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197_1961 AT

197. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Bundesrepublik Deutschland.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 197. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch die Bundesrepublik Deutschland.

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des

Europarates hat seit der letzten Kundmachung

des Geltungsbereiches, BGBl. Nr. 80/1961, die

Bundesrepublik Deutschland am 18. April 1961

ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen

Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von

Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt.

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