179. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Gambia samt Anhängen

(Übersetzung)

Die Österreichische Bundesregierung und die

Regierung der Republik Gambia,

Im vorliegenden Abkommen in der Folge die

Vertragschließenden Parteien genannt,

Als Vertragsparteien des am 7. Dezember 1944

in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten

Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt

Kundgemacht in BGBl. Nr. 97/1949,

Vom Wunsche geleitet, in Ergänzung des

genannten Abkommens ein Abkommen zum

Zwecke der Errichtung eines planmäßigen Flugverkehrs

zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber

hinaus abzuschließen,

Sind wie folgt übereingekommen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Anwendung des vorliegenden Abkommens

und seiner Anhänge, sofern nicht der Zusammenhang

etwas anderes erfordert

a) bezeichnet der Ausdruck „Vertragschließende

Partei" die Österreichische Bundesregierung

auf der einen Seite und die Regierung

der Republik Gambia auf der anderen Seite;

b) bezeichnet der Ausdruck „die Konvention"

das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur

Unterzeichnung aufgelegte Abkommen über

die internationale Zivilluftfahrt und schließt

jeden gemäß Artikel 90 dieser Konvention

angenommenen Anhang sowie Änderungen

des Anhangs oder der Konvention gemäß

deren Artikel 90 und 94 ein, sofern diese für

beide Vertragschließenden Parteien in Kraft

getreten sind;

c) bezeichnet der Ausdruck „Luftfahrtbehörden"

im Falle der Österreichischen Bundesregierung

den Bundesminister für öffentliche

Wirtschaft und Verkehr und im Falle der

Regierung der Republik Gambia den Minister

für öffentliche Arbeiten und Verkehr (Minister

of Works and Communications) oder

jede andere Behörde, die zur Wahrnehmung

der gegenwärtig von den genannten Behörden

ausgeübten Funktionen gesetzlich befugt

ist;

d) bezeichnet der Ausdruck „namhaft gemachtes

Fluglinienunternehmen" ein gemäß Artikel 3

des vorliegenden Abkommens namhaft

gemachtes und zugelassenes Fluglinienunternehmen;

e) bezeichnet der Ausdruck „Hoheitsgebiet" in

bezug auf einen Staat die Landgebiete und

angrenzenden Küstengewässer, welche der

Staatshoheit dieses Staates unterstehen;

f) haben die Ausdrücke „Fluglinie", „internationale

Fluglinie", „Fluglinienunternehmen"

und „nicht-gewerbliche Landung" die in Artikel

96 der Konvention jeweils für sie festgelegten

Bedeutungen;

g) haben die Ausdrücke „Bordausrüstung",

„Bordvorräte" und „Ersatzteile" die in

Anhang 9 der Konvention jeweils für sie festgelegten

Bedeutungen;

h) bezeichnet der Ausdruck „Tarif" die für die

Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Post

und Fracht zu bezahlenden Preise sowie die

Bedingungen, unter denen diese Preise gelten,

einschließlich der Preise und Bedingungen für

Agenturleistungen und sonstige Hilfsdienste,

doch mit Ausnahme der Vergütung bzw. der

Bedingungen für die Beförderung von Post;

i) bezeichnet der Ausdruck „Beförderungskapazität"

i) in bezug auf ein Luftfahrzeug die diesem

auf einer Flugstrecke oder einem Flugstreckenabschnitt

zur Verfügung stehende

Nutzlast;

ii) in bezug auf eine festgelegte Fluglinie die

Beförderungskapazität des auf dieser

Fluglinie eingesetzten Luftfahrzeuges

multipliziert mit der von diesem Luftfahrzeug

innerhalb eines gegebenen Zeitraumes

auf einer Flugstrecke oder einem

Flugstreckenabschnitt betriebenen Frequenz.

Artikel 2

Verkehrsrechte

1. Jede Vertragschließende Partei gewährt der

anderen Vertragschließenden Partei hinsichtlich

ihres planmäßigen internationalen Fluglinienverkehrs

die folgenden Rechte

a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung

zu überfliegen;

b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Landungen

zu nichtgewerblichen Zwecken durchzuführen.

