Sammelgesetz - Dienstrecht 2025

Burgenland

Die Änderungen der Gesetze laut dem Inhaltsverzeichnis wurden vorgenommen.

16.06.2026

Sonderpensionsverordnung 2026

Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger

(Anm.: Die Änderungen der Gesetze laut dem Inhaltsverzeichnis wurden vorgenommen.)

Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland tritt für Luxemburg und die Niederlande mit 11. August 2001 die Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger (BGBl. III Nr. 68/2000) in Kraft, nachdem die letzte Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu deren Beitrittswünschen am 12. Juli 2001 eingegangen ist.

Von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen der unter § 1 Abs 1 L-SPG fallenden Rechtsträger ist, soweit diese den Betrag von 6.930,00 € überschreiten, ein Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlenden Stelle nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu leisten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.