1. Bundesgesetz Bundesfinanzgesetz 1990

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I. Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag

für das Finanzjahr 1990 wird nach

Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen

des Bundesvoranschlages ergeben folgende

Schlußsummen

Der Abgang des allgemeinen Haushaltes vermindert

sich um jene Beträge, die voraussichtlich

während des Finanzjahres 1990 an Mehreinnahmen

und Ausgabeneinsparungen anfallen und

nicht für die Bedeckung von Überschreitungen

gemäß § 41 Abs. 3 und 5 des Bundeshaushaltsgesetzes

(BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils

geltenden Fassung, sowie Art. IV, V und VI oder

zum Ausgleich von Mindereinnahmen herangezogen

werden.

Artikel II. Der Bundesminister für Finanzen ist

ermächtigt, bis zur Höhe des sich aus Art. I ergebenden

Abganges des allgemeinen Haushaltes

zuzüglich der im Ausgleichshaushalt veranschlagten

Ausgaben für die Tilgung von Finanzschulden

und von Kapital aus Währungstauschverträgen,

abzüglich der Einnahmen aus Kapitalzahlungen

aus Währungstauschverträgen Kreditoperationen

durchzuführen. Der für die Rückzahlung von

Finanzschulden veranschlagte Betrag vermindert

sich um jene Beträge, die voraussichtlich im

Finanzjahr 1990 für die Rückzahlung von Finanzschulden

nicht in Anspruch genommen werden

und die nicht für die Bedeckung von Überschreitungen

gemäß § 41 Abs. 3 und 5 BHG sowie Art. V

und VI herangezogen werden; der Höchstbetrag,

bis zu dem diese Ermächtigung ausgeübt werden

kann, vermindert sich um jene Beträge, in deren

Höhe Kredite gemäß Übereinkommen mit der

Oesterreichischen Nationalbank nach dem Bundesgesetz

betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen

der Republik Österreich bei internationalen

Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 466/

1985, aufgenommen werden und erhöht sich um

jene Beträge, die sich aus der Ausnützung der

Ermächtigungen gemäß Art. III Abs. 1 und 2,

gemäß Art. VII und gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 BHG

beim Voranschlagsansatz 1/15537 bis zu 200 Millionen

Schilling für den Fall der Inanspruchnahme

nach § 64 Abs. 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609 in der

jeweils geltenden Fassung, ergeben.

Artikel III. (1) Läßt die wirtschaftliche Entwicklung

im Finanzjahr 1990 zusätzliche Ausgaben als

zweckmäßig erscheinen, ist der Bundesminister

für Finanzen ermächtigt, Überschreitungen, die

durch Einnahmen aus Kreditoperationen zu

bedecken sind, bei den im Konjunkturausgleich-

Voranschlag (Anlage II) angeführten Voranschlagsansätzen

des Bundesvoranschlages

(Anlage I) nach Maßgabe der nachstehenden

Bestimmungen zu genehmigen

1. Hinsichtlich der Stabilisierungsquote des

Konjunkturausgleich-Voranschlages in Höhe des

Bedarfes bei einzelnen Voranschlagsansätzen bis

zu den in der Stabilisierungsquote bei den einzelnen

Voranschlagsansätzen veranschlagten Beträgen

und bis zu dem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag

von 2772,035 Millionen Schilling, wenn

a) die wirtschaftliche Entwicklung dies erfordert

und

b) das Vorhandensein freier Produktionskapazitäten

die Ausübung dieser Ermächtigung

volkswirtschaftlich zweckmäßig erscheinen

läßt.

2. Hinsichtlich der Konjunkturbelebungsquote

des Konjunkturausgleich-Voranschlages in Höhe

des Bedarfes bei einzelnen Voranschlagsansätzen

bis zu den in der Konjunkturbelebungsquote bei

den einzelnen Voranschlagsansätzen veranschlagten

Beträgen und bis zu dem dort ausgewiesenen

Gesamtbetrag von 2152,717 Millionen

Schilling, wenn

a) mehrere Anzeichen eines Konjunkturrückganges,

darunter insbesondere erhebliche

Minderungen des Einganges von Aufträgen

bei den Unternehmungen, auftreten und

b) dem Konjunkturrückgang durch die Ausübung

dieser Ermächtigung entgegengewirkt

werden kann.

3. Liefer- und Leistungsaufträge zu Lasten der

gemäß Z 1 oder Z 2 genehmigten zusätzlichen

Bundesmittel sind innerhalb von 3 Monaten nach

der durch den Bundesminister für Finanzen erteilten

Überschreitungsgenehmigung, jedoch spätestens

bis zum Ablauf dieses Finanzjahres zu vergeben.

(2) Zeichnet sich im Laufe des Finanzjahres

1990 ein Konjunkturrückgang und ein Zurückbleiben

der Einnahmen des allgemeinen Haushaltes

gegenüber den veranschlagten Einnahmen (Art. I)

und durch das erwartete Zurückbleiben der Einnahmen

ein höherer Abgang des allgemeinen

Haushaltes (Art. I) ab, ist der Bundesminister für

Finanzen ermächtigt, den sich dadurch abzeichnenden

höheren Abgang des allgemeinen Haushaltes

bis zu 3 vH der veranschlagten Einnahmen

des allgemeinen Haushaltes (Art. I), durch Einnahmen

aus Kreditoperationen im Wege des Ausgleichshaushaltes

zu bedecken. Ein Konjunkturrückgang

ist dann gegeben, wenn sich gegenüber

der der Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes

1990 mit 6,0 vH zugrunde gelegten nominellen

Wachstumsrate der österreichischen Wirtschaft

während des Finanzjahres 1990 eine Minderung

um 1 Prozentpunkt oder mehr abzeichnet.

