199. Kundmachung: Erklärungen der Signatarstaaten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates haben seit der Kundmachung BGBl.

Nr. 210/1958 folgende Staaten Erklärungen nach

Artikel 25 und 46 der Konvention zum Schutz

der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl.

Nr. 210/1958, abgegeben

Nach Artikel 25

Belgien, für die Dauer von fünf Jahren, beginnend

mit 30. Juli 1959; Luxemburg, für die

Dauer von fünf Jahren, beginnend mit 28. April

1961; Norwegen, für die Dauer von zwei Jahren,

beginnend mit 9. Dezember 1959.

Nach Artikel 46

Dänemark, für die Dauer von drei Jahren,

beginnend mit 7. April 1959; Luxemburg, für

die Dauer von fünf Jahren, beginnend mit

28. April 1961.