176_1990
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176. Änderung der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 176. Änderung der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
1990_176_0 176. Änderung der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
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Die Versammlung der Madrider Union hat bei der Tagung der Verwaltungskonferenz, Genf,
25. September bis 4. Oktober 1989, die Gebühren gemäß Regel 32 der Ausführungsordnung (BGBl.
Nr. 13/1989) mit Wirkung vom 1. April 1990 neu festgesetzt.
(Übersetzung)