Artikel IV. (1) Wenn von einem Bundesbetrieb

oder einer betriebsähnlichen Einrichtung Mehreinnahmen

erzielt werden, kann der Bundesminister

für Finanzen die Verwendung dieser Mehreinnahmen

für betriebsnotwendige Investitionen des

Betriebes oder der betriebsähnlichen Einrichtung

durch Zustimmung zu einer Überschreitung beim

betreffenden Voranschlagsansatz bewilligen,

soweit Ausgaben für derartige Investitionen in diesem

Bundesgesetz veranschlagt sind und die

Durchführung dieser Investitionen für den betreffenden

Betrieb betriebswirtschaftlich zweckmäßig

ist.

(2) Wenn bei Voranschlagsansätzen für zweckgebundene

Einnahmen Mehreinnahmen anfallen,

aus denen dem Widmungszweck entsprechende

Mehrausgaben zu tätigen sind, kann der Bundesminister

für Finanzen beim betreffenden Voranschlagsansatz

einer Überschreitung nach Maßgabe

der anfallenden zweckgebundenen Mehreinnahmen

zustimmen. Werden Ausgaben nach Maßgabe

zweckgebundener Einnahmen (zweckgebundene

Ausgaben) nicht unter einem eigenen

Voranschlagsansatz veranschlagt, so kann die

Überschreitung auch dann genehmigt werden,

wenn nur der zweckgebundene Ausgabenteil des

Voranschlagsansatzes überschritten wird.

(3) Den in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen

Überschreitungen kann bereits zugestimmt werden,

sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender

Mehreinnahmen belegbar ist. Als Mehreinnahmen

im Sinne des Abs. 1 sind solche Einnahmen

anzusehen, die jeweils den für einen einzelnen

Betrieb oder eine einzelne betriebsähnliche

Einrichtung veranschlagten Gesamteinnahmenbetrag,

ausgenommen zweckgebundene Einnahmen,

übersteigen.

Artikel V. (1) Der Bundesminister für Finanzen

ist ermächtigt, im Finanzjahr 1990 die Zustimmung

zu Überschreitungen zu geben

1. bei Voranschlagsansätzen des Ermessens

der Unterteilungen 3, 8 und 9 der Kapitel 01

bis 65 bis zu einem Betrag von 25 vH des

veranschlagten Betrages — lautet ein

Voranschlagsansatz auf einen Betrag unter

4 Millionen Schilling, dann bis zu einem

Betrag von 1 Million Schilling — wenn die

Bedeckung für diese Überschreitung durch

Ausgabeneinsparungen bei Voranschlagsansätzen

des Ermessens der Unterteilungen

3, 5, 6, 8 und 9 desselben Paragraphen

sichergestellt werden kann. Für die Bedeckung

dürfen bis zu 30 vH des einzeln veranschlagten

Ansatzbetrages verwendet werden;

2. bei Voranschlagsansätzen des Ermessens

der Unterteilungen 3 und 8 der Titel 711,

743, 753, 773, 783 und 793 bis zu einem

Betrag von 25 vH des veranschlagten

Betrages — lautet ein Voranschlagsansatz

auf einen Betrag unter 4 Millionen Schilling,

dann bis zu einem Betrag von 1 Million

Schilling — wenn die Bedeckung für diese

Überschreitung bei Voranschlagsansätzen

des Ermessens der Unterteilungen 3, 5, 6

und 8 desselben Titels sichergestellt werden

kann. Für die Bedeckung dürfen bis zu

30 vH des einzeln veranschlagten Ansatzbetrages

verwendet werden;

3. bei den Voranschlagsansätzen des Konjunkturausgleich-

Voranschlages (Anlage II)

bis zu einem Betrag von 25 vH des Ansatzbetrages,

wenn dies im Sinne der konjunkturellen

Zielsetzungen gemäß Art. III Abs. 1

wirtschaftlich zweckmäßig ist und der Überschreitungsbetrag

durch gleichhohe Ausgabenrückstellung

bei einem anderen Voranschlagsansatz

des Konjunkturausgleich-

Voranschlages sichergestellt werden kann;

