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175_2000 AT

175. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE)

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 175. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE)

Nach Mitteilungen der Regierung Schwedens haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-

bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE

(nunmehr OSZE) (BGBl. Nr. 127/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III

Nr. 182/1998) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde

Belarus 7. Februar 2000

Lettland 25. Juli 1997

die ehemalige jugoslawische

Republik Mazedonien 21. April 1998

Moldau 1. Februar 1999

Norwegen 8. September 1998

Portugal 9. August 2000

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

die Erklärung gemäß Art. 26 Abs. 2 des Übereinkommens für einen Zeitraum von fünf Jahren

abgegeben.

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