkisches Gemeinde-Bezügegesetz;

Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände;

Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen;

Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden;

Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der Gemeinden;

Finanzausgleich: Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden;

Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der freiwilligen Gemeindeverbände;

Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden sowie im Bereich des ländlichen Straßennetzes

Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Wirtschaftskörper Verkehrserschließung im ländlichen Raum;

Straßennetz im ländlichen Raum

Kostenbeiträge für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen (§ 29 Abs. 3 FAG 2024).

Gesundheitswesen einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention und Qualitätsmanagement, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist;

Allgemeine Überwachung des Gesundheitszustandes;

Verhütung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten der Bevölkerung inklusive Impfen, mobile Lungenvorsorge und Erstellung von Pandemieplänen sowie medizinisches Krisenmanagement, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind (TBC-Hilfe);

Amtsärztlicher Sachverständigendienst inklusive Umweltmedizin sowie amtsärztliche Personenuntersuchungen in Verwaltungsverfahren;

Amtsärztliche Grundausbildung („Physikatskurs“) und Fortbildungen;

Öffentlicher Gesundheitsdienst einschließlich Gesundheitsförderung, Prävention (insbesondere Impfen) und Qualitätsmanagement;

Suchtmittelwesen und -verkehr sowie Drogenberatungsstelle, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist (insbesondere Suchtkoordination);

Natürliche Heilvorkommen und Kurorte, öffentliche und private Kranken- und Kuranstalten inklusive sanitäre Aufsicht und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz gemäß § 99 Z 3 ASchG;

Beteiligung an der

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, inklusive Trinkwasser, ökologischem Landbau und EU-verordnungskonformer BIO-Produktion, Fleischuntersuchungsgebührengesetz;

Sonstige Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, insbesondere Apotheken, Arzneimittel, Bäderhygiene, Blutsicherheit, Chemikalien und Biozidprodukte, Gentechnik und Gentechnologie, Gesundheitstelematik, Leichenbestattung, Medizinprodukte und medizinischer Strahlenschutz (ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen);

Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe, insbesondere Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, MTD Gesetz, Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz sowie Ärzte- und Zahnärztegesetz, inklusive Nostrifikationen und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie gesetzlich zugewiesene kommissionelle Prüfungen;

Verwaltung der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, medizinische Assistenzberufe und Sozialbetreuungsberufe (inklusive Wohnheime und Internat);

ELGA-Ombudsstelle;

Landeszoonosenkommission und Beschickung der Bundeszoonosenkommission;

Ethikkommission nach dem Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz;

Geschäftsstelle der Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft;

Geschäftsstelle des Patientinnen-/Patienten-Entschädigungsfonds;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Beratungsstellen für Pflegeleistungen (Pflegedrehscheibe) und Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufsausbildungen;

Aufsicht über

Fachaufsicht über

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz in Angelegenheiten des Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetzes;

Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 8;

Gesundheitsförderungen und Primärprävention inklusive Styria Vitalis – Abwicklung und Auszahlung, soweit nicht der Gesundheitsfonds Steiermark zuständig ist;

Förderungen und Auszahlung von Zweckzuschüssen für Pflegeleistungen, Pflegeausbildungen und Pflegeleistungserbringung, inklusive Hospiz- und Palliativfondsgesetz;

Beihilfen für Fondskrankenanstalten, Gemeinden und Pflegeverbände gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;

Kostenübernahme für Babyklappe und anonyme Geburt;

Pflegegebühren, leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungs-Gebühren, Sondergebühren und Sonderaufwendungen in öffentlichen Krankenhäusern;

Pflegewesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement;

Sachverständigendienst für den Pflegebereich;

Planung im Pflegebereich (Bedarfs- und Entwicklungspläne);

Veterinärwesen einschließlich Prävention und Qualitätsmanagement, Tierseuchenbekämpfung;

Veterinärmedizinisches Krisenmanagement;

Tiergesundheit, Tierversuche, Tiertransporte, Tierschutz, Tierzucht und Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben: fachliche Angelegenheiten;

Amtstierärztlicher Sachverständigendienst in Verwaltungsverfahren;

Fachaufsicht über Amtstierärztinnen und Amtstierärzte;

Geschäftsstelle des Tiergesundheitsdienstes;

Veterinärmedizinisches Labor;

Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungskasse und der Transportbeschaukasse.

