174. Bundesgesetz: 11. Budgetüberschreitungsgesetz

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Aus Anlaß der dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten werden Überschreitungen

folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1,

genehmigt

§ 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Ausgabenersparungen und Mehreinnahmen

wie folgt sicherzustellen

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten

Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister

für Finanzen betraut.