191. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit samt Zusatzvereinbarung

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

haben folgende weitere Länder ihre Ratifikationsurkunden

zum Europäischen Abkommen

über Soziale Sicherheit samt Zusatzvereinbarung

(BGBl. Nr. 428/1977, letzte Kundmachung des

Geltungsbereiches BGBl. Nr. 281/1983) hinterlegt

Staat

Datum der Hinterlegung

der Ratifikationsurkunde

Belgien 21. Jänner 1986

Spanien 24. Jänner 1986

Belgien hat anläßlich der Hinterlegung seiner

Ratifikationsurkunde folgende Notifikation abgegeben

Anhang II des Abkommens

In der Aufzählung der Rechtsvorschriften und

Versicherungen, auf die sich das Abkommen

bezieht, ist der in Anhang II aufscheinende Wortlaut

durch folgenden zu ersetzen

„Rechtsvorschriften über

a) Die Kranken- und Invaliditätsversicherung

(Krankheit, Mutterschaft, Invalidität und

Tod)

i) Versicherungen der Arbeitnehmer

(Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter,

Angehörige des öffentlichen Dienstes);

ii) Versicherungen der Seeleute der Handelsmarine;

iii) Versicherungen der selbständig Erwerbstätigen;

b) die Alters- und Hinterbliebenenpensionen

i) Versicherungen der Arbeitnehmer

(Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter, Seeleute

der Handelsmarine);

ii) Versicherung der selbständig Erwerbstätigen;

c) die Entschädigung, von Arbeitsunfällen

i) Versicherung der Arbeitnehmer im allgemeinen;

ii) Versicherung der Seeleute;

d) die Entschädigung von Berufskrankheiten;

e) das System zur Unterstützung der unfreiwillig

Arbeitslosen;

f) die Familienbeihilfen für Arbeitnehmer und

die Familienleistungen für selbständig

Erwerbstätige, mit Ausnahme der Geburtsbeihilfen

nach diesen Rechtsvorschriften."

Anhang VII des Abkommens

Da dieser Anhang keine besonderen Maßnahmen

für die Anwendung der belgischen Rechtsvorschriften

erwähnt, ist zwischen dem für Österreich

und dem für Dänemark geltenden Wortlaut folgender

Text einzufügen

„II. ANWENDUNG DER BELGISCHEN

RECHTSVORSCHRIFTEN

1. Für die Anwendung von Artikel 29 des

Abkommens gelten die vor dem 1. Jänner 1945

nach den belgischen Rechtsvorschriften zurückgelegten

Zeiten der Altersversicherung in gleicher

Weise wie Versicherungszeiten, die gemäß den belgischen

Rechtsvorschriften über die allgemeine

Invaliditätsversicherung und die Versicherung für

Seeleute zurückgelegt wurden.

2. Für die Anwendung von Artikel 29 des

Abkommens gelten die von nichtbeschäftigten Personen

vor Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über

die Arbeitsunfähigkeit von selbständig Erwerbstätigen

zurückgelegten Zeiten der Altersversicherung

als Zeiten, die gemäß den letztgenannten Rechtsvorschriften

zurückgelegt wurden.

3. Zur Festlegung der Vorbedingungen, nach

denen unter den belgischen Rechtsvorschriften ein

Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung besteht,

sind nur die Tage einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen;

gleichgestellte Tage im Sinne dieser

Rechtsvorschriften sind jedoch dann zu berücksichtigen,

wenn in den ihnen vorangehenden Tagen

eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde."

Anhang 1 zur Zusatzvereinbarung

In dem Hinweis auf die für Belgien zuständigen

Behörden ist der in diesem Anhang aufscheinende

Wortlaut durch folgenden zu ersetzen

„Ministre de la Prévoyance Sociale (Minister für

Soziale Vorsorge), Brüssel;

Ministre des classes moyennes (Minister für den

Mittelstand), Brüssel."

Anhang 2 zur Zusatzvereinbarung

In dem Hinweis auf die für Belgien zuständigen

Träger ist der in diesem Anhang aufscheinende

Wortlaut durch folgenden zu ersetzen

„1. Krankheit, Mutterschaft

a) Bei Anwendung der Artikel 16, 17, 19, 20, 21,

22, 24 und 25 dieser Vereinbarung

i) im allgemeinen : der Versicherungsträger,

bei dem der Arbeitnehmer versichert ist;

ii) für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance

en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen;

b) bei Anwendung des Artikels 30 dieser Vereinbarung

i) im allgemeinen: L'Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung)

in Brüssel, zusammen mit der

Versicherungseinrichtung, bei der der

Arbeitnehmer versichert ist;

ii) für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance

en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen.

2. Invalidität

a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,

selbständig Erwerbstätige und Bergarbeiter,

soweit letztere keinen Anspruch an der Sonderversicherung

haben): Institut national

d'assurance maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, zusammen mit den Versicherungseinrichtungen;

b) besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds

national de retraite des ouvriers-mineurs

(Staatliche Kasse für Altersversorgung der

Bergarbeiter), Brüssel;

c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et

de prévoyance en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen.

3. Alter, Tod (Pensionen)

a) Arbeitnehmer: Office national des pensions

pour travailleurs salariés (Staatliches Amt für

Arbeitnehmerpensionen), Brüssel;

b) selbständig Erwerbstätige: Institut national

d'assurances sociales pour travailleurs indépendants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig Erwerbstätige), Brüssel;

4. Arbeitsunfall

a) für Anträge auf Rentenzulagen: Fonds des

accidents du travail (Kasse für Arbeitsunfälle),

Brüssel;

b) in den übrigen Fällen

i) im allgemeinen: die Versicherungseinrichtung;

ii) für Seeleute: Fonds des accidents du travail

(Kasse für Arbeitsunfälle), Brüssel.

5. Berufskrankheiten

Fonds des maladies professionnelles (Kasse für

Berufskrankheiten), Brüssel.

6. Sterbegeld

a) Kranken- und Invaliditätsversicherung

i) im allgemeinen: Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, zusammen mit dem

Versicherungsträger, bei dem der Arbeitnehmer

versichert war;

ii) für Seeleute : Caisse de secours et de prévoyance

en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen;

b) Arbeitsunfälle

i) im allgemeinen: die Versicherungseinrichtung;

ii) für Seeleute: Fonds des accidents du travail

(Kasse für Arbeitsunfälle) ;

c) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles

(Kasse für Berufskrankheiten),

Brüssel.

7. Arbeitslosigkeit

i) im allgemeinen: Office national de

l'emploi (Staatliches Arbeitsamt), Brüssel;

ii) für Seeleute: Pool des marins de la

marine marchande (Seemännische

Heuerstelle der Handelsmarine), Antwerpen.

8. Familienleistungen

a) Arbeitnehmer: die Kasse für Familienbeihilfen

für Arbeitnehmer, der der Arbeitgeber

angehört;

b) selbständig Erwerbstätige: Caisse libre d'assurances

sociales pour travailleurs indépendants

(Freie Kasse der Sozialversicherung für

selbständig Erwerbstätige) oder Caisse nationale

auxiliaire d'assurances sociales pour travailleurs

indépendants (Staatliche Hilfskasse

der Sozialversicherung für selbständig

Erwerbstätige), der der Versicherte angehört."

Anhang 3 zur Zusatzvereinbarung

Hinsichtlich der Träger des Wohnortes und Träger

des Aufenthaltsortes für Belgien ist der in diesem

Anhang aufscheinende Wortlaut durch folgenden

zu ersetzen

„I. TRÄGER DES WOHNORTES

1. Krankheit, Mutterschaft

a) Bei Anwendung der Artikel 17, 19, 22, 25, 27,

28 dieser Vereinbarung: die Versicherungseinrichtungen;

b) bei Anwendung des Artikels 29 dieser Vereinbarung

i) im allgemeinen: die Versicherungseinrichtungen;

ii) für Seeleute : Caisse de secours et de prévoyance

en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen, oder die

Versicherungseinrichtungen.

2. Invalidität

a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,

selbständig Erwerbstätige und Bergarbeiter,

soweit letztere keinen Anspruch aus der Sonderversicherung

haben): Institut national

d'assurance maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, zusammen mit den Versicherungseinrichtungen;

b) besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds

national de retraite des ouvriers-mineurs

(Staatliche Kasse für die Altersversorgung

der Bergarbeiter), Brüssel;

c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et

de prévoyance en faveur des marins naviguant

sous pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen.