Kultur- und Kunstpflege, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Kulturelle Ausstellungen und Veranstaltungen;

Förderungen gemäß dem Steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz;

Kunst im öffentlichen Raum;

Landeskulturpreise;

Steiermärkisches Kulturgut-Leihgabengesetz;

Beteiligung an der

Grazer Altstadterhaltungsgesetz, Ortsbildgesetz;

Steiermärkische Landesbibliothek;

Im/materielles kulturelles Erbe

Denkmalschutz;

Steirische lokale Museen und Verein Steirische Eisenstraße;

Steirisches Chorwesen;

Blasmusikkapellen und Steirischer Blasmusikverband;

Landesverfassungsgesetz über die Rückgabe oder Verwertung von Kunstgegenständen und Kulturgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ihren Eigentümern entzogen worden sind;

Europa und Internationales

Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration;

Subsidiaritätsprüfung und Koordinierung von einheitlichen Länderstellungnahmen im Rahmen der Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union;

Europakommunikation, -information und -bildung sowie Förderung des europäischen Bewusstseins, Europe Direct Steiermark;

Steiermark Büro in Brüssel;

Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union;

Zwischenstaatliche bzw. interregionale Angelegenheiten;

Alpen-Adria-Allianz;

Angelegenheiten der Auslandssteirerinnen und Auslandssteirer, Förderung des Auslandsösterreicher-Weltbundes und des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland;

Entwicklungszusammenarbeit;

Förderung des Europäischen Fremdsprachenzentrums (ECML);

Steiermärkisches Landessportgesetz;

Steiermärkisches Sportstättenschutzgesetz;

Steiermärkisches Bergsportgesetz;

Steiermärkisches Schischulgesetz;

Sportförderungen;

Landessportorganisation;

Verein der Schihandelsschule Schladming;

Aus- und Fortbildung im Bereich Sport: Übungsleiterinnen- und Übungsleiterausbildung (Basismodul);

Schulsportbezogene Projekte und Veranstaltungen.

Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen);

Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes;

Agrarbezirksbehörde für Steiermark;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche

Amtlicher Pflanzenschutzdienst;

Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

Tierzucht, Fischerei, Bienenzucht: Rechtssachen;

Forstwesen und Waldpädagogik;

Umsetzung der österreichischen Schutzwaldstrategie;

Jagdwesen und Wildökologie;

Steirische Landesjägerschaft;

Steiermärkisches Buschenschankgesetz: Rechtssachen;

Landwirtschaftsförderungsgesetz;

Angelegenheiten der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer;

Beiträge für Personal- und sonstige Aufwendungen für die der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer übertragenen Aufgaben der Landwirtschaftsförderung einschließlich der Beratung und beruflichen Fortbildung;

Marktordnung einschließlich Lebensmittelbewirtschaftung, soweit sie in die Zuständigkeit des für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Bundesministeriums fallen;

Vermarktungsnormen, Vermarktungsnormenkontrolle;

Versuchstätigkeit und Sortenerhaltung in den Bereichen

Pflanzenbau, einschließlich

Schutz landwirtschaftlicher Böden und Betriebsflächen, Bodenzustandsinventur;

Akkreditiertes Labor für die Analytik in den Bereichen

Steiermärkisches Almschutzgesetz, Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz: Rechtssachen;

Entschädigungen zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen natürlicher und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

Beteiligung an

Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH;

Fachaufsicht über das forstliche Personal in den Bezirksverwaltungsbehörden;

Wirtschaftsbetrieb Steirische Landesforstgärten;

Wirtschaftsbetrieb Steiermärkische Landesforste;

Bildungshaus Schloss St. Martin;

Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht sowie Personalangelegenheiten der Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie der Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Pädagogische Angelegenheiten für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Schul- und Heimbeihilfen für Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Planung, Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung

Fuhrparkmanagement für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und land- und forstwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsbetriebe;