2. Jede Vertagschließende Partei gewährt der

anderen Vertragschließenden Partei zum Zwecke

der Errichtung eines planmäßigen internationalen

Fluglinienverkehrs auf den im Anhang festgelegten

Flugstrecken die in dem vorliegenden Abkommen

angeführten Rechte. In der Folge werden diese

Fluglinien und Flugstrecken „die vereinbarten

Fluglinien" bzw. „die festgelegten Flugstrecken"

genannt. Beim Betrieb einer vereinbarten Fluglinie

auf einer festgelegten Flugstrecke genießt das von

jeder Vertragschließenden Partei namhaft

gemachte Fluglinienunternehmen außer den in

Absatz 1 dieses Artikels genannten Rechten noch

das Recht, auf den für diese Flugstrecke im Flugstreckenplan

festgelegten Punkten Landungen im

Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden

Partei durchzuführen, um Fluggäste und Frachtgut,

einschließlich Post, aufzunehmen und abzusetzen.

3. Keine Bestimmung in Absatz 2 dieses Artikels

ist dahingehend auszulegen, daß dem Fluglinienunternehmen

einer Vertragschließenden Partei das

Vorrecht eingeräumt wird, im Hoheitsgebiet der

anderen Vertragschließenden Partei Fluggäste und

Frachtgut, einschließlich Post, die für einen anderen

Punkt im Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragschließenden

Partei bestimmt sind, zur entgeltlichen

Beförderung aufzunehmen.

Artikel 3

Erforderliche Bewilligungen

1. Jede Vertragschließende Partei hat das Recht,

der anderen Vertragschließenden Partei schriftlich

ein Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten

Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken namhaft zu machen.

2. Bei Erhalt dieser Namhaftmachung haben die

Luftfahrtbehörden der anderen Vertragschließenden

Partei nach Maßgabe der Bestimmungen der

Absätze 4 und 5 dieses Artikels dem namhaft

gemachten Fluglinienunternehmen die entsprechenden

Betriebsbewilligungen unverzüglich zu erteilen.

3. Jede Vertragschließende Partei hat das Recht,

durch schriftliche Benachrichtigung der anderen

Vertragschließenden Partei die Namhaftmachung

eines solchen Fluglinienunternehmens zurückzuziehen

und ein anderes namhaft zu machen.

4. Von dem seitens einer der Vertragschließenden

Parteien namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

kann verlangt werden, der anderen Vertragschließenden

Partei den Nachweis zu erbringen,

daß es in der Lage ist, die Bedingungen der Gesetze

und Vorschriften zu erfüllen, die von dieser Vertragschließenden

Partei in Übereinstimmung mit

den Bestimmungen der Konvention üblicher- und

billigerweise auf den Betrieb internationaler Fluglinien

angewandt werden.

5. Jede Vertragschließende Partei hat das Recht,

die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels

genannten Betriebsbewilligung zu verweigern oder

dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

für die Ausübung der in Artikel 2 des vorliegenden

Abkommens angeführten Rechte die von ihr für

erforderlich erachteten Bedingungen in allen jenen

Fällen aufzuerlegen, in denen der genannten Vertragschließenden

Partei nicht nachgewiesen wird,

daß ein Teil des Eigentums und die Kontrolle dieses

Fluglinienunternehmens bei der Vertragschließenden

Partei, die es namhaft gemacht hat, oder

ihren Staatsangehörigen liegen.

6. Ist ein Fluglinienunternehmen auf diese Weise

namhaft gemacht und ihm die Bewilligung erteilt

worden, so kann es jederzeit den Betrieb der vereinbarten

Fluglinien aufnehmen, vorausgesetzt, daß

ein gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 dieses

Abkommens erstellter Tarif in Kraft ist und eine

Vereinbarung gemäß den Bestimmungen des Artikels

5 dieses Abkommens in bezug auf diese Fluglinie

getroffen worden ist.

