190. Verordnung: Ausgleichsbetrag bei Einfuhr bestimmter Käsesorten.

Auf Grund des § 9 des Milchwirtschaftsgesetzes

1956, BGBl. Nr. 148, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet

§ 1. (1) Bei der Einfuhr der nachstehend genannten

Waren ist vom Importeur anläßlich der

Zollabfertigung ein Ausgleichsbetrag in der Höhe

des Unterschiedes zwischen dem Zollwert im

Sinne des Wertzollgesetzes, BGBl. Nr. 60/1955,

und dem inländischen Großhandelseinstellpreis

zu entrichten

a) Edamer- (MOLBO-) Käse in Kugeln und

Stangen;

b) Topfen;

c) Ziger.

(2) Die Höhe des eingehobenen Ausgleichsbetrages

darf 50 v. H. des inländischen Erzeugerpreises

nicht überschreiten.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 31. Oktober

1958 außer Kraft.