4. bei den Voranschlagsansätzen der Titel 602

und 603 bis zu einem Betrag von 25 vH des

veranschlagten Betrages, wenn die dem

Mehrbedarf zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen

im Rahmen der dem Grünen Plan

zugrunde liegenden Gesamtmaßnahmen

erforderlich und wirtschaftlich zweckmäßig

sind sowie dem Mehrbedarf entsprechende

gleichhohe Ausgabeneinsparungen bei

einem anderen Voranschlagsansatz dieses

Titels und im Rahmen der Gesamtplanung

des Grünen Planes zurückgestellt werden

können; die Beträge der Voranschlagsansätze

1/60396 und 1/60398 dürfen unter

den genannten Bedingungen bis zur Höhe

einer erzielbaren Ausgabenrückstellung,

höchstens jedoch bis 50 vH des Ansatzbetrages

beim jeweiligen anderen Voranschlagsansatz

überschritten werden; bei

Voranschlagsansätzen der Titel 602, 603

und 604 bis zu einem Betrag von 20 vH des

veranschlagten Betrages, wenn die dem

Mehrbedarf zugrunde liegende Einzelmaßnahme

im Rahmen der dem Grünen Plan

beziehungsweise den marktordnungspolitischen

Maßnahmen zugrunde liegenden

Gesamtmaßnahmen erforderlich und wirtschaftlich

zweckmäßig sind und die Überschreitung

der Voranschlagsansätze des

Titels 602 durch Ausgabeneinsparungen

bei Voranschlagsansätzen des Titels 604

und umgekehrt, jene der Voranschlagsansätze

des Titels 603 durch Ausgabeneinsparungen

bei Voranschlagsansätzen des

Titels 604 und umgekehrt bedeckt werden

können; bei den Voranschlagsansätzen des

Titels 604 bis zu einem Betrag von 90 vH

des jeweils veranschlagten Betrages, wenn

die dem Mehrbedarf zugrunde liegenden

Einzelmaßnahmen im Rahmen der den

marktordnungspolitischen Maßnahmen zugrunde

liegenden Gesamtmaßnahmen auf

Grund unvorhersehbarer geänderter wirtschaftlicher

Entwicklung erforderlich und

zweckmäßig sind und die Bedeckung durch

Ausgabenrückstellungen in gleicher Höhe

bei den Voranschlagsansätzen des

Titels 604 sichergestellt werden kann;

5. bei Voranschlagsansätzen des Titels 642

bis zu einem Betrag von 25 vH des veranschlagten

Ansatzbetrages, sofern die

Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen

bei anderen Voranschlagsansätzen des

Titels 642, ausgenommen der Ansatz 1/

64297 und die Voranschlagsansätze der

Paragraphen 6425 und 6426, sichergestellt

werden kann. Die Überschreitung darf nur

genehmigt werden, wenn die dem Mehrbedarf

zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen

im Rahmen der Gesamtmaßnahmen zur

Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen

B, S und A erforderlich und wirtschaftlich

zweckmäßig sind sowie dem Mehrbedarf

entsprechende gleichhohe Ausgaben

bei einem anderen Voranschlagsansatz

desselben Titels und im Rahmen der

Gesamtplanung der Bundesstraßen B, S

und A zurückgestellt werden können;

6. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens

der Unterteilungen 5, 6 und 8 der

Paragraphen 1551 und 1552 bis zur Höhe

einer erzielbaren Ausgabeneinsparung

beim jeweiligen Voranschlagsansatz für

Förderungen und/oder Aufwendungen des

entsprechenden Paragraphen, wobei die

Ansatzüberschreitung 80 vH des Ansatzbetrages,

bei welchem die Ausgabeneinsparung

erfolgt, nicht übersteigen darf;

7. bei Voranschlagsansätzen des Paragraphen

1551 für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

gemäß § 51 Abs. 6 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes,

BGBl. Nr. 31/

1969 in der jeweils geltenden Fassung,

nach Maßgabe der dem Bund vom Reservefonds

nach dem AlVG überwiesenen Mittel

bis zu einem Betrag von 15 vH der vorgesehenen

Ansatzbeträge;

8. bei Voranschlagsansätzen der Paragraphen

1111, 6313, 6525 und 6527 bis zur

Höhe von Ausgabeneinsparungen bei

anderen Voranschlagsansätzen desselben

Paragraphen, wobei die Ansatzüberschreitung

50 vH des Ansatzbetrages, bei welchem

die Ausgabeneinsparung erfolgt,

nicht übersteigen darf;

9. beim Voranschlagsansatz 1/11508 für Maßnahmen

der Flüchtlingsbetreuung bis zur

Höhe von 450 Millionen Schilling, wenn die

Bedeckung der Mehrausgaben durch Ausgabeneinsparungen

und/oder Mehreinnahmen

sichergestellt werden kann;

10. beim Voranschlagsansatz 1/15008 für

Belange des Forschungsinstitutes für

Orthopädie-Technik bis zu einem Betrag

von 2 Millionen Schilling, wenn die Bedeckung

durch Ausgabeneinsparungen und/

oder Mehreinnahmen sichergestellt werden

kann;

11. bei den Voranschlagsansätzen 1/15158,

1/15248 und 1/15778 für Leistungen aus

der Gewährung von Härteausgleichen

gemäß §§ 15 a des Opferfürsorgegesetzes,

BGBl. Nr. 183/1947, 14 a des Bundesgesetzes

über die Gewährung von Hilfeleistungen

an Opfer von Verbrechen, BGBl.

Nr. 288/1972, 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes

1957, BGBl. Nr. 152, und

73 a des Heeresversorgungsgesetzes,

BGBl. Nr. 27/1964 — alle Gesetze in der

jeweils geltenden Fassung — wenn die

Bedeckung für diese Überschreitung durch

Ausgabeneinsparungen beim Voranschlagsansatz

für Aufwendungen (Gesetzliche

Verpflichtungen) desselben Titels

sichergestellt werden kann; die Ansatzüberschreitung

darf höchstens 80 vH des

Ansatzbetrages, bei welchem die Ausgabenersparung

erfolgt, ausmachen;

12. bei den Voranschlagsansätzen 1/15525,

1/15526 und 1/15528 für arbeitsmarktpolitische

Maßnahmen gemäß § 39 a des

Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl.

