185. Verordnung: Schußwaffenähnliche ProdukteV

Auf Grund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 63/1995, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von schußwaffenähnlichen Produkten, die weder

dem Waffengesetz 1996 (BGBl. I Nr. 12/1997 in der jeweils geltenden Fassung) unterliegen noch

Spielwaren gemäß § 6 lit. d Lebensmittelgesetz 1975 (BGBl. Nr. 86/1975 in der jeweils geltenden

Fassung) sind und deren Geschosse eine mittlere Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule aufweisen,

insbesondere Federdruckwaffen.

Beschränkung des Inverkehrbringens

§ 2. (1) Schußwaffenähnliche Produkte dürfen nur von Gewerbetreibenden mit einer Bewilligung

zur Ausübung des Waffengewerbes (§ 127 Z 1 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994) an

Letztverbraucher abgegeben werden.

(2) Die Abgabe von schußwaffenähnlichen Produkten gemäß Abs. 1 an Personen unter 18 Jahren ist

verboten.

Übergangsbestimmung

§ 3. Die Abgabe von schußwaffenähnlichen Produkten durch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung

hiezu berechtigte Gewerbetreibende an Personen über 18 Jahren ist bis 31. Dezember 1997

zulässig.

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Die Republik Österreich und Kanada,

Von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern und

die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zu erleichtern,

in erneuter Bekräftigung der gegenseitigen Achtung ihrer Rechtsordnung und ihrer Rechtspflegeorgane,

sind wie folgt übereingekommen

Artikel 1

Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe

(1) Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe dieses Vertrages so weit als möglich

Rechtshilfe in Ermittlungen und Verfahren wegen strafrechtlicher Angelegenheiten.

(2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Vertrages sind

a)für Österreich, Ermittlungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen nach dem

Strafgesetzbuch oder wegen anderer Delikte, die in die Zuständigkeit eines Strafgerichtes

fallen;

b) für Kanada, Ermittlungen und Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die durch ein Gesetz

des Parlaments oder durch die gesetzgebende Versammlung einer Provinz begründet sind und

in die Zuständigkeit eines Strafgerichtes fallen.

(3) Strafrechtliche Angelegenheiten umfassen auch Ermittlungen und Verfahren wegen Straftaten,

die sich auf Abgaben, Steuern, Zölle und Devisenvorschriften beziehen. Die Rechtshilfe darf nicht aus

dem Grund abgelehnt werden, daß das Recht des ersuchten Staates nicht dieselbe Art von Abgaben oder

Steuern vorsieht oder keine Abgaben-, Steuer-, Zoll- oder Devisenvorschriften derselben Art enthält wie

das Recht des ersuchenden Staates.

(4) Die nach Maßgabe dieses Vertrages zu leistende Rechtshilfe umfaßt

a) Vernehmung und Beschaffung von Aussagen von Personen;

b) Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Beweisgegenständen;

c) Übermittlung der Originale oder beglaubigter Kopien der sachdienlichen Akten und Schriftstücke;

d) Fahndung nach Personen und Sachen, einschließlich ihrer Identifizierung;

e) Durchsuchung und Beschlagnahme, einschließlich solcher Maßnahmen, die der Auffindung,

Beschränkung und Einziehung der aus Straftaten stammenden Erträge dienen;

f) Überstellung von Häftlingen und anderen Personen zur Beweiserhebung oder Unterstützung

der Ermittlungen;

g) Zustellung von Schriftstücken, einschließlich solcher, die das Erscheinen von Personen

betreffen;

h) sonstige Unterstützung, soweit sie mit dem Zweck dieses Vertrages im Einklang steht.

Artikel 2

Erledigung der Rechtshilfeersuchen

Rechtshilfeersuchen werden in Übereinstimmung mit dem Recht des ersuchten Staates und, sofern

dieses Recht nicht entgegensteht, in der vom ersuchenden Staat erbetenen Form umgehend erledigt.

