Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weiden bei Rechnitz
Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
Burgenland
09.12.2021
Niederösterreich
24.06.2022
Oberösterreich
Link zum konsolidierten Text der Vereinbarung (RIS-Bundesrecht)
13.02.2025
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 27.08.2021, Zahl: 223/2021, mit der im Ortsgebiet von Weiden bei Rechnitz beginnend von der Neumarkter Landesstraße bei den Häusern Nr. 1 und Nr. 44 in Richtung Unterpodgoria bis zum Ende des Grundstückes Nr. 150, KG Weiden bei Rechnitz, eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien wird zur Vollziehung hinsichtlich der Landesstraßen im Gemeindegebiet Gerasdorf bei Wien übertragen
Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.