Informationstechnologie für Landeslehrerinnen und Landeslehrer, Landesvertragslehrerinnen und Landesvertragslehrer und Schülerinnen und Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz;

Steiermärkisches Behindertengesetz;

Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen Schulsozialarbeit;

Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz;

Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz;

Steiermärkisches Seniorinnen- und Seniorengesetz;

Steiermärkisches Wohnunterstützungsgesetz;

Ab- und Verrechnung, Prüfung der Abrechnung und Budgeterstellung gemäß Steiermärkischem Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Steiermärkischen Behindertengesetzes, des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes sowie des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes betroffen sind;

Förderungen im Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches;

Ausbildungsbeihilfen, Förderungen für berufsbildende und berufsfördernde Einrichtungen, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

ESF und ELER für den Sozialbereich mit Ausnahme des Pflegebereiches;

Integration, Diversitäts-Mainstreaming;

Geschäftsstelle der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;

Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendhilfebeirates;

Geschäftsstelle des Steirischen Seniorinnen- und Seniorenbeirates;

Geschäftsstelle des Sozial- und Pflegegremiums und Angelegenheiten des Sozial- und Pflegegremiums im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 11;

Geschäftsstelle des arbeitsmarktpolitischen Beirats;

Arbeitsrecht, Ausländerbeschäftigungsgesetz;

Angelegenheiten der TBC-Hilfe;

Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz: Ausnahmegenehmigungen;

Steiermärkisches Arbeitsförderungsgesetz, Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm;

Ausbildungs- und Beschäftigungsangelegenheiten, soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind;

Beteiligung an der Steirischen Arbeitsförderungsgesellschaft m.b.H. (StAF);

Sozialservicestelle;

Soziale Betriebe Land Steiermark

Wirtschaftsrecht: Gewerbeordnung mit Ausnahme des gewerblichen Betriebsanlagenrechts;

Steiermärkisches Lichtspielgesetz, Steiermärkisches Tanzschulgesetz;

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Produktsicherheitsrecht und Konsumentenschutz;

Gelegenheitsverkehr und Güterbeförderung;

Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer;

Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz;

Öffnungszeitengesetz;

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz;

Gewerbliche Berufsausbildung: Rechtssachen;

Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem Dienstleistungsgesetz;

Wirtschafts- und Innovationsangelegenheiten;

Standortmarketing und Standortentwicklung;

Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz;

Verfahrensservice für wirtschaftsbezogene Groß- und Investitionsprojekte

Förderungen regionaler Kleininitiativen;

Koordinierungs- und Abwicklungsstelle für regionalpolitische EU-Programme und damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Fragen;

Kompetenzzentren;

Breitbandausbau

Gewerbliche (insbesondere Gastronomie und Hotellerie) sowie nicht gewerbliche Tourismusförderungen (EU-, Bundes- und Landesförderungen);

Beteiligung an der

Touristische Beteiligungen (bestehende und zukünftige Beteiligungen des Landes) und die

Touristische Strategieentwicklung sowie fachliche Stellungnahmen;

Steiermärkisches Tourismusgesetz;

Aufsichtsbehörde über Tourismusverbände sowie Beitragsbehörde;

Wissenschaft und Forschung

Zukunftsfonds Steiermark;

Studienbeihilfen und Stipendien, Unterstützung des Mensabetriebes;

Forschung und Entwicklung: Koordinierung;

Geschäftsstelle des Forschungsrates Steiermark;

Abwicklung der Bund/Bundesländer-Kooperation zur Koordinierung der anwendungsorientierten Forschung;

Forschungsförderungen an universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen;

Forschungspreise des Landes Steiermark;

Fachhochschulwesen.