Nr. 31/1969, in der jeweils geltenden Fassung,

bis zu einem Betrag von insgesamt

400 Millionen Schilling, wenn die Be-

deckung durch Mehreinnahmen und/oder

Ausgabeneinsparungen sichergestellt werden

kann;

13. beim Voranschlagsansatz 1/18608 bis zu

einem Betrag von 15 Millionen Schilling für

gemäß § 7 Abs. 4 des Sonderabfallgesetzes,

BGBl. Nr. 186/1983 in der jeweils geltenden

Fassung, nicht vorhersehbar gewesene

Maßnahmen, wenn die Bedeckung

durch Ausgabeneinsparungen und/oder

Mehreinnahmen sichergestellt werden

kann;

14. beim Voranschlagsansatz 1/51023 bis zu

einem Betrag von 1000 Millionen Schilling

für Maßnahmen der Marktpflege zur Verbesserung

der Lage auf dem Sekundärmarkt,

wenn die Bedeckung der Mehrausgaben

durch Ausgabeneinsparungen und/

oder Mehreinnahmen sichergestellt werden

kann;

15. bei den Voranschlagsansätzen 1/40108,

1/64633 und 1/64738 bis zu einem Betrag

von insgesamt 100 Millionen Schilling für

Lärmschutzmaßnahmen aus Anlaß der

Schaffung der Infrastruktur für die österreichische

Luftraumüberwachung, wenn die

Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen

und/oder Mehreinnahmen sichergestellt

werden kann;

16. beim Voranschlagsansatz 1/60048 bis zu

einem Betrag von 50 Millionen Schilling für

gemäß § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes

1959, BGBl. Nr. 215, in der jeweils geltenden

Fassung, nicht vorhersehbar gewesene

notstandspolizeiliche Maßnahmen zur

Gewässerreinhaltung, wenn die Bedeckung

durch Ausgabenrückstellung und/oder

Mehreinnahmen sichergestellt werden

kann; bei den Voranschlagsansätzen 1/

60848 und 1/60866 bis zu einem Betrag von

20 vH des veranschlagten Betrages für

Maßnahmen des Schutzwasserbaues auf

Grund eingetretener Katastrophenereignisse,

wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen

beim jeweils anderen

Voranschlagsansatz sichergestellt werden

kann;

17. beim Voranschlagsansatz 1/60008 bis zu

einem Betrag von 50 vH des veranschlagten

Betrages für den Fall der Inanspruchnahme

nach dem Amtshaftungsgesetz,

BGBl. Nr. 20/1949 in der jeweils geltenden

Fassung, bzw. für allfällige Vergleiche zur

Vermeidung der Inanspruchnahme nach

dem Amtshaftungsgesetz, wenn die Bedeckung

durch Ausgabeneinsparungen beim

Voranschlagsansatz 1/60136 sichergestellt

werden kann;

18. bei Voranschlagsansätzen des Ermessens

der Unterteilung 3, 8 und 9 unabhängig von

Überschreitungen gemäß Z 1 und 2 bis zum

Betrag von 1000000 S je Voranschlagsansatz,

soweit die Bedeckung für die Ansatzüberschreitung

durch Ausgabeneinsparungen

und/oder Mehreinnahmen sichergestellt

werden kann. Werden für eine Mehrzahl

von Voranschlagsansätzen gleichzeitig

Überschreitungen erforderlich und kann

eine Bedeckung nur für einen Teil sichergestellt

werden, so sind die Überschreitungen

für die einzelnen Voranschlagsansätze in

der Reihenfolge zu bewilligen, die sich aus

den Fälligkeiten ergibt, nach deren Maßgabe

zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen

des Bundes Ausgaben zu

bestreiten sind;

19. bei den Voranschlagsansätzen 1/20108 und

1/20308 bis zu einem Betrag von 50 vH des

veranschlagten Betrages, soweit die Überschreitung

durch die Kassenwertgebarung

verursacht ist und in Mehreinnahmen bei

den Voranschlagsansätzen 2/20104 und/

oder 2/20304 bedeckt werden kann;

20. beim Voranschlagsansatz 1/18626 im Ausmaß

jenes Betrages, der sich aus der Nichtverwendung

der Anteile des Altlastenbeitrages

für die Erfüllung der Aufgaben

gemäß §§ 13 und 14 des Altlastensanierungsgesetzes,

BGBl. Nr. 299/1989, ergibt

und durch Ausgabeneinsparungen beim

Voranschlagsansatz 1/18628 bedeckt werden

kann;

21. beim Voranschlagsansatz 1/11198 bis zu

einem Betrag von 10 Millionen Schilling für

den Fall der Inanspruchnahme in solchen

Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung,

die nicht ausdrücklich einem anderen

Bundesministerium als dem Bundesministerium

für Inneres zugewiesen sind.

Den Überschreitungen gemäß Z 1 bis 21 darf nur

zugestimmt werden, wenn über den bei einem

Voranschlagsansatz veranschlagten Betrag hinausgehende,

unvorhersehbare und unabweisliche

Ausgaben dies erfordern und wenn ohne diese

Maßnahme die ordnungsgemäße Ausübung der

Verwaltung im Hinblick auf die Beachtung der

Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit

und Zweckmäßigkeit wesentlich beeinträchtigt

wird und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Voranschlagsansätzen

Ausgaben und/oder Mehreinnahmen

in der zur Bedeckung der Überschreitung

erforderlichen Höhe rückgestellt werden können.

(2) Der Bundesminister für Finanzen ist weiters

ermächtigt, im Finanzjahr 1990 die Genehmigung

zu Überschreitungen zu geben

1. bei Voranschlagsansätzen des Ausgabentitels

512 in Höhe der gemäß § 53 BHG in der

jeweils geltenden Fassung und Art. X Abs. 1

für die Rücklagenzuführung zulässigen

Beträge, wobei die Bedeckung in den nicht

in Anspruch genommenen Teilen der Voranschlagsansätze

bzw. zweckgebundenen Einnahmen

zu finden ist;

