175. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen, Wappen und amtliche Punzierungszeichen Maltas

Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten

kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des

Markenschutzgesetzes 1970 auf staatliche Hoheitszeichen,

Wappen und amtliche Punzierungszeichen

Maltas, deren Darstellungen im Markenregister

des Österreichischen Patentamtes für jedermann

zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.