Artikel 4

Aufhebung und Widerruf

1. Jede Vertragschließende Partei hat das Recht,

die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens

festgelegten Rechte durch ein von der anderen Vertragschließenden

Partei namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen

auszusetzen, oder die Betriebsbewilligung

zu widerrufen, oder die von ihr für die

Ausübung dieser Rechte notwendig erachteten

Bedingungen aufzuerlegen

a) in allen Fällen, in denen ihr nicht nachgewiesen

wird, daß ein Teil des Eigentums und die

Kontrolle dieses Fluglinienunternehmens bei

der Vertragschließenden Partei, die das Fluglinienunternehmen

namhaft gemacht hat,

oder bei deren Staatsangehörigen liegen, oder

b) falls es dieses Fluglinienunternehmen unterläßt,

die Gesetze und Vorschriften der Vertragschließenden

Partei, die diese Rechte

gewährt, zu befolgen, oder

c) falls das Fluglinienunternehmen es in anderer

Weise unterläßt, den Betrieb gemäß den in

diesem Abkommen und seinen Anhängen vorgeschriebenen

Bedingungen durchzuführen.

2. Dieses Recht wird nur nach Beratungen mit

der anderen Vertragschließenden Partei ausgeübt,

es sei denn, daß sofortiger Widerruf, sofortige Aussetzung

oder Auferlegung der in Absatz 1 dieses

Artikels genannten Bedingungen unbedingt erforderlich

ist, um weitere Verstöße gegen Gesetze

oder Vorschriften zu verhindern. In diesem Fall

beginnen die Beratungen innerhalb von sechzig

(60) Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine der beiden

Vertragschließenden Parteien darum ersucht

hat.

Artikel 5

Beförderungskapazitätsvorschriften

1. Dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

jeder Vertragschließenden Partei ist in gerechter

und gleicher Weise Gelegenheit zum Betrieb der

vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Flugstrecken

zu geben, und, sofern zwischen den beiden

namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

keine andere Vereinbarung getroffen wird und die

Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden der beiden

Vertragschließenden Parteien nicht erforderlich

ist, wird die Beförderungskapazität zwischen

den genannten Fluglinienunternehmen der beiden

Vertragschließenden Parteien so gerecht wie möglich

aufgeteilt. Die Fluglinienunternehmen haben

die Frequenzen ihrer fahrplanmäßigen Fluglinien,

die einzusetzenden Luftfahrzeugtypen sowie die

Flugpläne einschließlich der Betriebstage und der

voraussichtlichen Ankunfts- und Abflugzeiten zeitgerecht

zu vereinbaren.

2. Die dermaßen vereinbarten Flugpläne sind den

Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden Parteien

mindestens dreißig (30) Tage vor dem vorgeschlagenen

Zeitpunkt ihrer Einführung zur Genehmigung

vorzulegen. In Sonderfällen kann diese

zeitliche Beschränkung vorbehaltlich der Zustimmung

der genannten Behörden verringert werden.

3. Können die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

über die obgenannten Flugpläne keine

Einigung erzielen, so werden sich die Luftfahrtbehörden

der Vertragschließenden Parteien bemühen,

das Problem zu lösen.

4. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels

treten keine Flugpläne in Kraft, sofern sie nicht

durch die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden

Parteien genehmigt wurden.

5. Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels

für eine Saison erstellten Flugpläne bleiben für entsprechende

Saisonen in Kraft, bis neue Flugpläne

gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt

worden sind.

Artikel 6

Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen

Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse

und Ausweise, die von einer Vertragschließenden

Partei ausgestellt oder als gültig erklärt wurden

und noch gültig sind, sind von der anderen Vertragschließenden

Partei für den Betrieb der vereinbarten

Fluglinien als gültig anzuerkennen. Jede

Vertragschließende Partei behält sich jedoch das

Recht vor, für Flüge über ihr eigenes Hoheitsgebiet

die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und

Ausweisen, die ihren eigenen Staatsangehörigen

von einem anderen Staat ausgestellt oder als gültig

erklärt wurden, zu verweigern.

Artikel 7

Befreiung von Zöllen und Abgaben

1. Die von dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

einer Vertragschließenden Partei auf

internationalen Fluglinien eingesetzten Luftfahrzeuge

sowie deren übliche Ausrüstung, Treib- und

Schmierstoffvorräte sowie Bordvorräte (einschließlich

Nahrungsmittel, Getränke und Tabak), die sich

an Bord dieses Luftfahrzeuges befinden, sind bei

der Ankunft im Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden

Partei von allen Zöllen, Untersuchungsgebühren

und ähnlichen Abgaben und Steuern

befreit, vorausgesetzt, daß diese Ausrüstungsgegenstände

und Vorräte bis zu ihrer Wiederausfuhr

an Bord verbleiben oder während des Fluges über

dieses Hoheitsgebiet verwendet werden.

