179. Kundmachung: Aufhebung des § 53 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929 und den

§§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 28. Juni 1958, G 20/58, den § 53

Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl.

Nr. 22/1947, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung

in Kraft.

(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten an

Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit.