196. Kundmachung: Emblem (sowohl in Farbe als auch in schwarzweiß), Name und Abkürzung der European Agency for the Evaluation of Medicinal Products

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem (sowohl in Farbe als auch in schwarzweiß),

der Name und die Abkürzung der European Agency for the Evaluation of Medicinal Products, welche im

Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der

Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Nach Mitteilungen der Mexikanischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-

bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von

Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im

internationalen Luftverkehr (BGBl. Nr. 46/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl.

Nr. 745/1993) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Bahrain 12. März 1998

Estland 21. April 1998

Litauen 9. Dezember 1996

Moldova 26. Mai 1997

Usbekistan 26. Februar 1997

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Zusatzabkommen gebunden zu

erachten

Staaten: Mit Wirksamkeit vom

Bosnien und Herzegowina 6. März 1992

Kroatien 8. Oktober 1991

die ehemalige jugoslawische

Republik Mazedonien 17. November 1991

Slowakei 1. Jänner 1993

Slowenien 25. Juni 1991

Tschechische Republik 1. Jänner 1993