185. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 81 Abs. 2 des Berggesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929 und gemäß

den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des

Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl.

Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 11. März 1968, G 25/67, zugestellt

dem Bundeskanzleramt am 16. Mai 1968, die im

§ 81 Abs. 2 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954,

enthaltenen Worte: „sowie sinngemäß die nach

der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden"

als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des

28. Feber 1969 in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten

nicht wieder in Kraft.