2. bei Voranschlagsansätzen zu Lasten des

Ausgabentitels 517 in jener Höhe, in der in

Vorjahren zugunsten dieser Voranschlagsansätze,

bei Voranschlagsansätzen des Paragraphen

1/6414 in jener Höhe, in der für diesen

Paragraphen, bei den Voranschlagsansätzen

1/15164 und 1/15167 in jener Höhe, in

der für den Voranschlagsansatz 1/15158

Beträge einer Rücklage zugeführt wurden,

höchstens jedoch im Gesamtbetrag von

2000 Millionen Schilling. In der zweckgebundenen

Gebarung kann solchen Überschreitungen

bereits in einem Zeitpunkt zugestimmt

werden, in dem der voraussichtliche

Anfall der veranschlagten zweckgebundenen

Einnahmen zwar belegbar ist, die bis zu diesem

Zeitpunkt eingegangenen zweckgebundenen

Einnahmen aber nicht oder nicht zur

Gänze ausreichen, die zu diesem Zeitpunkt

erforderlichen zweckgebundenen Ausgaben

zu bedecken;

3. für Hilfeleistungen in Katastrophen-, Seuchen-

und Epidemiefällen sowie für Sondermaßnahmen

der Bundesregierung im In- und

Ausland, für die Durchführung von Staatsbesuchen,

Konferenzen, Tagungen und ähnlichem,

wenn die für diese Zwecke erforderlichen

Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung

nicht vorhersehbar gewesen

sind, im Einzelfall oder bei Hilfeleistungen in

Katastrophenfällen, wenn sie in mehreren

selbständigen Teilmaßnahmen erfolgen, die

Ausgaben hiefür jeweils nicht mehr als

15 Millionen Schilling im Finanzjahr 1990

betragen und beim Paragraphen 5181

bedeckt werden können;

4. bei Voranschlagsansätzen des Paragraphen

1116 für Auslandseinsätze gemäß Bundesverfassungsgesetz

vom 30. Juni 1965

über die Entsendung österreichischer Einheiten

zur Hilfeleistung in das Ausland auf

Ersuchen internationaler Organisationen,

BGBl. Nr. 173, wenn die für diese Zwecke

erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt

der Budgeterstellung nicht vorhersehbar

gewesen sind und durch Ausgabenrückstellungen

oder Mehreinahmen oder beim Paragraphen

5181 bedeckt werden können;

5. beim Voranschlagsansatz 1/15577 bis zum

30. Jänner 1991 in Höhe des gemäß § 64

Abs. 5 AIVG für die Überweisung an den

Reservefonds nach dem AlVG vorgesehenen

Betrages, wobei die Bedeckung in den nicht

in Anspruch genommenen Teilen der Voranschlagsansätze

bzw. zweckgebundenen Einnahmen

des Titels 155 zu finden ist;

6. beim Voranschlagsansatz 1/53448 bis zu

einem Betrag von 50 Millionen Schilling zur

Verwendung von Fondsmitteln bei Nuklearkatastrophen

gemäß Artikel II des Katastrophenfondsgesetzes

1986, BGBl. Nr. 396,

wenn die Bedeckung durch Entnahme aus

den für den Katastrophenfonds reservierten

Rücklagen sichergestellt werden kann.

(3) Der Bundesminister für Finanzen ist

ermächtigt, überplanmäßige Ausgaben aus Währungstauschverträgen

und im Falle der vorzeitigen

Rückzahlung von Finanzschulden bis zu einem

Betrag von 20 Milliarden Schilling zu genehmigen,

wenn die Bedeckung der Mehrausgaben durch

Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen

sichergestellt werden kann.

Artikel VI. Der Bundesminister für Finanzen hat

im Finanzjahr 1990 die Zustimmung zu Überschreitungen

bei den Voranschlagsansätzen des

Paragraphen 1551 für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

gemäß § 51 Abs. 6 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes,

BGBl. Nr. 31/1969, in der

jeweils geltenden Fassung, nach Maßgabe der

dem Bund vom Reservefonds nach dem AIVG

überwiesenen Mittel bis zu einem Betrag von

10 vH der vorgesehenen Ansatzbeträge zu geben.

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist

ermächtigt, im Finanzjahr 1990 die Zustimmung zu

Überschreitungen zu geben

1. beim Voranschlagsansatz 1/18616 bis zu

einem Betrag von 100 Millionen Schilling für

Maßnahmen im Sinne des § 3 des Umweltfondsgesetzes,

BGBl. Nr. 567/1983 in der

jeweils geltenden Fassung, die geeignet

sind, eine wesentliche Verbesserung für die

Umwelt zu erreichen und die von der im § 14

des Umweltfondsgesetzes vorgesehenen

Kommission im Interesse eines erreichbaren

Vorzieheffektes dringlich empfohlen werden;

2. beim Voranschlagsansatz 1/50138 bis zu

einem Betrag von 100 Millionen Schilling für

Zahlungen zur Schuldenerleichterung aufgrund

internationaler, multilateral abgestimmter

Maßnahmen;

3. bei den Voranschlagsansätzen 1/20505 und

1/20506 bis zu einem Betrag von insgesamt

200 Millionen Schilling zur Erfüllung von Verpflichtungen

aus Verträgen im Zusammenhang

mit der CO-Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten

mit der Weltbank und bis

zu einem Betrag von insgesamt 100 Millionen

Schilling für das von der Weltbank initiierte

Spezialprogramm der Unterstützung für

Afrika (Strukturanpassung-CO-Finanzierung);

4. beim Voranschlagsansatz 1/54719 für den

Fall der Inanspruchnahme aus Haftungen bis

zu einem Betrag von 2000 Millionen Schilling;

5. bei den Voranschlagsansätzen 1/54728 und

1/54729 bis zu einem Betrag von insgesamt

1000 Millionen Schilling für den Fall der Inanspruchnahme

gemäß § 7 Abs. 2 des Ausfuhrförderungsgesetzes

1981, BGBl. Nr. 215,

in der jeweils geltenden Fassung;

6. beim Voranschlagsansatz 1/54846 bis zu

einem Betrag im Gegenwert von 20 Millionen

US-Dollar für Zahlungen an den Stabilisierungsfonds

für Polen.

