1. Verordnung: Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes

Auf Grund des § 14 Abs. 2, des § 14a Abs. 1, 3a und 4 und des § 14b Abs. 1, 2, 3 und 5 des

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 142/2000, und des § 1 Abs. 2 und des § 3 Abs. 1 des EG-Amtshilfegesetzes, BGBl.

Nr. 657/1994, wird verordnet

§ 1. Die Zollämter erster Klasse, die Zollämter zweiter Klasse und die Zweigstellen von Zollämtern

sind die in den Anlagen 1, 2 und 3 zu § 1 genannten.

§ 2. Den in der Anlage zu § 2 genannten Zollämtern erster Klasse werden die in dieser Anlage

jeweils angeführten örtlichen Bereiche zugewiesen.

§ 3. (1) Die Zuständigkeit als Abgangsstelle, Bestimmungsstelle oder Durchgangszollstelle im

Verfahren mit Carnet TIR wird auf folgende Zollämter zweiter Klasse ausgedehnt

a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Grametten,

Laa an der Thaya, Rattersdorf-Liebing;

b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Weigetschlag;

c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpass.

(2) Die Zuständigkeit als Abgangsstelle, Bestimmungsstelle oder Durchgangszollstelle im gemeinschaftlichen

bzw. gemeinsamen Versandverfahren wird auf folgende Zollämter zweiter Klasse ausgedehnt

a) Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Bonisdorf,

Grametten, Laa an der Thaya, Pamhagen, Rattersdorf-Liebing;

b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Weigetschlag;

c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpass;

d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Martinsbruck, Pfunds, Spiss;

e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Gaißau, Koblach, Mäder.

(3) Die Zuständigkeit zur Abfertigung von Waren im Verfahren mit Carnet ATA wird auf folgende

Zollämter zweiter Klasse ausgedehnt

a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Grametten,

Laa an der Thaya, Rattersdorf-Liebing;

b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Weigetschlag;

c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Seebergsattel, Loibltunnel, Wurzenpass;

d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Martinsbruck, Pfunds, Spiss.

(4) Die Zuständigkeit zur Überführung von Waren mit einem 4000 Euro übersteigenden Wert in den

freien Verkehr, wobei die Bemessungsgrundlagen ohne besondere Schwierigkeiten ermittelbar sein

müssen, wird auf folgende Zollämter zweiter Klasse ausgedehnt

a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Grametten,

Laa an der Thaya, Rattersdorf-Liebing;

b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Pfunds, Spiss.

§ 4. Die Zweigstellen Seehafen Bregenz und Hard des Zollamtes Höchst sind nicht zuständig zur

Durchführung des Verfahrens bei der Bestimmungsstelle im Versandverfahren sowie des Verfahrens bei

der Durchgangszollstelle im Verfahren mit Carnet TIR, sofern dieses Verfahren Waren betrifft, die über

den Bodensee ausgeführt werden sollen.

§ 5. (1) Die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen nach Art. 218 Abs. 1 und 2 und Art. 219

Zollkodex, die Mitteilung solcher Abgabenbeträge und die Einhebung solcher Abgaben wird der

Zollstelle, ausgenommen Zollposten, übertragen, bei der oder in deren Bereich die Zollschuld entstanden

ist, sofern für diese Abgaben kein Zahlungsaufschub nach Art. 226 lit. b oder c Zollkodex bewilligt ist.

(2) Die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen nach Art. 218 Abs. 1 und 2 und Art. 219

Zollkodex und die Mitteilung solcher Abgabenbeträge wird der Zollstelle, ausgenommen Zollposten,

übertragen, bei der oder in deren Bereich die Zollschuld entstanden ist, sofern für diese Abgaben ein

Zahlungsaufschub nach Art. 226 lit. b Zollkodex bewilligt ist.

