195. Kundmachung: Emblem und Name (in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und der Name (in Arabisch, Chinesisch,

Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) der Organisation for the Prohibition of Chemical

Weapons, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht

aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden

zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr

(Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl.

Nr. 744/1993) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Beitrittsurkunde

Angola 10. März 1998

Bahrein 12. März 1998

Estland 16. März 1998

Ghana 11. August 1997

Kroatien hat am 8. Juli 1993 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an das

Abkommen gebunden zu erachten.

Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs

und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin

Anwendung.