Artikel VIII. (1) Der Bundesminister für Finanzen

darf in Ausübung der in Art. II enthaltenen

Ermächtigung zur Vornahme von Kreditoperationen

im Finanzjahr 1990 namens des Bundes

Finanzschulden und Währungstauschverträge bei

inländischen oder bei ausländischen Gläubigern

eingehen, wenn

1. deren Laufzeit fünfzig Jahre nicht übersteigt;

2. die prozentuelle Gesamtbelastung für den

Bund bei in inländischer Währung eingegangenen

Finanzschulden unter Berücksichtigung

eventueller Währungstauschverträge

unter Zugrundelegung der in Abs. 2

umschriebenen finanzmathematischen Formel

nicht mehr als das Zweieinhalbfache des

im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung

geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der

Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2

des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 50/

1984) beträgt;

3. die prozentuelle Gesamtbelastung für den

Bund bei in ausländischer Währung eingegangenen

Finanzschulden unter Berücksichtigung

eventueller Währungstauschverträge

nicht mehr als das Zweieinhalbfache des

arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt

der Vertragsunterzeichnung geltenden offiziellen

Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik

Deutschland, Frankreich, Großbritannien,

den Niederlanden, Schweden, der

Schweiz und den USA (New York) beträgt.

(2) Die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß

Abs. 1 Z 2 und 3 ist der jährliche, dekursive Zinsfuß,

der sich finanzmathematisch aus jenem

Abzinsungsfaktor ableitet, zu dem sämtliche während

der Kreditlaufzeit vertraglich bedungenen

Zins- und Tilgungszahlungen auf den Barwert zum

Zeitpunkt der Begebung abgezinst dem Nettoerlös

aus der Kreditoperation entsprechen. Eine solche

Kreditoperation darf im Einzelfall den Betrag

(Gegenwert) von 15 Milliarden Schilling nicht

übersteigen. In Verträgen über Kreditoperationen

kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten

des Bundes aus solchen Verträgen Besicherungen

mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen

verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden,

wie nach Abschluß dieser Verträge solche

Besicherungen bei anderen Verbindlichkeiten des

Bundes aus Finanzschulden eingeräumt werden.

Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei

Finanzschulden und Währungstauschverträgen,

bei welchen die Zinssätze variabel festgesetzt

werden, ist für die vertragliche Laufzeit als Basis

der Zinssatz für die erste Verzinsungsperiode,

ermittelt zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung,

heranzuziehen.

(3) Weiters ist der Bundesminister für Finanzen

ermächtigt,

1. zur vorübergehenden Kassenstärkung kurzfristige

Verpflichtungen des Bundes mit

einer Laufzeit bis 31. Dezember 1990 in

einem Ausmaß einzugehen, daß der jeweilige

Stand aus solchen Verpflichtungen des Bundes

den Betrag (Gegenwert) von 15,0 Milliarden

Schilling nicht übersteigt. Solche bis

31. Dezember 1990 nicht getilgte Verpflichtungen

des Bundes sind auf die in diesem

Bundesgesetz erteilten Ermächtigungen zur

Vornahme von Kreditoperationen gemäß

Abs. 1 anzurechnen;

2. Verträge abzuschließen, um Verpflichtungen

des Bundes aus Finanzschulden und Währungstauschverträgen

a) durch Hinausschieben der Fälligkeit bei

sonst unveränderten Bedingungen bis zu

einem Höchstbetrag von 20 vH der zu

Beginn des Finanzjahres bestehenden

Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden

unter Berücksichtigung der

Währungstauschverträge zu prolongieren,

wenn die jeweils zu prolongierende

Verpflichtung im Einzelfall den Betrag

(Gegenwert) von 15 Milliarden Schilling

und die neue Gesamtlaufzeit den Zeitraum

von fünfzig Jahren nicht übersteigt

und sich dadurch der Stand der Finanzschulden

des Bundes nicht ändert;

b) bis zu einem Höchstbetrag von 20 vH der

zu Beginn des Finanzjahres bestehenden

Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden

unter Berücksichtigung der

Währungstauschverträge zu konvertieren,

wenn die Verpflichtung im Einzelfall den

Betrag (Gegenwert) von 15 Milliarden

Schilling, die neue Laufzeit den Zeitraum

von fünfzig Jahren nicht übersteigt und

die Gesamtbelastung für den Bund die in

Abs. 1 Z 2 oder Z 3 vorgesehene Gesamtbelastung

nicht übersteigt und die Höhe

der zu konvertierenden Schuldverpflichtung

der Höhe der neuen Schuldaufnahme

entspricht. Aufnahmen auf Grund

dieser Ermächtigung können auch für

Konversionen von Verpflichtungen des

Bundes aus Finanzschulden und Währungstauschverträgen

im Folgejahr

durchgeführt werden. Bei Finanzschulden

und Währungstauschverträgen in ausländischer

Währung muß zum Zeitpunkt der

Aufnahme die Höhe der zu konvertierenden

Schuldverpflichtung zum jeweiligen

Kurs auf dem für die entsprechende Kreditoperation

maßgeblichen Devisenmarkt

der Höhe der neuen Schuldaufnahme entsprechen.

