176_1985
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176. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 176. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
1985_176_0 176. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
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Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates
haben Finnland am 30. Jänner 1985 seine
Beitrittsurkunde und Island am 20. Juni 1984 seine
Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum
Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe
in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983) hinterlegt.
Finnland hat anläßlich der Hinterlegung seiner
Beitrittsurkunde mitgeteilt, daß die zum Europäischen
Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte
auch für das gegenständliche Zusatzprotokoll
Geltung haben.