(3) Die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und

Nebenansprüchen, sowie die Erhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrages wird auf jenes

Hauptzollamt übertragen, in dessen Bereich im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen oder den

Waren, auf welche diese Abgaben entfallen, gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte

Person nach § 82 Abs. 3 oder § 83 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes ein Finanzstrafverfahren eingeleitet

oder von dem nach § 54 Abs. 1 oder § 82 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes ein Finanzvergehen angezeigt

wird. Dies gilt nicht für Fälle des § 6 Z 2 und für Ausfuhrerstattungen nach dem Ausfuhrerstattungsgesetz.

(4) In den Fällen des § 146 des Finanzstrafgesetzes und des § 108 des Zollrechtsdurchführungsgesetzes

ist zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung von Abgabenbeträgen sowie zur Einhebung von

Abgaben die Zollstelle zuständig, welcher das diese Bestimmungen anwendende Zollorgan zugeordnet ist.

§ 6. Auf das Hauptzollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen

1. zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen,

beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet TIR oder mit Carnet

ATA;

2. zur Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen bei den Österreichischen Bundesbahnen,

sofern für diese eine Zollschuld entstanden ist.

§ 7. Das Hauptzollamt Salzburg ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig für die Durchführung

des Zahlungsverkehrs, der sich im Zuge des Verfahrens für Ausfuhrerstattungen durch das

Zollamt Salzburg/Erstattungen ergibt.

§ 8. Zur Abfertigung von Waren am Amtsplatz im Ausfuhrverfahren sind für die in der Anlage zu

§ 8 genannten örtlichen Bereiche auch die in dieser Anlage jeweils angeführten Zollämter befugt, wenn

die sonst zuständigen Ausfuhrzollstellen nicht gleichzeitig auch Ausgangszollstellen sind.

§ 9. Das Hauptzollamt Innsbruck ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig

1. für die Vergabe der Verbrauchsteuernummern;

2. für die gemäß § 3 EG-Amtshilfegesetz, BGBl. Nr. 657/1994, zu führende Datenbank, den

Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten und die Durchführung des Bestätigungsverfahrens.

§ 10. Das Zollamt Suben ist für das gesamte Anwendungsgebiet zuständig

1. als zentrale Melde- und Verbindungsstelle für Auskünfte im Rahmen des Beförderungskontrollverfahrens

einschließlich des Frühwarnsystems betreffend verbrauchsteuerlich relevante

Vorgänge innerhalb der Europäischen Union;

2. für die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds des Zolltarifs der Europäischen

Gemeinschaften;

3. für den Datenaustausch mit der Kommission der Europäischen Union hinsichtlich von Zollkontingenten,

Zollplafonds, zolltariflichen Ein- und Ausfuhrüberwachungen und Referenzmengen;

4. bei Zollkontingentabfertigungen für die Nacherhebung der Abgaben sowie die Erstattung

betreffend solcher Nacherhebungen, für die nachträgliche Vorschreibung von Sicherheitsleistungen

und für die Freigabe von Sicherheiten;

5. bei Zollplafondabfertigungen für die Nacherhebung der Abgaben, soweit die Abgaben und

Sicherheiten nicht im Rahmen eines Zahlungsaufschubes eingehoben worden sind.

§ 11. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, BGBl. Nr. 38/1995, zur Durchführung

des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II

Nr. 194/1999, außer Kraft.

Die Österreichische Bundesregierung, der Schweizerische Bundesrat und das Fürstentum Liechtenstein,

im weiteren Vertragsparteien genannt,

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere

Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in der Achtung der in den

geltenden Gesetzen und Regelungen stipulierten Rechte und Garantien,

in der Achtung der internationalen Verträge und Übereinkommen sowie im Bestreben die unbefugte

Einwanderung zu vermeiden,

in dem Wunsch, das Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem

Schweizerischen Bundesrat vom 5. Jänner 1955 über die Übernahme von Personen an der Grenze Kundgemacht in BGBl. Nr. 80/1955 zu

ersetzen,

sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben folgendes vereinbart

Abschnitt I

Übernahme eigener Staatsangehöriger

Artikel 1

(1) Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden

Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr

erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, daß sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten

Vertragspartei besitzt.

