20001283
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VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr
2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (2 Artikel)
Landesrecht VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr
§ 0 VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr
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Burgenland
16.07.2020
Landesrecht VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr
Art. 1 VfGH - Aufhebung des § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka - Kanalbenützungsgebühr
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Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, V 101/2019-8, ausgesprochen, dass § 6 erster Satz ("Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.") der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Trausdorf an der Wulka vom 19.12.2018 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in den Trausdorfer Feriensiedlungen, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2018 bis 4. Jänner 2019, als gesetzwidrig aufgehoben wird.