18. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 50 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972,

hat zu lauten

㤠50. (Verfassungsbestimmung) Soweit sich

die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Mitglieder

des Nationalrates und des Bundesrates beziehen,

obliegen die zu treffenden Maßnahmen

dem Präsidenten des Nationalrates. Auf das Verfahren

ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz

1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden."