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196. Vereinbarung gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Scheidegg/Weienried
Gesetzestext (1 Artikel)
AUSWÄRTIGES AMT
510—511.13/3 OST
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen
Botschaft mitzuteilen, daß die für die
Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden
der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung
von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom
14. September 1955 Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über
Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-,
Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung
der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979
und 16. September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Errichtung
vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen
am Grenzübergang Scheidegg/Weienried folgende
Vereinbarung vorschlagen
Artikel 1
Am Grenzübergang Scheidegg/Weienried werden
auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische
Grenzdienststellen errichtet; deutsche
Bedienstete können auf österreichischem Gebiet die
Grenzabfertigung vornehmen.
Artikel 2
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4
Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975
und 1977 umfaßt die von den Bediensteten beider
Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen
und Räume, und zwar
a) auf deutschem Gebiet
— die Staatsstraße 2378 von der gemeinsamen
Grenze bis zur östlichen Fluchtlinie
des Dienstgebäudes;
— die Straße zur Parzelle Diethen von der
Staatsstraße 2378 bis zur Brücke über den
Entwässerungsgraben einschließlich des
Seitenstreifens;
— den Vorplatz vor der Straßenfront des
Dienstgebäudes;
— den Abfertigungskiosk;
b) auf österreichischem Gebiet
— die Landesstraße Nummer 9 von der
gemeinsamen Grenze bis zur westlichen
Fluchtlinie des Dienstgebäudes;
— die Straße zur Parzelle Diethen von der
Landesstraße Nummer 9 bis zur Brücke
über den Entwässerungsgraben einschließlich
des Seitenstreifens;
— den Vorplatz vor der Straßenfront des
Dienstgebäudes.
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen,
daß durch den Austausch dieser Verbalnote und
der Antwortnote der Österreichischen Botschaft
die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im
Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom
14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen
von 1975 und 1977 bildet, die am
01. Juli 1987 in Kraft tritt und die schriftlich auf
diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist
von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines
Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die
Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 10. April 1987
L.S.
An die
Österreichische Botschaft
Bonn
ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT
Zl. 112.05/274-A/87
Verbalnote
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem
Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote
vom 10. April 1987 — 510-511.13/3 OST zu bestätigen,
deren Text wie folgt lautet
„Das Auswärtige Amt beehrt sich, .... (es folgt
der weitere Text der deutschen Verbalnote)
zu versichern."
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt
mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung
damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene
Regelung durch den Austausch der Verbalnote
des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote
eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1
Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955
in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975
und 1977 bildet, die am 01. Juli 1987 in Kraft tritt
und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf
den ersten Tag eines Monats gekündigt werden
kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne
auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck
ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
erneuern.
Bonn, den 10. April 1987
L.S.
An das
Auswärtige Amt
Bonn