Artikel 3

Verweigerung oder Aufschub der Rechtshilfe

(1) Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn

a) der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Erledigung des Ersuchens seine Souveränität,

Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche öffentliche Interessen

beeinträchtigen würde;

b) sich das Rechtshilfeersuchen auf ein Verhalten bezieht, welches nach dem Recht des

ersuchten Staates keine strafbare Handlung darstellen würde;

c) das Delikt vom ersuchten Staat als politische oder ausschließlich militärische strafbare

Handlung angesehen wird.

(2) Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Staat aufgeschoben werden, wenn die Erledigung des

Ersuchens laufende Ermittlungen oder ein laufendes Strafverfahren im ersuchten Staat beeinträchtigen

würde.

(3) Bevor der ersuchte Staat die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ablehnt oder aufschiebt,

prüft er, ob die Rechtshilfe unter solchen Bedingungen geleistet werden kann, die er für notwendig

erachtet. Nimmt der ersuchende Staat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, ist er zur Einhaltung

derselben verpflichtet.

(4) Die Verweigerung und der Aufschub der Rechtshilfe ist zu begründen.

Artikel 4

Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten

(1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn der ersuchte Staat über Zeit und Ort der

Erledigung des Rechtshilfeersuchens.

(2) Richtern oder Beamten des ersuchenden Staates und anderen an den Ermittlungen oder am

Strafverfahren beteiligten Personen kann, soweit das Recht des ersuchten Staates dies nicht verbietet, die

Anwesenheit bei der Erledigung des Ersuchens und die Teilnahme am Verfahren im ersuchten Staat in

den Fällen gestattet werden, in denen der Zweck des Ersuchens ohne ihre Anwesenheit nicht erreicht

werden würde.

(3) Das Recht auf Teilnahme am Verfahren schließt das Recht jeder anwesenden Person ein, Fragen

und andere Untersuchungshandlungen anzuregen. Den bei der Erledigung des Ersuchens anwesenden

Personen ist es gestattet, ein wörtliches Protokoll des Verfahrens aufzunehmen. Behördenvertretern des

ersuchenden Staates ist der Einsatz technischer Mittel zur Aufnahme eines solchen wörtlichen Protokolls

gestattet. Bildaufnahmen sind nur mit Zustimmung des Betroffenen gestattet.

Artikel 5

Übermittlung von Schriftstücken und Gegenständen

(1) Wenn das Rechtshilfeersuchen die Übermittlung von Akten und Schriftstücken betrifft, braucht

der ersuchte Staat nur beglaubigte Kopien übermitteln, sofern der ersuchende Staat nicht ausdrücklich um

die Übermittlung der Originale ersucht.

(2) Die Originalakten und die dem ersuchenden Staat übermittelten Gegenstände werden dem

ersuchten Staat so bald als möglich zurückgestellt, sofern dieser nicht darauf verzichtet.

(3) Sofern es nach dem Recht des ersuchten Staates nicht verboten ist, werden Gegenstände und

Akten in einer solchen Form oder in Begleitung einer solchen Bescheinigung übermittelt wie es vom

ersuchenden Staat verlangt wird, um diese nach seinem Recht im Verfahren verwenden zu können.

Artikel 6

Zustellung von Schriftstücken

(1) Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Schriftstücken, die ihm zu diesem Zweck vom

ersuchenden Staat übermittelt werden.

(2) Die Zustellung kann durch einfache Übergabe des Schriftstückes an den Empfänger bewirkt

werden. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung

in einer nach seinem Recht für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehenen Form oder in

einer besonderen Form, die sich mit diesen Rechtsvorschriften vereinbaren läßt.

(3) Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung

nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Zustellung, die

Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so

teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat den Grund unverzüglich mit.

(4) Ersuchen um Zustellung einer Ladung an einen Beschuldigten, der sich im Hoheitsgebiet des

ersuchten Staates befindet, werden den zuständigen Behörden (Artikel 12 Absatz 2) dieses Staates

mindestens dreißig (30) Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt.

Artikel 7

Verfügbarkeit von Personen zur Ablegung einer Zeugenaussage oder Unterstützung der

Ermittlungen

(1) Der ersuchende Staat kann den ersuchten Staat um Unterstützung bei der Einladung einer Person

ersuchen, im Verfahren zu erscheinen und eine Zeugenaussage abzulegen oder die Ermittlungen zu

unterstützen.

