174. Bundesgesetz: 2. Notarversicherungs-Anpassungsgesetz.

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. Zu den Geldleistungen aus der Notarversicherung

wird Personen mit dem Wohnsitz im

Inland, deren Anspruch sich gegen die Versicherungsanstalt

des österreichischen Notariates richtet,

ein Zuschlag nach den Bestimmungen dieses

Bundesgesetzes gewährt.

§ 2. Der Zuschlag beträgt

I. In der Unfallversicherung

a) wenn der Versicherungsfall vor dem

1. Jänner 1948 eingetreten ist, 100 v. H.,

b) wenn der Versicherungsfall zwischen dem

31. Dezember 1947 und dem 1. Juli 1949

eingetreten ist, 25 v. H. der Leistung;

II. in der Pensionsversicherung

a) 100 v. H. des Grundbetrages und des vor

dem 1. Jänner 1948 erworbenen Teiles des

Steigerungsbetrages und der allfälligen

Zusatzrente,

b) 25 v. H. des in der Zeit vom 1. Jänner 1948

bis 30. Juni 1949 erworbenen Teiles des

Steigerungsbetrages und der allfälligen

Zusatzrente.

§ 3. Alle im Notarversicherungsgesetz 1938,

B. G. Bl. Nr. 2/1938, vorgesehenen festen Beträge,

die keinen Zuschlag nach § 2 erfahren, werden

auf das Zweifache hinaufgesetzt.

§ 4. Das Bundesgesetz vom 24. November 1948

über die Anpassung der Leistungen in der Notarversicherung

an die wirtschaftlichen Verhältnisse

(Notarversicherungs-Anpassungsgesetz), B. G. Bl.

Nr. 249, wird aufgehoben.

§ 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1949

in Kraft.

§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung

betraut.