189. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

Auf Grund des § 20 in Verbindung mit § 15

Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54,

in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle,

BGBl. Nr. 214/1972, wird mit Zustimmung des

Bundeskanzlers und des Bundesministers für

Finanzen verordnet

Artikel I

Der § 4 der Verordnung des Bundesministers

für Justiz vom 21. Dezember 1973, BGBl. Nr. 11/

1974, über die Festsetzung von pauschalierten

Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst

und für Jugenderzieher an

Justizanstalten wird wie folgt geändert

„§ 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3

beträgt für jede Stunde der Dienstleistung S 7•50.

Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige

Teil des vollen Stundensatzes."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in

Kraft.