(2) Der ersuchte Staat fordert die Person zur Unterstützung der Ermittlungen oder zur Ablegung

einer Zeugenaussage auf und bemüht sich um ihr Einverständnis dazu.

(3) Das Ersuchen oder die Vorladung muß die annähernde Höhe der vom ersuchenden Staat zu

zahlenden Entschädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten angeben.

(4) Über Ersuchen kann der ersuchte Staat der Person einen Vorschuß gewähren, der vom

ersuchenden Staat erstattet wird.

(5) Eine Person, die einem auf ihr Erscheinen gerichteten Ersuchen oder einer Ladung nicht Folge

leistet, darf selbst dann nicht bestraft oder einer Zwangsmaßnahme unterworfen werden, wenn das

Ersuchen oder die Ladung eine Zwangsandrohung enthält.

Artikel 8

Überstellung von Häftlingen zur Beweiserhebung oder zur Unterstützung der Ermittlungen

(1) Eine Person, die sich im ersuchten Staat in Haft befindet, wird auf Ersuchen des ersuchenden

Staates zur Ablegung einer Zeugenaussage oder zur Unterstützung der Ermittlungen vorübergehend an

den ersuchenden Staat überstellt, wenn sie der Überstellung zustimmt und keine erheblichen Gründe

gegen die Überstellung vorliegen.

(2) Wenn die überstellte Person nach dem Recht des ersuchten Staates in Haft gehalten werden muß,

hält der ersuchende Staat diese Person in Haft und stellt sie nach Beendigung der Erledigung des

Ersuchens zurück.

(3) Wenn der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat mitteilt, daß die überstellte Person nicht länger

in Haft gehalten werden muß, wird diese auf freien Fuß gesetzt und wie eine in Artikel 7 erwähnte Person

behandelt.

Artikel 9

Freies Geleit

(1) Eine Person, die sich auf Grund eines Ersuchens nach Artikel 7 oder 8 im ersuchenden Staat

befindet, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 wegen Handlungen oder Unterlassungen,

die vor ihrer Abreise aus dem ersuchten Staat begangen wurden, weder in Haft gehalten, verfolgt, bestraft

oder sonstigen Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit unterworfen, noch ist sie verpflichtet, ohne

ihre Zustimmung in einem anderen Verfahren als dem, auf das sich das Ersuchen bezieht, auszusagen.

(2) Absatz 1 gilt nicht mehr, wenn eine Person, die den ersuchenden Staat verlassen kann, diesen

nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem ihr amtlich mitgeteilt wurde, daß ihre Anwesenheit

nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat oder nach Verlassen dieses Gebietes freiwillig dorthin

zurückgekehrt ist.

Artikel 10

Erträge aus Straftaten

(1) Über Ersuchen bemüht sich der ersuchte Staat, festzustellen, ob sich aus einer Straftat

stammende Erträge in seinem Hoheitsgebiet befinden, und unterrichtet den ersuchenden Staat vom

Ergebnis seiner Ermittlungen. Bei Stellung des Ersuchens teilt der ersuchende Staat dem ersuchten Staat

mit, worauf seine Annahme, daß sich derartige Erträge in dessen Hoheitsgebiet befinden, beruht.

(2) Werden auf Grund eines Ersuchens nach Absatz 1 mutmaßliche Erträge aus Straftaten gefunden,

so ergreift der ersuchte Staat die nach seinem Recht zulässigen Maßnahmen, um diese Erträge

sicherzustellen, zu beschlagnahmen oder einzuziehen.

(3) Bei der Anwendung dieses Artikels werden die nach dem Recht des ersuchten Staates

bestehenden Rechte gutgläubiger Dritter gewahrt.