2. Weiters sind von diesen Abgaben und Steuern

mit Ausnahme der für erbrachte Dienstleistungen

zu entrichtenden Entgelte befreit

a) Bordvorräte innerhalb der von den Behörden

dieser Vertragschließenden Partei festgesetzten

Grenzen, die im Hoheitsgebiet einer der

Vertragschließenden Parteien an Bord

genommen wurden und die zur Verwendung

an Bord der auf einer festgelegten Flugstrecke

der anderen Vertragschließenden Partei eingesetzten

Luftfahrzeuge bestimmt sind;

b) Ersatzteile, die in das Hoheitsgebiet einer der

Vertragschließenden Parteien zum Zwecke

der Wartung oder Instandsetzung von Luft-

fahrzeugen eingeführt werden, die von dem

namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

der anderen Vertragschließenden Partei auf

einer festgelegten Flugstrecke eingesetzt werden;

c) Treib- und Schmierstoffe, die zur Versorgung

von Luftfahrzeugen bestimmt sind, die von

dem namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

der anderen Vertragschließenden Partei

auf einer festgelegten Flugstrecke betrieben

werden, selbst wenn diese Vorräte während

des Fluges über dem Hoheitsgebiet der Vertragschließenden

Partei, in dem sie an Bord

genommen wurden, verwendet werden sollen.

Es kann verlangt werden, daß die in den obigen

Absätzen a, b und c genannten Gegenstände unter

Zollaufsicht oder Zollkontrolle bleiben.

3. Die übliche Bordausrüstung sowie die Gegenstände

und Vorräte, die sich an Bord des Luftfahrzeuges

einer der Vertragschließenden Parteien

befinden, dürfen im Hoheitsgebiet der anderen

Vertragschließenden Partei nur mit Genehmigung

der Zollbehörden dieser Vertragschließenden Partei

entladen werden. In jedem Fall können sie bis

zu ihrer Wiederausfuhr oder anderweitigen Verfügung

im Einklang mit den Zollvorschriften unter

die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden.

4. Ebenfalls auf gegenseitiger Basis von allen Zöllen

bzw. Steuern befreit sind folgende in das

Hoheitsgebiet einer Vertragschließenden Partei für

die ausschließliche Verwendung seitens des namhaft

gemachten Fluglinienunternehmens der anderen

Vertragschließenden Partei eingeführte Gegenstände

und Güter

Güter für die Errichtung, die Ausstattung und den

Betrieb eines Büros, zB alle Arten von Baumaterialien,

Möbelstücken, Schreibmaschinen usw.;

alle Arten von Fernmeldeeinrichtungen, wie Fernschreibgeräte

und Sprechfunkgeräte oder sonstige

drahtlose Ausrüstungen, zur Verwendung innerhalb

des Flughafens;

Computersysteme für das Fluglinienunternehmen,

die für Reservierung und Betriebszwecke bestimmt

sind, verschiedene offizielle Schriftstücke, die das

Emblem des Fluglinienunternehmens tragen, wie

Gepäckanhänger, Flugscheine, Luftfrachtbriefe,

Flugpläne, Bordkarten usw. In bezug auf Kraftfahrzeuge

gilt die Befreiung nur für busartige Fahrzeuge

für die Beförderung der Fahrgäste und des

Gepäcks zwischen dem Stadtbüro und dem Flughafen.

Artikel 8

Besteuerung

1. Gewinne aus dem Betrieb eines Luftfahrzeuges

im internationalen Verkehr unterliegen nur in dem

Hoheitsgebiet der Vertragschließenden Partei der

Besteuerung, in dem sich der Ort der tatsächlichen

Leitung des Unternehmens befindet.

