173. Verordnung: Schutz von Bediensteten des Landes Kärnten sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände dieses Landes gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe

Auf Grund der §§ 4 und 11 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 5/1981, wird verordnet

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit,

Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische

Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, sind auf die Bediensteten

gemäß § 2 Abs. 3 des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden,

dass

1. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“

und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und

2. in § 11 Abs. 1 Z 1 an die Stelle des Begriffes „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der

Begriff „Name des Dienstgebers“

tritt.

(2) Verweise auf die VbA beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

Verbot von Ausnahmen

§ 2. Von den gemäß § 1 anzuwendenden Bestimmungen der VbA dürfen keine Ausnahmen zugelassen

werden.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten erklärt,

sich auch weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung

des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 535/1996) gebunden zu erachten

Staaten: Datum der Hinterlegung der

Kontinuitätserklärung

mit Wirksamkeit vom

Jugoslawien 12. März 2001 27. April 1992

Simbabwe 1. Dezember 1998 18. April 1980