Artikel 11

Inhalt der Ersuchen

(1) Ersuchen um Rechtshilfe werden schriftlich gestellt und müssen in allen Fällen folgende

Angaben enthalten

a) die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Ermittlungen oder das Strafverfahren, auf

die sich das Ersuchen bezieht, führt;

b) eine Beschreibung der Art der Ermittlungen oder des Verfahrens, einschließlich einer

Zusammenfassung des relevanten Sachverhaltes und der in Betracht kommenden Gesetze,

ausgenommen in Fällen eines Ersuchens um Zustellung von Schriftstücken oder Ladungen;

c) den Zweck, zu dem das Ersuchen gestellt wird, und die Art der begehrten Unterstützung;

d) die allfällige Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung und die Gründe dafür;

e) die Frist, innerhalb der die Erledigung des Ersuchens gewünscht wird.

(2) Rechtshilfeersuchen müssen weiters folgende Information enthalten

a) soweit möglich, die Identität, die Staatsangehörigkeit und den Aufenthalt der Person oder der

Personen, gegen die sich die Ermittlungen oder das Strafverfahren richten;

b) gegebenenfalls die Identität und den Aufenthalt des Zustellempfängers und die Art und

Weise, in welcher die Zustellung bewirkt werden soll;

c) gegebenenfalls Angaben über ein bestimmtes Verfahren oder Erfordernis, um dessen

Einhaltung der ersuchende Staat bittet, und die Begründung hiefür;

d) im Falle von Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme, eine Erklärung, welche den

Grund für die Annahme angibt, daß Beweismittel oder Erträge aus Straftaten sich im

Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befinden und eine Erklärung, wonach ein Richter des

ersuchenden Staates die Beibringung der betreffenden Gegenstände erzwingen könnte, wenn

diese sich in dem betreffenden Staat befinden würden;

e) im Falle von Ersuchen um Beweiserhebung, eine Erklärung, welche den Grund für die

Annahme angibt, daß sich Beweismittel im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befinden;

f) im Falle von Ersuchen um Vernehmung einer Person, eine Erklärung, ob beeidete oder

eidesgleich bekräftigte Aussagen erforderlich sind, und eine Beschreibung des Gegenstandes

der gewünschten Beweiserhebung oder Aussage, einschließlich gegebenenfalls einer Fragenliste;

g) bei der Überlassung von Beweisgegenständen, Angaben über die Person oder Personengruppe,

die das Beweisstück in Gewahrsam haben wird, den Ort, an den das Beweisstück

verbracht werden wird, allfällige Untersuchungen, welche vorgenommen werden sollen, und

den Termin, an dem das Beweisstück zurückgegeben wird;

h) bei der Überstellung von Häftlingen, Angaben über die Person oder Personengruppe, in deren

Gewahrsam der Häftling während der Überstellung gehalten wird, den Ort, an den der

Häftling überstellt werden wird, und den Termin seiner Rückkehr;

i) Angaben über Aufwandsentschädigungen, auf welche eine zum Erscheinen im ersuchenden

Staat aufgeforderte Person Anspruch hat.

(3) Wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist, daß die im Ersuchen enthaltene Information zu einer

Behandlung desselben nicht ausreicht, ersucht er um zusätzliche Angaben.

Artikel 12

Stellung und Übermittlung von Rechtshilfeersuchen

(1) Jede Vertragspartei hat eine Zentralbehörde. Diese Zentralbehörden übermitteln und erhalten alle

nach diesem Vertrag gestellten Ersuchen und die Reaktionen darauf im unmittelbaren Weg. Die

Zentralbehörde für die Republik Österreich ist das Bundesministerium für Justiz. Die Zentralbehörde für

Kanada ist der kanadische Justizminister oder ein durch diesen bestimmter Beamter.

(2) Für die Republik Österreich werden Rechtshilfeersuchen von Gerichten und Staatsanwaltschaften

gestellt. Für Kanada werden Rechtshilfeersuchen von den Behörden gestellt, die nach dem Gesetz für

Ermittlungen und Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten zuständig sind.

(3) In dringenden Fällen können Rechtshilfeersuchen durch jedes Nachrichtenmittel, das Schriftspuren

hinterläßt, übermittelt werden. Soferne elektronische Übermittlungsmethoden verwendet werden,

wird das Original des Rechtshilfeersuchens so bald als möglich übermittelt.

Artikel 13

Beschränkung der Verwendung

Nach Rücksprache mit dem ersuchenden Staat kann der ersuchte Staat verlangen, daß die erteilten

Informationen und Beweise nur unter solchen Bedingungen verwendet werden, die er bestimmt.