2. Das Kapital in Form der im internationalen

Verkehr betriebenen Luftfahrzeuge sowie des mit

dem Betrieb solcher Luftfahrzeuge zusammenhängenden

beweglichen Vermögens unterliegt nur in

dem Hoheitsgebiet der Vertragschließenden Partei

der Besteuerung, in dem sich der Ort der tatsächlichen

Leitung des Unternehmens befindet.

3. Besteht eine besondere Vereinbarung zur Vermeidung

von Doppelbesteuerung hinsichtlich der

Einkommens- und Kapitalsteuer zwischen den Vertragschließenden

Parteien, gelten die Bestimmungen

dieser Sondervereinbarung.

Artikel 9

Direkter Transitverkehr

Fluggäste, Fracht und Post im direkten Transitverkehr

durch das Hoheitsgebiet beider Vertragschließenden

Parteien, die nicht den für diesen

Zweck vorgesehenen Bereich des Flughafens verlassen,

unterliegen nur einer vereinfachten Kontrolle,

ausgenommen im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen

gegen Gewalttaten und Luftpiraterie.

Gepäck-, Fracht- und Postsendungen im direkten

Transitverkehr sind von Zollgebühren und ähnlichen

Abgaben befreit.

Artikel 10

Beförderungstarife

1. Die vom Fluglinienunternehmen einer Vertragschließenden

Partei für die Beförderung in das oder

aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden

Partei einzuhebenden Tarife sind unter

gebührender Berücksichtigung aller maßgeblichen

Faktoren, einschließlich der Betriebskosten, eines

angemessenen Gewinns, der Tarife anderer Fluglinienunternehmen

und der Charakteristika der

Beförderung wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit

in angemessener Höhe zu erstellen.

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten

Tarife sind zwischen den namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

der beiden Vertragschließenden

Parteien zu vereinbaren.

3. Vereinbarungen gemäß obigem Absatz 2 können,

wenn möglich, durch das Tariffestsetzungsverfahren

des Internationalen Luftverkehrsverbandes

getroffen werden.

4. Die auf diese Weise vereinbarten Tarife sind

den Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden

Parteien spätestens sechzig (60) Tage vor dem vorgeschlagenen

Zeitpunkt ihrer Einführung zur

Genehmigung vorzulegen; in besonderen Fällen

kann diese Frist vorbehaltlich der Zustimmung der

genannten Behörden herabgesetzt werden.

5. Können die namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

sich auf keinen dieser Tarife einigen

oder kann aus einem anderen Grund ein Tarif nicht

gemäß Absatz 2 dieses Artikels festgelegt werden

oder geben die Luftfahrtbehörden der einen Vertragschließenden

Partei den Luftfahrtbehörden der

anderen Vertragschließenden Partei während der

ersten dreißig (30) Tage der in Absatz 4 dieses Artikels

genannten Frist von sechzig (60) Tagen

bekannt, daß sie mit einem gemäß den Bestimmungen

von Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif

nicht einverstanden sind, so werden die Luftfahrtbehörden

der Vertragschließenden Parteien sich

bemühen, eine Einigung über die Tarife zu erzielen.

6. Können die Luftfahrtbehörden sich über die

Genehmigung eines ihnen gemäß obigem Absatz 4

vorgelegten Tarifs oder über die Festsetzung eines

Tarifs gemäß Absatz 5 nicht einigen, so werden die

Vertragschließenden Parteien sich bemühen, eine

Einigung über die Tarife zu erzielen.

7. Ein Tarif tritt nur dann in Kraft, wenn er von

den Luftfahrtbehörden beider Vertragschließenden

Parteien genehmigt wurde.

8. Die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels

erstellten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife

gemäß den Bestimmungen dieses Artikels erstellt

worden sind.

Artikel 11

Überweisung von Erträgen

1. Jede Vertragschließende Partei gewährt dem

namhaft gemachten Fluglinienunternehmen der

anderen Vertragschließenden Partei das Recht, den

von dem Fluglinienunternehmen der anderen Vertragschließenden

Partei in ihrem Hoheitsgebiet im

Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen,

Gepäck, Post und Fracht erzielten Überschuß

der Einnahmen über die Ausgaben in frei konvertierbarer

Währung zum vorherrschenden Wechselkurs

und nach Maßgabe der geltenden Gesetze und

Vorschriften in den Hoheitsgebieten der beiden

Vertragschließenden Parteien frei zu überweisen.