Die Bestimmungen dieses

Absatzes finden auch Anwendung, wenn

in der Person des Gläubigers ein Wechsel

eintritt;

c) zur letztendlichen Herabsetzung der prozentuellen

Gesamtbelastung durch Währungstauschverträge

zu verändern; lit. b

findet hiebei sinngemäß Anwendung;

3. im Zuge der Angleichung an das bestehende

Zinsgefälle im In- und Auslande unverloste

Teilschuldverschreibungen einer oder mehrerer

früher begebener Anleihen des Bundes

anstelle einer Barzahlung bei Aufnahme von

Anleihen gemäß Abs. 1 entgegenzunehmen.

Die Höhe der Entgegennahme von Teilschuldverschreibungen

wird für jeden einzelnen

Zeichner höchstens mit einem Viertel

des neu gezeichneten Nennbetrages festgesetzt.

Der in Art. II aufgezeigte Betrag erhöht

sich um die Beträge, die sich in Ausübung

dieser Ermächtigung ergeben.

(4) Bei Kreditoperationen in ausländischer Währung

ist die Anrechnung auf die in den Absätzen 1

bis 3 genannten Höchstbeträge nach folgenden

Grundsätzen vorzunehmen

1. Erfolgt zum Zeitpunkt der Zuzählung der

Kreditvaluta kein Verkauf der Fremdwährung

gegen österreichische Schillinge, ist der

Anrechnung der von der Oesterreichischen

Nationalbank zwei Bankarbeitstage vor dem

Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditvaluta

bekanntgegebene Devisenmittelkurs

zugrunde zu legen.

2. Erfolgt zum Zeitpunkt der Zuzählung der

Kreditvaluta ein Verkauf der Fremdwährung

gegen österreichische Schillinge, ist der

Anrechnung der von der Oesterreichischen

Nationalbank hiefür in Rechnung gestellte

Kurs zugrunde zu legen.

3. Bei Kreditoperationen mit Währungstauschverträgen

sind Z 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

Grundlage für die Anrechnung sind

die aus dem Währungstausch letztendlich

erhaltenen Fremdwährungsbeträge.

Artikel IX. (1) Der Bundesminister für Finanzen

ist ermächtigt, im Finanzjahr 1990 namens des

Bundes gemäß § 66 BHG

1. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357

ABGB) für vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds

zur teilweisen Finanzierung der

ihm durch das Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz,

BGBl. Nr. 79/1987,

übertragenen Aufgaben durchzuführende

Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen und

sonstige Kredite) in einem Ausmaß zu übernehmen,

daß der Gesamtbetrag (Gegenwert)

der Haftungen 2750 Millionen Schilling

an Kapital und 2750 Millionen Schilling an

Zinsen und Kosten und die Kreditoperation

im Einzelfall 2750 Millionen Schilling an Kapital

nicht übersteigt;

2. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357

ABGB) für gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes,

mit dem Bestimmungen über die

Abwicklung der Bundeswohnbaufonds

getroffen und das Bundesfinanzgesetz 1989,

das Wohnbauförderungsgesetz 1984 und

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 373/1988 geändert

werden, BGBl. Nr. 301/1989, durchzuführende

Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen

und sonstige Kredite) in einem Ausmaß

zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag

(Gegenwert) der Haftung 500 Millionen Schilling

an Kapital und 500 Millionen Schilling an

Zinsen und Kosten und die Kreditoperation

im Einzelfall 500 Millionen Schilling an Kapital

nicht übersteigt;

3. die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357

ABGB) für Schuldverschreibungen von Einlagensicherungseinrichtungen

gemäß § 31

Abs. 5 des Kreditwesengesetzes, BGBl.

Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung,

bis zu einem Gesamtbetrag von

100 Millionen Schilling an Kapital und

100 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten

zu übernehmen.

(2) Haftungen für Kreditoperationen gemäß

Abs. 1 Z 1 bis 3 dürfen nur übernommen werden,

wenn diese inhaltlich den Bestimmungen des

Art. VIII Abs. 1 entsprechen.

(3) Auf Haftungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 ist der

§ 66 Abs. 2 Z 3 BHG, auf Haftungen gemäß Abs. 1

Z 1 und 2 ist § 66 Abs. 2 Z 2 BHG nicht anzuwenden.

Artikel X. (1) Der Bundesminister für Finanzen

ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung

in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr

1990 durch Zahlung nicht in Anspruch

genommenen Teile

1. der bei den Voranschlagsansätzen 1/64698,

1/64708 und der bei den Voranschlagsansätzen

1/40108 und 1/64738 als Investitionsausgaben

für die Landesverteidigung — wobei

die Zweckbestimmung für bewegliches Anlagevermögen

auch aus den Voranschlagsposten

ersichtlich sein muß — genehmigten

Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung

(allgemeine Rücklage) zu reservieren;

2. der bei den Voranschlagsansätzen 1/13046

(für den Österreichischen Filmförderungsfonds),

1/14146, 1/14156, 1/14208 (für die

VOEST-Alpine Medizintechnik Ges. m. b. H.,

gebundene Post), 1/20505, 1/20506, 1/

60136, 1/60366 (für Agrarmarketing, gebundene

Post), 1/60446 (für die Förderung von

Grünbracheflächen — LWK, gebundene

Post und Überweisungen an den GWF für

die Förderung von Getreideexporten),

1/64145, 1/64146, 1/64148, 1/65188, 1/

65255, 1/65256 und 1/65276 genehmigten

Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung

(besondere Rücklage) zu reservieren.

(2) Der Bundesminister für Finanzen kann

Rücklagen voranschlagswirksam auflösen, soweit

diese Beträge zur Erfüllung von Verpflichtungen

benötigt werden, die aus Kreditaufnahmen in früheren

Finanzjahren bis einschließlich 1981 samt

den auf den Bund entfallenden anteiligen Zinsen

aufgrund von mit Bundesländern zur Errichtung

von Bundesstraßen und Autobahnen abgeschlossenen

Sonderfinanzierungsvereinbarungen bis

einschließlich 1986 fällig geworden sind.