(2) Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück,

wenn die Nachprüfung ergibt, daß sie zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit

der ersuchten Vertragspartei war.

Artikel 2

Falls die Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wird die diplomatische

Mission oder konsularische Vertretung jener Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Person

vermutlich besitzt, diese auf Ersuchen unverzüglich klarstellen.

Artikel 3

Bei der Übergabe einer Person, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder aus anderen

schwerwiegenden Gründen besonderer Pflege bedarf oder bei der besondere Schutz- oder Sicherheits-

maßnahmen erforderlich sind, einigen sich die Vertragsparteien vorher über den Ort und die Zeit der

Übergabe. Die Übergabe erfolgt möglichst rasch.

Abschnitt II

Übernahme von Drittstaatsangehörigen

Artikel 4

(1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere

Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (im folgenden

Drittstaatsangehöriger), wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, daß sie aus dem Hoheitsgebiet

der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist

ist. Rechtswidrig ist eine Einreise, wenn der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Einreise in das

Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die nach den innerstaatlichen Vorschriften der ersuchenden

Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllt.

(2) Die Übernahmeverpflichtung gemäß Absatz 1 besteht nicht für

1. Staatsangehörige dritter Staaten, die mit der ersuchenden Vertragspartei eine gemeinsame Grenze

haben;

2. Drittstaatsangehörige, denen nach ihrer Einreise ein Visum oder ein anderer Aufenthaltstitel

durch die ersuchende Vertragspartei ausgestellt wurde, es sei denn, daß diese Personen Visa oder

andere Aufenthaltstitel besitzen, die von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt wurden und die

länger gültig sind als jene der ersuchenden Vertragspartei;

3. Drittstaatsangehörige, für die nicht innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der jeweiligen

Behörden von der rechtswidrigen Einreise ein Übernahmeersuchen gestellt wird; für Drittstaatsangehörige,

die sich seit mehr als einem Jahr auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei

aufgehalten haben, ist eine Übernahme nicht mehr möglich;

4. Drittstaatsangehörige, denen die ersuchende Vertragspartei entweder den Flüchtlingsstatus gemäß

der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955, abgeändert

durch das Protokoll von New York vom 31. Jänner 1967 Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1974, oder den Status von Staatenlosen

gemäß der Konvention von New York vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung von

Staatenlosen zuerkannt hat.

(3) Die ersuchende Vertragspartei nimmt einen Drittstaatsangehörigen ohne besondere Formalitäten

zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme des Drittstaatsangehörigen

festgestellt hat, daß die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.

Artikel 5

(1) Der Antrag auf Übernahme muß die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des

Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei

und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden

Vertragspartei enthalten.

(2) Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich,

längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich,

längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der

Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer

rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.

Artikel 6

Als Aufenthaltstitel im Sinne dieses Abschnitts gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte

Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hiezu zählt nicht die

befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die

Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel.

Abschnitt III

Durchbeförderung und Begleitung

Artikel 7

(1) Jede Vertragspartei übernimmt die polizeiliche Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen,

wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme durch den Zielstaat und die Weiterreise

durch allfällige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist.

(2) Das Ersuchen um Durchbeförderung muß Angaben insbesondere zur Identität des Drittstaatsangehörigen,

zu Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie zum allenfalls erforderlichen Begleitpersonal

enthalten. Das Ersuchen muß darüber hinaus die Erklärung enthalten, daß die Voraussetzungen

nach Absatz 1 gegeben und keine Ablehnungsgründe nach Absatz 3 bekannt sind.

(3) Die Durchbeförderung wird nicht beantragt und kann abgelehnt werden, wenn die Person im

Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder in seinem

Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Die

Durchbeförderung kann darüber hinaus abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige im ersuchten

Staat strafgerichtlich verfolgt werden müßte oder ihm im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren

Durchbeförderungsstaat strafrechtliche Verfolgung droht.