3. Alter, Tod (Pensionen)

a) Arbeitnehmer: Office national des pensions

pour travailleurs salariés (Staatliches Amt für

Arbeitnehmerpensionen), Brüssel;

b) selbständig Erwerbstätige: Institut national

d'assurances sociales pour travailleurs indépendants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig Erwerbstätige), Brüssel.

4. Arbeitsunfälle

Die Versicherungseinrichtungen.

5. Berufskrankheiten

Fonds des maladies professionnelles (Kasse für

Berufskrankheiten), Brüssel.

6. Arbeitslosigkeit

a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi

(Staatliches Arbeitsamt), Brüssel;

b) für Seeleute: Pool des marins de la marine

marchande (Seemännische Heuerstelle der

Handelsmarine), Antwerpen.

7. Familienleistungen

a) Arbeitnehmer: Office national d'allocations

familiales pour travailleurs salariés (Staatliches

Amt für Familienbeihilfe an Arbeitnehmer),

Brüssel;

b) selbständig Erwerbstätige: Institut national

d'assurances sociales pour travailleurs indépendants

(Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig Erwerbstätige), Brüssel.

8. Sterbegeld

Die Versicherungseinrichtungen zusammen mit

dem Institut national d'assurance maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung).

II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTES

1. Krankheit, Mutterschaft

Institut national d'assurance maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, über die Versicherungseinrichtungen.

2. Arbeitsunfälle

Institut d'assurance maladie-invalidité (Staatliche

Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel, über die Versicherungseinrichtungen.

3. Berufskrankheiten

Fonds des maladies professionnelles (Kasse für

Berufskrankheiten), Brüssel."

Anhang 4 der Zusatzvereinbarung

In dem Hinweis auf die von den zuständigen belgischen

Behörden namhaft gemachten Verbindungsstellen

ist der Wortlaut dieses Anhangs durch

folgenden zu ersetzen

„A. Angestellte

1. Krankheit, Mutterschaft

a) Im allgemeinen: Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche Anstalt für

Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel;

b) für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance

en faveur des marins naviguant sous

pavillon belge (Hilfs- und Vorsorgekasse für

die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleute),

Antwerpen.

2. Invalidität

a) Allgemeine Invalidität: Institut national d'assurance

maladie-invalidité (Staatliche Anstalt

für Kranken- und Invaliditätsversicherung);

b) besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds

national de retraite des ouvriers-mineurs

(Staatliche Kasse für die Altersversorgung

der Bergarbeiter);

c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et

de prévoyance en faveur des marins naviguant

sous pavillons belge (Hilfs- und Vorsorgekasse

für die unter belgischer Flagge fahrenden

Seeleute), Antwerpen.

3. Alter, Tod (Pensionen)

a) Office national des pensions pour travailleurs

salariés (Staatliches Amt für Arbeitnehmerpensionen)

(zur Untersuchung von Ansprüchen);

b) Caisse national des pensions de retraite et de

survie (Staatliche Kasse für Alters- und Hinterbliebenenpensionen)

(für die Auszahlung

der Leistungen).

4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Ministerium für Soziale Vorsorge

5. Sterbegeld

Institut national d'assurance maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel.

6. Arbeitslosigkeit

Office national de l'emploi (Staatliches Arbeitsamt).

7. Familienbeihilfen

Office national d'allocations familiales pour travailleurs

salariés (Staatliches Amt für Familienbeihilfen

an Arbeitnehmer), Brüssel.

B. Selbständig Erwerbstätige

1. Krankheit, Invalidität

Institut national d'assurance maladie-invalidité

(Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung),

Brüssel.

2. Alter, Tod (Pensionen)

a) Institut national d'assurances sociales pour

travailleurs indépendants (Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig Erwerbstätige)

(zur Untersuchung von Ansprüchen);

b) Caisse nationale des pensions de retraite et de

survie (Staatliche Kasse für Alters- und Hinterbliebenenpensionen),

(für die Auszahlung

von Leistungen).

3. Familienbeihilfen

Institut national d'assurances sociales pour travailleurs

indépendants (Staatliche Sozialversicherungsanstalt

für selbständig Erwerbstätige)."