2. Besteht zwischen den Vertragschließenden

Parteien eine besondere Zahlungsvereinbarung, so

werden die Zahlungen gemäß den Bestimmungen

dieser Vereinbarung vorgenommen.

Artikel 12

Vertretung, Ausstellung von Beförderungsdokumenten

und Verkaufsförderung

1. Vorbehaltlich der Gesetze und Vorschriften

der anderen Vertragschließenden Partei ist dem

von jeder Vertragschließenden Partei namhaft

gemachten Fluglinienunternehmen in gleichem

Maße Gelegenheit zu geben, das für den Betrieb

der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten

Flugstrecken notwendige technische und kaufmännische

Personal einzustellen, sowie im Hoheitsgebiet

der anderen Vertragschließenden Partei Büros

einzurichten und zu betreiben.

2. Ferner ist dem von jeder Vertragschließenden

Partei namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

in gleichem Maße Gelegenheit zu geben, im

Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden

Partei alle Arten von Beförderungsdokumenten

auszustellen und Werbung und Verkaufsförderung

zu betreiben.

Artikel 13

Beistellung von Statistiken

Die Luftfahrtbehörden einer Vertragschließenden

Partei werden den Luftfahrtbehörden der

anderen Vertragschließenden Partei auf deren

Ersuchen regelmäßige oder sonstige statistische

Unterlagen übermitteln. Diese Unterlagen haben

alle Angaben zu umfassen, die zur Feststellung des

auf den vereinbarten Fluglinien von diesem Fluglinienunternehmen

beförderten Verkehrsaufkommens

und seiner Herkunft und Zielpunkte erforderlich

sind.

Artikel 14

Beratungen und Abänderungen

1. Im Geiste enger Zusammenarbeit werden einander

die Luftfahrtbehörden der Vertragschließenden

Parteien von Zeit zu Zeit konsultieren, um die

Durchführung und zufriedenstellende Erfüllung

der Bestimmungen dieses Abkommens und seiner

Anhänge zu gewährleisten.

2. Wenn eine der Vertragschließenden Parteien

es für wünschenswert hält, irgendeine Bestimmung

dieses Abkommens abzuändern, so kann sie um

Konsultationen mit der anderen Vertragschließenden

Partei ersuchen. Solche Konsultationen (die

durch Gespräche oder Schriftwechsel zwischen den

Luftfahrtbehörden vorbereitet werden können)

haben innerhalb eines Zeitraumes von sechzig (60)

Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens zu

beginnen, sofern nicht beide Vertragschließenden

Parteien eine Verlängerung dieses Zeitraumes vereinbaren.

Auf diese Weise vereinbarte Abänderungen

sind von jeder Vertragschließenden Partei im

Einklang mit ihren verfassungsmäßigen Verfahren

zu genehmigen.

3. Abänderungen des Anhangs I sind zwischen

den entsprechenden Behörden der Vertragschließenden

Parteien zu vereinbaren.

Artikel 15

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen

den Vertragschließenden Parteien über die Ausle-

gung oder Anwendung dieses Abkommens bemühen

sich die Vertragschließenden Parteien

zunächst, diese auf dem Verhandlungswege beizulegen.

2. Kommen die Vertragschließenden Parteien auf

dem Verhandlungswege zu keiner Einigung, können

sie vereinbaren, die Meinungsverschiedenheit

einer Person oder einem Gremium vorzulegen;

