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183. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren.
Gesetzestext (1 Artikel)
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I.
Das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl.
Nr. 66, über die Zahlung einer Pauschalvergütung
für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als
Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren, in
der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. September
1959, BGBl. Nr. 209, wird wie folgt geändert
Der § 1 hat zu lauten
㤠1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern
eine Pauschalvergütung für die unentgeltlichen
Vertretungen, welche die in ihren
Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter
in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren
leisten, jährlich bis 30. September zu bezahlen.
(2) Die Pauschalvergütung beträgt jährlich
Artikel II.
Die im Artikel I festgesetzte Pauschalvergütung
ist zum ersten Mal für das Jahr 1963
zu bezahlen.
Artikel III.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für
Finanzen betraut.