VfGH - Aufhebung einer Wortfolge in § 16 Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Burgenland

12.04.2024

Niederösterreich

03.02.2025

Salzburger Wasserbuchverordnung

Steiermark

19.11.2018

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Kurztitel

Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 272/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

08.08.2001

Index

96/01 Bundesstraßengesetz 1971

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 172 Walchsee Straße im Bereich der Gemeinden Niederndorf, Niederndorferberg, Ebbs und Rettenschöss

StF: BGBl. II Nr. 272/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet

Schlagworte

e-rk2

BGBl. Nr. 286/1971

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2026

Gesetzesnummer

20001448

Dokumentnummer

NOR30001568

Übersicht

(Anm.: Anlage 1 wird als PDF dokumentiert.)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2024, G 2423/2023-8, zu Recht erkannt

Der Straßenteil der B 172 Walchsee Straße von km 26,00 (alt) bis km 27,60 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertig gestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 237/1975 bestimmten – Abschnitt „Schmidtal-Sebi“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen.

Dieses Raumordnungsprogramm gilt für den Verwaltungsbezirk Baden.

Ziel der Verordnung ist die übersichtliche Darstellung von bestimmten, nicht bereits von § 124 Abs 2 Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959 erfassten Wasserrechten und Wassernutzungen im Wasserbuch, deren Ersichtlichmachung im Interesse der wasserwirtschaftlichen Ordnung geboten ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RBGl. Nr. 5/1907, i. d. g. F. werden die Betriebszeiten (Offenhaltezeiten) der Filialapotheke Peggau wie folgt festgesetzt

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von

08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Montag und Donnerstag von

15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Samstag von

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Legende

(Anm.: Anlage 2 wird als PDF dokumentiert.)

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

Im Wasserbuch sind die folgenden Wasserrechte und Wassernutzungen ersichtlich zu machen

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 8. September 2016, GZ: BHGU-55596, wird aufgehoben.

(Anm.: Anlage 3 wird als PDF dokumentiert.)

Niederösterreich

03.02.2025

(1) Die Ersichtlichmachung hat in Form einer Evidenz gemäß § 124 Abs 3 WRG 1959 zu erfolgen.

(2) Die Evidenz für Wasserrechte gemäß § 2 Z 1 hat jedenfalls zu enthalten

(3) Die Evidenz für Wassernutzungen gemäß § 2 Z 2 hat jedenfalls zu enthalten

(4) Die Evidenz einschließlich der Urkundensammlung kann auch in elektronischer Form geführt werden.

Diese Verordnung tritt mit Kundmachung in der „Grazer Zeitung“ in Kraft.

(Anm.: Anlage 4 wird als PDF dokumentiert.)

(1) In den in den Anlagen 3 bis 9 dargestellten Agrarischen Schwerpunkträumen sind bei Widmungsänderungen folgende Widmungsarten zulässig

(2) In den in den Anlagen 3 bis 9 dargestellten Uferzonen sind bei Widmungsänderungen nur solche Grünlandwidmungsarten zulässig, die keine der in § 2 Z 4 angeführten Funktionen gefährden.

(3) In den in den Anlagen 3 bis 9 dargestellten Erhaltenswerten Landschaftsteilen sind bei Widmungsänderungen folgende Widmungsarten zulässig

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweisungen auf das Wasserrechtsgesetz 1959 gelten als Verweisungen auf die im Folgenden letztzitierte Fassung

Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959, BGBl Nr 215; Gesetz BGBl I Nr 73/2018.

(Anm.: Anlage 5 wird als PDF dokumentiert.)

Es werden die in den Anlagen 3 bis 9 grafisch und in der Anlage 10 textlich dargestellten Siedlungsgrenzen festgelegt.

Diese Verordnung tritt mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(Anm.: Anlage 6 wird als PDF dokumentiert.)

Es werden die in den Anlagen 3 bis 9 grafisch und in den Anlagen 11 und 12 textlich dargestellten Flächen für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe und die erweiterungsfähigen Standorte sowie die in den Anlagen 3 bis 9 grafisch dargestellten Zonen gemäß § 212 MinroG festgelegt. In diesen dürfen nur solche Widmungsarten festgelegt werden, die einen zukünftigen Abbau der mineralischen Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern.

(Anm.: Anlage 7 wird als PDF dokumentiert.)

Die Landesregierung führt eine laufende Raumbeobachtung hinsichtlich der ausgewiesenen Regelungsinhalte durch, um frühzeitig auf relevante Entwicklungen reagieren zu können.

(Anm.: Anlage 8 wird als PDF dokumentiert.)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm südliches Wiener Umland, LGBl. 8000/85, außer Kraft.

(Anm.: Anlage 9 wird als PDF dokumentiert.)

(Anm.: Anlage 10 wird als PDF dokumentiert.)

(Anm.: Anlage 11 wird als PDF dokumentiert.)

(Anm.: Anlage 12 wird als PDF dokumentiert.)