kommt eine derartige Vereinbarung nicht zustande,

hat die Meinungsverschiedenheit auf Ersuchen

einer der beiden Vertragschließenden Parteien

einem Gericht von drei Schiedsrichtern zur Entscheidung

vorgelegt zu werden, wobei jeweils ein

Schiedsrichter von jeder Vertragschließenden Partei

namhaft gemacht und der dritte von den beiden

namhaft gemachten bestellt wird. Jede Vertragschließende

Partei hat innerhalb eines Zeitraumes

von sechzig (60) Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem

sie auf diplomatischem Wege vom Ersuchen der

anderen Vertragschließenden Partei auf schiedsgerichtliche

Behandlung der Meinungsverschiedenheit

Kenntnis erhält, einen Schiedsrichter namhaft

zu machen; der dritte Schiedsrichter ist innerhalb

eines Zeitraumes von weiteren sechzig (60) Tagen

zu ernennen. Wenn eine der Vertragschließenden

Parteien es verabsäumt, einen Schiedsrichter innerhalb

des festgelegten Zeitraumes zu bestellen oder

der dritte Schiedsrichter nicht innerhalb des festgelegten

Zeitraumes ernannt wird, kann der Präsident

des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

von jeder der Vertragschließenden Parteien

ersucht werden, je nach den Erfordernissen

des Falles einen oder mehrere Schiedsrichter zu

ernennen. Der dritte Schiedsrichter muß auf jeden

Fall ein Staatsangehöriger eines Drittstaates sein

und den Vorsitz des Schiedsgerichtes führen.

3. Die Vertragschließenden Parteien verpflichten

sich, jede auf Grund von Absatz 2 dieses Artikels

getroffene Entscheidung zu befolgen.

4. Verabsäumt es eine Vertragschließende Partei,

eine nach Absatz 2 dieses Artikels getroffene Entscheidung

zu befolgen, kann die andere Vertragschließende

Partei so lange alle Rechte oder Vorrechte,

die sie der säumigen Vertragschließenden

Partei auf Grund des vorliegenden Abkommens

gewährt hat, einschränken, aufheben oder widerrufen.

5. Jede Vertragschließende Partei trägt die für

ihren Schiedsrichter notwendigen Ausgaben und

dessen Honorar; das Honorar für den dritten

Schiedsrichter und die für ihn notwendigen Ausgaben

sowie die durch die Tätigkeit des Schiedsgerichtes

entstehenden Kosten tragen die Vertragschließenden

Parteien zu gleichen Teilen.

Artikel 17

Beendigung

Jede der Vertragschließenden Parteien kann der

anderen Vertragschließenden Partei jederzeit

schriftlich auf diplomatischem Wege ihren Entschluß

bekanntgeben, dieses Abkommen zu kündigen;

eine solche Benachrichtigung ist gleichzeitig

der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur

Kenntnis zu bringen. In einem solchen Fall tritt das

Abkommen zwölf (12) Monate nach dem Zeitpunkt

des Eintreffens der Kündigung bei der anderen

Vertragschließenden Partei außer Kraft, sofern

die Kündigung nicht vor Ablauf dieses Zeitraumes

einvernehmlich zurückgezogen wird. Wenn keine

Empfangsbestätigung durch die andere Vertragschließende

Partei erfolgt, gilt die Kündigung als

vierzehn (14) Tage nach Empfang durch die Internationale

Zivilluftfahrtorganisation eingegangen.

Artikel 17

Registrierung

Dieses Abkommen, seine Anhänge und jede

Änderung des Abkommens oder seiner Anhänge

sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

zu registrieren.

Artikel 18

Inkrafttreten

Dieses Abkommen und seine Anhänge treten am

ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt

in Kraft, zu dem einander die beiden Vertragschließenden

Parteien in einem diplomatischen

Notenwechsel bekanntgegeben haben, daß die

Erfordernisse für sein Inkrafttreten nach ihren

jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren erfüllt

worden sind.

ZU URKUND DESSEN haben die von ihren

jeweiligen Regierungen dazu gehörig befugten

unterfertigten Bevollmächtigten das vorliegende

Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN in WIEN am 20. Jänner 1987 in

zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.

Für die Österreichische Bundesregierung

Dr. Peter Jankowitsch m. p.

Für die Regierung der Republik Gambia

Lamin Bora Mboge m. p.

Anhang I

A. Das von der Österreichischen Bundesregierung

namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist

berechtigt, auf den folgenden festgelegten Flugstrecken

planmäßigen Flugverkehr in beiden Richtungen

zu betreiben

B. Das von der Regierung der Republik Gambia

namhaft gemachte Fluglinienunternehmen ist

berechtigt, auf den folgenden festgelegten Flugstrecken

planmäßigen Flugverkehr in beiden Richtungen

zu betreiben

C. Alle Zwischenpunkte und Punkte darüber

hinaus können von dem von jeder Vertragschließenden

Partei namhaft gemachten Fluglinienunternehmen

ohne Ausübung der Verkehrsrechte der

fünften Luftfreiheit angeflogen werden.