Artikel XI. (1) Der Bundesminister für Finanzen

ist ermächtigt, im Finanzjahr 1990 über Bestandteile

des unbeweglichen Bundesvermögens im

Rahmen der ihm gemäß § 64 BHG übertragenen

Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen

zu verfügen

1. gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG bis zu

einem Entgelt (Preis, Wert) von 5 Millionen

Schilling für den einzelnen Bestandteil des

unbeweglichen Bundesvermögens;

2. gemäß § 64 Abs. 4 BHG bis zu einem

Schätzwert von 500000 S im Einzelfall;

3. gemäß § 64 Abs. 5 BHG bis zu einem

Schätzwert der Belastung von 250000 S im

Einzelfall.

Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen,

bei denen die unter Z 1 bis 3 angeführten

Wertgrenzen überschritten werden, bedürfen der

Bewilligung durch ein Bundesgesetz im Sinne des

Art. 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes,

die vom Bundesminister für Finanzen einzuholen

ist.

(2) Die im laufenden Finanzjahr gemäß § 64

Abs. 1 Z 1 und 2 BHG innerhalb des Ermächtigungsrahmens

gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 getroffenen

Verfügungen dürfen insgesamt den Wert von

250 Millionen Schilling nicht übersteigen.

(3) Über jede im laufenden Finanzjahr getroffene

Verfügung gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 und 2

BHG, bei der das Entgelt für den einzelnen

Bestandteil des unbeweglichen Bundesvermögens,

über den verfügt wurde, 2 Millionen Schilling

übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen

den mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen

betrauten Ausschuß des Nationalrates binnen

einem Monat nach Ablauf dieses Finanzjahres

zusammenfassend zu berichten.

Artikel XII. (1) Der Bundesminister für Finanzen

ist ermächtigt, im Finanzjahr 1990 über Bestandteile

des beweglichen Bundesvermögens im Rahmen

der ihm gemäß §§ 62 und 63 BHG übertragenen

Befugnis nach Maßgabe folgender Bestimmungen

zu verfügen.

(2) Übersteigt bei einer Verfügung gemäß §§ 62

und 63 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG

1. die Forderung, auf die verzichtet wird, oder

der Wert des einzelnen sonstigen Bestandteiles

des beweglichen Bundesvermögens,

über den verfügt wird, 10 Millionen Schilling,

oder

2. der Wert aller sonstigen Bestandteile des

beweglichen Bundesvermögens, über die

durch das jeweilige Rechtsgeschäft gleichzeitig

verfügt wird, insgesamt 150 Millionen

Schilling,

so bedarf eine solche Verfügung der Bewilligung

durch ein Bundesgesetz im Sinne des Art. 42

Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die

vom Bundesminister für Finanzen einzuholen ist.

Hievon kann bei einem Verzicht auf eine Forderung

des Bundes Abstand genommen werden,

wenn dadurch aus wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitischen

Interessen die Einleitung oder Durchführung

eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens

vermieden werden könnte, jedoch die Bewilligung

des Nationalrates nicht mehr rechtzeitig

eingeholt werden kann.

(3) Übersteigt bei einer Verfügung gemäß §§ 62

und 63 Abs. 1 Z 1 und 2 BHG die Forderung, auf

die verzichtet wurde, oder der Wert des einzelnen

sonstigen Bestandteiles des beweglichen Bundesvermögens,

über das verfügt wurde, 2 Millionen

Schilling, hat der Bundesminister für Finanzen

dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen

betrauten Ausschuß des Nationalrates über

jede derartige im laufenden Finanzjahr getroffene

Verfügung binnen einem Monat nach Ablauf dieses

Finanzjahres zusammenfassend zu berichten.

Artikel XIII. Die Regelungen über die Planstellen-

und Personalbewirtschaftung des Bundes

und die Anzahl der Planstellen für Bundesbedienstete

für das Jahr 1990 werden durch den Stellenplan

1990 festgelegt (Anlage III).

Artikel XIV. Die Regelungen, nach denen die

Ausgaben für die Anzahl und die Kategorie der bei

einem Organ des Bundes im Jahre 1990 verwendeten

Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge bestritten

werden dürfen, werden durch den Fahrzeugplan

für das Jahr 1990 (Anlage IV) getroffen.

Artikel XV. Die Regelungen, nach denen die

Ausgaben für die Anzahl und die Type der bei

einem Organ des Bundes im Jahre 1990 verwendeten

Datenverarbeitungsanlagen bestritten werden

dürfen, werden durch den Plan für Datenverarbeitungsanlagen

für das Jahr 1990 (Anlage V)

getroffen.

Artikel XVI. Der Bundesminister für Finanzen ist

ermächtigt, falls im Finanzjahr 1990 bei Personalausgaben

(Unterteilung 0) und bei den Sachausgaben

(Unterteilung 7) für die Ersätze von Besoldungskosten

sowie für sonstige vom Bund bezahlte

Personengruppen ein unabweisbarer Mehraufwand

entsteht, zur Bedeckung dieses Mehraufwandes

im Einvernehmen mit der Bundesregierung

Ausgabenrückstellungen zu verfügen.

Artikel XVII. Dieses Bundesgesetz tritt am

I.Jänner 1990 in Kraft.

Artikel XVIII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist unbeschadet der den obersten

Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften

zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen

Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages,

1. soweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen

über den Stellenplan getroffen werden,

der Bundeskanzler im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Finanzen,

2. im übrigen der Bundesminister für Finanzen

betraut.