187. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen

Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender

Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof

die Feststellung seines Erkenntnisses

vom 23. März 1976, K II-1/75-33, — dem Bundeskanzleramt

zugestellt am 15. April 1976 —

zusammengefaßt hat

„Die Regelung der unschädlichen Beseitigung

von Abfällen fällt insoweit in die Zuständigkeit

der Länder, als sie nicht in Angelegenheiten

erfolgt, deren Regelung der Gesetzgebung des

Bundes vorbehalten ist."