Gewerbliche Betriebsanlagen einschließlich wasserrechtlicher und baurechtlicher Angelegenheiten, IPPC-Anlagen: Rechtssachen;

Mineralrohstoffgesetz, ausgenommen Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerks;

Umweltrecht

Wasserrecht (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Meliorationen);

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Rechtssachen;

Abfallwirtschaft und Altlastensanierung: Rechtssachen;

Luftreinhalterecht, Dampfkesselwesen: Rechtssachen;

Schifffahrt: Rechtssachen;

Energiewirtschaft: Rechtssachen

UVP-Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit;

Raumordnungsrecht

Landes-, Regional- und Ortsplanung: Rechtssachen, ausgenommen

Steiermärkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Steiermärkisches Hebeanlagengesetz, Steiermärkisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz, Steiermärkisches Gasgesetz, Steiermärkisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz: Rechtssachen;

Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen: Rechtssachen;

Örtliche Raumplanung

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung;

Geschäftsstelle und Angelegenheiten des Wohnbautisches;

Post-Geschäftsstellen-Beirat;

Naturschutz, Steiermärkische Berg- und Naturwacht, Internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen;

Gesetz über den Nationalpark Gesäuse, Eigentümervertretung in der Generalversammlung der Nationalpark Gesäuse GmbH;

Steiermärkisches Baumschutzgesetz;

Tiertransport-, Tierversuchs- und Tierschutzgesetz: Rechtssachen;

Geschäftsstelle der Tierschutzombudsfrau/ des Tierschutzombudsmannes;

Geschäftsstelle der Umweltanwaltschaft.

Koordinierung der gesamten Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung und Planungsorgan gemäß WRG, Gewässerbewirtschaftung (inkl. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan)

Koordinierung der EU-Wasserwirtschaft inklusive wasserrelevanter Richtlinien;

Internationale Gewässerkommissionen;

Wasserinformationssystem Steiermark (WIS-Steiermark);

Verwaltung öffentliches Wassergut;

Wasserbuch;

Gewässerkundlicher Dienst (Hydrografischer Dienst), hydrografische Gutachten, Hochwasserprognose, Hochwassermeldedienst;

Durchführung und Abwicklung EU-kofinanzierter Projekte und Maßnahmen der Wasser- und Ressourcenwirtschaft;

Fachliche Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft;

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Förderung (Bundes- und Landesförderung);

Maßnahmen des Grundwasserschutzes: Förderung;

Maßnahmen des Bodenwasserhaushaltes

Fachtechnische Koordinierung der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie, Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Rahmen der Bundeswasserbauverwaltung, Förderung und Ausführung der Hochwasserschutzmaßnahmen, Instandhaltung und Förderung der Gewässerbetreuung, Gewässerzustandsaufsicht, Gewässerökologische Maßnahmen;

Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung: Förderung;

Grundeinlöse Schutzwasserwirtschaft und Vermessungen für die Wasserwirtschaft;

Landschaftswasserbau und Rutschhangsicherung

Verwaltung der Bauhöfe im Bereich der Wasserwirtschaft, Personalangelegenheiten der Kollektivvertragsbediensteten;

Abfall- und Ressourcenwirtschaft

Abfallwirtschaftlicher Amtssachverständigendienst und abfallwirtschaftliche Kontrollen, Abfallverzeichnis, Abfallbilanzen, Stoffstromanalysen;

Abfallwirtschaftliches Datenmanagement inklusive EDM-Anwendungen;

Abfallwirtschaftliches Informationssystem des Landes (AWIS);

Nachhaltigkeitskoordination des Landes Steiermark und nachhaltige Entwicklung;

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung inklusive Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark – WIN

Umweltschutz

Allgemeine technische Angelegenheiten, Technikinformationssysteme;

Koordinierung des Sachverständigendienstes

Chemikalien- und Biozidinspektion: fachliche Angelegenheiten;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche

Bereitstellung technischer Normen und Richtlinien für die Landesverwaltung;

Aus- und Fortbildung für den technischen Amtssachverständigendienst

Ziviltechnikerinnen- und Ziviltechnikerwesen, ausgenommen Rechtssachen;

KFZ-Landesprüfstelle

Fachliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, fachliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen;

Umweltkontrolle

Umweltalarmdienst;

Strahlenschutzdienst

Gefahrenguttransport: fachliche Angelegenheiten;

Elektronisches Datenmanagement (EDM)

Energiewesen

Umweltförderungen: Landesumweltfonds;

Energieförderungen: Ökofonds;

Energieberatung Land Steiermark;

Beteiligung an der Energie Agentur Steiermark gemeinnützige GmbH;

Klimaschutz und Klimawandelanpassung

Baurecht und OIB-Richtlinien: fachliche Angelegenheiten;

Barrierefreies Bauen: fachliche Angelegenheiten;

Registrierungsstelle für Bauprodukte;

Wohnbauförderungen und Wohnbautechnik, insbesondere

Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen;

Stadterneuerung und Bodenbeschaffung, Wohnhauswiederaufbau: Rechtssachen;

Restabwicklung von Ortserneuerungen;

Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler.

Gesamtverkehr

Steirisches Gesamtverkehrsprogramm und Regionalverkehrsprogramme, Schienenverkehr, Güterverkehrslogistik;

Wahrnehmung verkehrspolitischer Interessen des Landes gegenüber dem Bund und der EU;

Verkehrstechnik;

Verkehrsnetzplanungen;

Steiermärkische Landesbahnen

Beteiligung an der

Steirisches Verkehrsinformationssystem, Verkehrstelekommunikation;

Steirisches Verkehrssicherheitsprogramm, Verkehrssicherheitsprojekte;

Bauliche und straßenrechtliche Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit;

Förderung des öffentlichen Verkehrs, Betriebskonzepte, alternative Verkehrslösungen, Mobilitätsmarketing;

Straßeninfrastruktur Bestand

Straßeninfrastruktur Neubau

Förderung von Geh- und Radwegen, Anrainerschutzmaßnahmen an Landesstraßen und Schienenwegen;

Verfahrensmanagement für den Verkehrsbereich;

Bestandgabe von Liegenschaften und Liegenschaftsverwaltung im Verkehrsbereich;

Zustimmungsverträge zu Sondernutzungen von Straßengrund und Zufahrten;

Amtssachverständigendienst in Behördenverfahren für die Fachbereiche

Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz;

Kraftfahrgesetz, Kraftfahrliniengesetz, Gefahrengutbeförderungsgesetz: Rechtssachen;

Organisation sowie rechtliche Abwicklung von Lehrbefähigungsprüfungen und Fahrprüfungen für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrer, Ernennung der Prüferinnen und Prüfer;

Organisation sowie rechtliche Abwicklung der praktischen Fahrprüfungen, Ernennung und Auditierung von Sachverständigen;

Luftverkehrs- und Luftfahrtrecht;

Eisenbahnverkehrs-, Eisenbahnbau- und Eisenbahnenteignungsrecht, Seilbahnwesen: Rechtssachen;

Straßenverwaltungsrecht, Koordinierung sämtlicher von Dienststellen des Landes abzuwickelnder Bewilligungsverfahren in Straßenbauangelegenheiten für nicht UVP-pflichtige Verfahren;

Straßenerhaltungsdienst (STED)

Netzverantwortung, Instandhaltung und Pflege, Durchführung des Winterdienstes, Straßenausrüstung sowie Haftungs- und Schadensangelegenheiten für Landesstraßen;

Erhaltungsleistungen für Dritte gegen Kostenersatz;

Periodische Inspektion von Landesstraßen, fachtechnische Stellungnahmen zu Sondertransporten;

Beschaffung und Verwaltung der erforderlichen Kraftfahrzeuge, Geräte und von Material, Werkstättendienst;

Verwaltung und Erhaltung der Hochbauten und betrieblichen Einrichtungen der Straßenverwaltung, Ausrüstung der funk- und fernmeldetechnischen Einrichtungen;

Material- und Bodenprüfung, technisch geologischer Dienst;

Baubezirksleitungen

Koordinierung zentraler und dezentraler Aufgabenerfüllung zwischen den Baubezirksleitungen und der

Baudienst: Allgemeines;

Bauwirtschaft

Vergabewesen

Architektur und Baukultur

Landeshochbauten: allgemeine, projekt- und objektbezogene Planungs- und Bauangelegenheiten, bautechnische Standards und Richtlinien für Liegenschaften und Gebäude

Landeshochbauprogramme

Betreuung projekt- bzw. objektbezogener Planungs- und Bauangelegenheiten für andere öffentliche Rechtsträger auf Grund vertraglicher Vereinbarungen;

Bautechnische und planerische Begleitung von Hochbauprojekten von Kleinregionen und Gemeinden, sofern dafür nicht die Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung zuständig ist;

Vorhaben der Ortserneuerung und des Ortsbildschutzes;

Überprüfungen, Gutachten und Stellungnahmen zur Ortsbildgestaltung;

Jurytätigkeiten in Architekturwettbewerben;

Architekturvermittlung;

Angelegenheiten des OIB – Österreichisches Institut für Bautechnik: Koordinierung der Tätigkeit von Landesbediensteten im OIB;

Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften.

