VfGH - Aufhebung des § 11 Abs. 1 des Kanalabgabegesetzes

VfGH - Aufhebung des § 11 Abs. 1 des Kanalabgabegesetzes

Wappen Gemeindefarben Deutsch-Wagram

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, G 76/02-23, V 22-26/02-23, G 375/02-19, V 86/02-19, § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz - KabG), LGBl. Nr. 41/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1990, als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.

Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 12. Juni 1979, II/1-M-91-1979, gemäß § 4 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–2, der Marktgemeinde Deutsch-Wagram, Verwaltungsbezirk Gänserndorf, das nachstehend beschriebene Wappen verliehen

“Ein von Gold auf Blau schräglinks geteilter Schild, belegt mit einer aus grünem Rasen emporwachsenden grünen Ähre, die vorne von einem aufrechten silbernen Pflugmesser und hinten von einer aufrechten silbernen Pflugschar begleitet wird.”

Gleichzeitig wurden gemäß § 4 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 die vom Gemeinderat der Marktgemeinde Deutsch-Wagram festgesetzten Gemeindefarben “Gelb-Blau” genehmigt.