Die etwaige Ausübung der Verkehrsrechte der

fünften Luftfreiheit kann von den Luftfahrtbehörden

der beiden Vertragschließenden Parteien vereinbart

werden.

Anhang II

Sicherheit der Zivilluftfahrt

1. Die Vertragschließenden Parteien bestätigen,

daß ihre Verpflichtung, in ihren gegenseitigen

Beziehungen die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen

widerrechtliche Eingriffe zu schützen, ein wesentlicher

Bestandteil dieses Abkommens ist.

2. Die Vertragschließenden Parteien gewähren

einander auf Ersuchen jedwede notwendige Hilfe,

um Handlungen der widerrechtlichen Inbesitznahme

von Luftfahrzeugen und sonstige widerrechtliche

Handlungen gegen die Sicherheit von

Fluggästen, Besatzungsmitgliedern, Luftfahrzeugen,

Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen sowie

jedwede sonstige Bedrohung der Sicherheit der

Zivilluftfahrt zu verhindern.

3. Die Vertragschließenden Parteien handeln in

Übereinstimmung mit den Bestimmungen des

Abkommens über strafbare und bestimmte andere

an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen,

unterzeichnet in Tokio am 14. September

1963, des Übereinkommens zur Bekämpfung der

widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeu-

gen, unterzeichnet in Den Haag am 16. Dezember

1970, und des Übereinkommens zur Bekämpfung

widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit

der Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am

23. September 1971.

4. Die Vertragschließenden Parteien handeln in

ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung

mit den von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation

festgelegten und als Anhänge

zum Abkommen über Internationale Zivilluftfahrt

festgehaltenen Sicherheitsbestimmungen für die

Zivilluftfahrt, sofern solche Sicherheitsbestimmungen

auf die Parteien anwendbar sind; die Vertragschließenden

Parteien tragen dafür Sorge, daß Halter

von Luftfahrzeugen, die bei ihnen eingetragen

sind, bzw. Halter, die ihren Hauptgeschäftssitz

oder ihren ständigen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet

haben, sowie die Halter von Flughäfen in

Übereinstimmung mit diesen Sicherheitsbestimmungen

für die Zivilluftfahrt handeln.

5. Beide Vertragschließenden Parteien verpflichten

sich, die von der anderen Vertragschließenden

Partei geforderten Sicherheitsbestimmungen für

den Eintritt in das Hoheitsgebiet dieser anderen

Vertragschließenden Partei zu befolgen und geeignete

Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluggäste,

die Besatzungsmitglieder, die von ihnen mitgeführten

Gegenstände sowie die Fracht sowohl vor dem

Abflug als auch vor dem Beladen einer Kontrolle

zu unterziehen. Weiters verpflichten sich die beiden

Vertragschließenden Parteien, jedwede Aufforderung

seitens der anderen Vertragschließenden Partei

zu Sondermaßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeugen

oder Fluggästen vor einer ganz

bestimmten Bedrohung zu berücksichtigen.

6. Kommt es zu einem Zwischenfall widerrechtlicher

Inbesitznahme eines Luftfahrzeuges oder sonstiger

widerrechtlicher Handlungen gegen die

Sicherheit von Fluggästen, Besatzungsmitgliedern,

Luftfahrzeugen, Flughäfen und Luftfahrteinrichtungen

oder droht ein derartiger Zwischenfall, so

gewähren einander die Parteien durch erleichterten

Informationsfluß und sonstige geeignete Maßnahmen

zur schnellen und sicheren Beendigung eines

derartigen Zwischenfalles oder der Gefahr eines

solchen Hilfe.

7. Sollte eine Vertragschließende Partei von den

in diesem Artikel für die Luftfahrt vorgesehenen

Sicherheitsbestimmungen abweichen, können die

Luftfahrtbehörden der anderen Vertragschließenden

Partei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden

dieser Partei fordern.

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 18 am 1. April 1987 in Kraft getreten.