(4) Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.

(5) Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere

Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten

oder bekanntwerden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die

Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.

Artikel 8

(1) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so übernimmt das Personal der ersuchten

Vertragspartei ab der Übergabe die notwendige Begleitung.

(2) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter Begleitung des Personals der ersuchenden

Vertragspartei oder unbegleitet, so überwacht die ersuchte Vertragspartei im Falle der Weiterreise auf

dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen.

Abschnitt IV

Kosten

Artikel 9

Alle mit der Übernahme zusammenhängenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei

sowie die Kosten der Durchbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei. Das gleiche gilt für die Fälle

der Rückübernahme.

Abschnitt V

Datenschutz

Artikel 10

(1) Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind,

dürfen diese Informationen ausschließlich betreffen

1. die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name,

Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum

und -ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeit);

2. den Reisepaß, den Personalausweis, sonstige Identitäts- und Reisedokumente und Passierscheine

(Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);

3. sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben;

4. die Aufenthaltsorte und Reisewege;

5. die ausgestellten Aufenthaltstitel oder Visa.

(2) Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, gelten die

nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaatlichen

Rechtsvorschriften

1. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den

durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.

2. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der

übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.

3. Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere

Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle

erfolgen.

4. Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie

auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung

verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden

Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist es sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht

übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich

mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.

5. Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, die Übermittlung von

personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.

6. Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, die übermittelten

personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und

unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

7. Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck,

für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Übermittelte Daten, die von der übermittelnden

Behörde gelöscht werden, sind binnen sechs Monaten auch vom Empfänger zu löschen. Soweit

das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterliegen die Verarbeitung und Verwendung dieser

Daten der Kontrolle durch ein unabhängiges Organ.

8. Dem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person

vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck nach Maßgabe der

innerstaatlichen Rechtsvorschriften Auskunft zu erteilen.

(3) Das Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt bis zum In-Kraft-Treten eigener

datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für das Fürstentum Liechtenstein, soweit eine Datenbearbeitung

gestützt auf diesen Vertrag betroffen ist.

Abschnitt VI

Durchführungsbestimmungen

Artikel 11

Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen weiteren Regelungen über

1. die Art und Weise der gegenseitigen Verständigung und die praktische Vorgangsweise,

2. die Angaben, die in den Übernahme- und Durchbeförderungsanträgen enthalten sein müssen,

3. die Unterlagen und Beweismittel bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung, die zur Übernahme

erforderlich sind, und die Wertigkeit dieser Mittel,

4. die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen,

5. die Kostenregelung und

6. die Abhaltung von Expertengesprächen

werden in einem Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens vereinbart.

Abschnitt VII

Schlußbestimmungen

Artikel 12

Fragen zur Auslegung und Durchführungen des Abkommens sowie des Protokolls werden unter den

Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

Artikel 13

Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der

Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.

Ebenfalls nicht berührt werden durch dieses Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und

dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen

im anderen Vertragsstaat vom 6. November 1963 und die Vereinbarung zwischen der Schweiz

und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im

Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 1963.

Artikel 14

(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die

Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß ihre jeweiligen innerstaatlichen

Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt

das Übereinkommen vom 5. Jänner 1955 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem

Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen an der Grenze außer Kraft.

Artikel 15

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung

wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen

Vertragspartei zugegangen ist.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung

oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit

Einlangen der Notifikation in Kraft.

Geschehen zu Bern am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Österreichische Bundesregierung

Schlögl m. p.

Für den Schweizerischen Bundesrat

Koller m. p.

Für das Fürstentum Liechtenstein

Ritter m. p.

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 2 des Abkommens wurden am 3., 10. und 28. August bzw. am

6. November 2000 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 2 mit 1. Jänner 2001 in

Kraft.