Steiermärkisches Landes- und Regionalentwicklungsgesetz, Regionalmanagements;

Überörtliche Raumplanung und -entwicklung

Sachprogramme: fachliche Angelegenheiten;

Gemeindehochbau

Rauminformationssystem, Raumforschung, Informationssysteme Kommunale Infrastruktur;

Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates in Angelegenheiten der überörtlichen Raumordnung;

Europäische und grenzüberschreitende Raumentwicklung

Territoriale Kohäsion

Steiermärkisches EVTZ-Anwendungsgesetz;

Integrierte nachhaltige Raumentwicklung

Österreichische Raumordnungskonferenz;

Amtliche Statistik;

Geoinformation (GIS)

Orts- und Stadtkernentwicklung und Koordinierung, Lokale Agenda und Beteiligungsprozesse.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 92/2025

(1) Das in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, rot dargestellte Gebiet in den Marktgemeinden Lauterach und Hard ist nach dieser Verordnung als Landschaftsschutzgebiet und Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) geschützt.

(2) Das in der Anlage, einschließlich den Erläuterungen dazu, grün schraffierte Gebiet ist als Kernzone des Landschaftsschutzgebietes und des Europaschutzgebietes (Natura 2000 Gebiet) (Abs. 1) geschützt.

(3) Auf Grundstücke, die als Streuewiesen nach den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Streuewiesenbiotopverbund Rheintal-Walgau“ geschützt sind, ist diese Verordnung nicht anzuwenden.

Zusätzlich hat jede Abteilung im Rahmen ihres Geschäftsbereiches wahrzunehmen

(1) Zweck der Errichtung des Landschaftsschutzgebietes ist es,

(2) Zweck der Errichtung des Europaschutzgebietes (Natura 2000 Gebietes) „Lauteracher Ried“ ist es, den günstigen Erhaltungszustand jener wildlebenden Vogelarten, für die dieses Gebiet ausgewiesen ist, nach der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten mit Rücksicht auf die Erhaltungsziele des Gebietes zu bewahren bzw. wiederherzustellen.

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit 19. Dezember 2024 in Kraft.

(1) Im Landschaftsschutzgebiet und Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) dürfen keine Veränderungen oder sonstigen Einwirkungen vorgenommen werden, die geeignet sind, die Natur oder Landschaft, insbesondere im Hinblick auf die Schutzzwecke gemäß § 2, zu beeinträchtigen. Danach ist es im Schutzgebiet insbesondere verboten,

(2) In der Kernzone (§ 1 Abs. 2) gelten zusätzlich zum Abs. 1 folgende Schutzmaßnahmen

In der Fassung der Verwaltungsverordnung LGBl. Nr. 92/2025 treten in Kraft

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 92/2025

Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung tritt die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Grazer Zeitung, Nr. 142 Stück 27/2019, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung, Nr. 12 Stück 5/2024, außer Kraft.

Nachstehende Maßnahmen und Eingriffe sind von den Schutzmaßnahmen nach § 3 ausgenommen

(1) Von den Vorschriften des § 3 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn ein Vorhaben

(2) Durch Bedingungen, Auflagen oder eine Befristung der Bewilligung ist sicherzustellen, dass die Schutzzwecke nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden.

(3) Pläne und Projekte im Landschaftsschutzgebiet und Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Lauteracher Ried“ unterliegen einem Verfahren gemäß § 15 der Naturschutzverordnung, soweit sich dies aus der genannten Bestimmung ergibt.

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2026 in Kraft.

Diese Verordnung tritt am 31. Jänner 2036 außer Kraft.