Artikel 14

Vertraulichkeit

(1) Der ersuchte Staat behandelt, soweit darum ersucht wurde, ein Rechtshilfeersuchen, seinen

Inhalt, die beigefügten Schriftstücke und jede auf Grund des Rechtshilfeersuchens unternommene

Handlung vertraulich, soweit dies einer Erledigung des Rechtshilfeersuchens nicht entgegensteht oder die

Veröffentlichung vom ersuchenden Staat unter den von diesem bestimmten Bedingungen gestattet wurde.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Artikels informiert der ersuchte Staat den ersuchenden Staat,

wenn eine Erledigung des Rechtshilfeersuchens ohne Verletzung des im Ersuchen dargelegten

Vertraulichkeitserfordernisses nicht möglich ist, welcher dann entscheidet, in welchem Ausmaß er eine

Erledigung des Rechtshilfeersuchens wünscht.

Artikel 15

Auskünfte aus dem Strafregister

Über Ersuchen übermittelt eine Vertragspartei auf dem in Artikel 12 Absatz 1 dargelegten Weg

Auszüge aus dem Strafregister und auf dieses bezügliche Auskünfte in dem Umfang, in dem seine

zuständigen Behörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.

Artikel 16

Beglaubigung und Legalisierung

Ein Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke sowie Schriftstücke oder andere Beweismittel,

die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung

oder Legalisierung, soweit nicht Artikel 5 etwas anderes bestimmt.

Artikel 17

Sprache

Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke sind in einer der offiziellen Sprachen des

ersuchten Staates oder unter Anschluß einer Übersetzung in eine dieser Sprachen abzufassen.

Artikel 18

Kosten

(1) Der ersuchte Staat trägt die Kosten der Erledigung des Rechtshilfeersuchens; jedoch trägt der

ersuchende Staat

a) die Kosten, die mit der auf Ersuchen des ersuchenden Staates erfolgten Beförderung einer

Person in das oder aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates verbunden sind, sowie

Aufwandsentschädigungen, die dieser Person während ihres Aufenthaltes im ersuchenden

Staat auf Grund eines Ersuchens nach Artikel 7 oder 8 dieses Vertrages zu zahlen sind;

b) die mit der Beförderung des Wach- oder Begleitpersonals verbundenen Kosten; und

c) die Sachverständigengebühren.

(2) Stellt sich heraus, daß die Erledigung des Ersuchens mit außergewöhnlichen Kosten verbunden

ist, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die

erbetene Rechtshilfe geleistet werden kann.

Artikel 19

Sonstige Unterstützung

Dieser Vertrag berührt nicht die Verpflichtungen, die zwischen den Vertragsparteien auf Grund

anderer Verträge und Vereinbarungen oder in sonstiger Weise bestehen, und hindert die Vertragsparteien

nicht, einander auf Grund anderer Verträge, Vereinbarungen oder auf sonstige Weise Unterstützung zu

gewähren.

Artikel 20

Anwendungsbereich

Dieser Vertrag findet auf nach seinem Inkrafttreten gestellte Ersuchen Anwendung, und zwar selbst

dann, wenn die zugrundeliegenden Handlungen oder Unterlassungen vor diesem Zeitpunkt begangen

wurden.

Artikel 21

Konsultationen

Auf Ersuchen einer Partei konsultieren die Vertragsparteien einander umgehend über die Auslegung

und Anwendung dieses Vertrages.

Artikel 22

Schlußbestimmungen

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich

in Ottawa ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem

die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.

(3) Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Notifikation an die andere

Partei auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt des

Einlangens dieser Notifikation wirksam.

ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig Bevollmächtigten diesen

Vertrag unterzeichnet.

GESCHEHEN in Wien, am 8. September 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer

und französischer Sprache, wobei alle Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Republik Österreich

Dr. Nikolaus Michalek

Für Kanada

Allan Rock

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde

wurde am 11. September 1997 ausgetauscht; der Vetrag tritt gemäß seinem Art. 22 Abs. 2

mit 1. Dezember 1997 in Kraft.