172. Verordnung: Wertpapier-Meldeverordnung

Auf Grund des § 10 Abs. 2 und 4 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 753/1996, wird verordnet

§ 1. (1) Die Meldungen gemäß § 10 Wertpapieraufsichtsgesetz – WAG, BGBl. Nr. 753/1996, sind

gemäß der Anlage 1 zu gliedern.

(2) Die Meldungen sind in standardisierter elektronisch lesbarer Form zu übermitteln. Die Datenträger

oder sonstigen Übermittlungsarten müssen bestimmten, von der Bundes-Wertpapieraufsicht

(BWA) bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen.

(3) Meldepflichtige Institute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können die Meldungen

im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, sofern sichergestellt ist, daß die

Frist gemäß § 10 Abs. 1 WAG eingehalten wird.

Identifikation des Meldepflichtigen

§ 2. Das meldepflichtige Institut hat sich mit seiner Bankleitzahl zu identifizieren. Hat das

meldepflichtige Institut keine Bankleitzahl, so ist der Bank Identifier Code (BIC, SWIFT-Adresse)

anzugeben. Ist keine dieser Nummern vorhanden, so ist bei der BWA um Vergabe einer Identifikationsnummer

(BWA-ID) anzusuchen. Die verwendete Identifikationsart ist anzugeben.

Geschäftsart

§ 3. Das gemeldete Geschäft ist als Kauf oder Verkauf zu bezeichnen. Dies gilt auch dann, wenn es

sich um ein unechtes Pensionsgeschäft (§ 50 Abs. 3 Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993)

handelt. Zu melden sind nur tatsächlich abgeschlossene Geschäfte (ausgeführte Aufträge), nicht jedoch

die bloße Auftragsannahme. Es sind nur Sekundärmarktgeschäfte sowie jede Teilausführung zu melden.

Meldepflichtige Instrumente

§ 4. Meldepflichtige Instrumente gemäß § 10 Abs. 2 sind

1. Aktien,

2. Zertifikate auf Aktien,

3. Investmentzertifikate auf Aktienbasis,

4. Partizipationsscheine,

5. Wertpapiere über Genußrechte gemäß § 174 Abs. 3 Aktiengesetz – AktG, BGBl. Nr. 98/1965,

6. Genußscheine gemäß § 6 Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. Nr. 111/1982,

7. Bezugsrechte,

8. Wandelanleihen,

9. Optionsanleihen mit Optionsschein,

10. Optionsscheine,

11. Schuldverschreibungen,

12. Kassenobligationen,

13. Pfand- und Kommunalschuldverschreibungen,

14. Commercial papers,

15. Derivate auf Schuldverschreibungen,

16. standardisierte Terminkontrakte über Aktien und Aktienindices und

17. standardisierte Optionskontrakte über Aktien und Aktienindices.

Bezeichnung des meldepflichtigen Instruments

§ 5. (1) Die meldepflichtigen Wertpapiere sind mit ihrer International Securities Identification

Number (ISI-Nummer, ISIN) zu bezeichnen. Hat das Wertpapier keine ISIN oder ist die ISIN im System

des Meldepflichtigen nicht verfügbar, so ist anstelle dessen die nationale Wertpapierkennummer

anzugeben. Fehlt auch diese, so muß das Wertpapier mit einer vom meldepflichtigen Institut zu

vergebenden Nummer (hausinterne Kennummer) bezeichnet werden. Die hausinterne Kennummer darf

nicht ohne zwingenden Grund und nur unter vorheriger Anzeige an die BWA geändert werden.

(2) Die meldepflichtigen abgeleiteten Instrumente (Derivate) sind mit ihrer ÖTOB-Nummer zu

bezeichnen. Hat das Derivat keine ÖTOB-Nummer, so ist die entsprechende von der Heimatbörse

vergebene Nummer anzugeben. Fehlt auch diese, so muß das Derivat mit einer vom meldepflichtigen

Institut zu vergebenden Nummer (hausinterne Kennummer) bezeichnet werden. Die hausinterne

Kennummer darf nicht ohne zwingenden Grund und nur unter vorheriger Anzeige an die BWA geändert

werden.

(3) Wird im Sinne der Abs. 1 und 2, jeweils letzter Satz, eine hausinterne Kennummer verwendet, so

ist im Meldesatz das Feld „Wertpapierbezeichnung“ zwingend auszufüllen.

(4) Für die Bezeichnung der Wertpapierart ist das dem betreffenden Instrument entsprechende

Kennzeichen gemäß der Anlage 2 anzugeben.

Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses

§ 6. (1) Das Kalenderdatum des Geschäftsabschlusses ist mit Jahr, Monat und Tag in einer

achtstelligen Ziffernfolge anzugeben. Die Uhrzeit ist mit Stunde, Minute und Sekunde in einer

sechsstelligen Ziffernfolge anzugeben. Ist der nach den folgenden Absätzen zu ermittelnde Zeitpunkt nur

auf Stunden oder Minuten genau bekannt, so sind jeweils die Minuten oder Sekunden mit 00 anzugeben.

(2) Bei Börsegeschäften ist das Datum und die Uhrzeit des maßgeblichen Kursfeststellungszeitpunktes

nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ) anzugeben. Als Börsegeschäfte im Sinne dieser

Verordnung gelten Geschäfte, die vom Meldepflichtigen in einem geregelten Markt gemäß Art. 1 Ziffer

13 der Richtlinie 93/22/EWG, an einer anerkannten Börse gemäß § 2 Z 32 BWG oder an einer sonstigen

Börse direkt abgeschlossen wurden.

(3) Bei außerbörslichen Geschäften ist das Datum und die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses nach

mitteleuropäischer Zeit (MEZ) anzugeben. Das außerbörsliche Geschäft ist mit dem Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses (Annahme der erteilten Order durch die Gegenpartei) ausgeführt. Bei mündlich

abgeschlossenen Geschäften kann als Geschäftsabschlußzeitpunkt jene Uhrzeit gemeldet werden, die in

der dem mündlichen Vertragsabschluß unmittelbar folgenden Geschäftsdokumentation festgehalten ist.

(4) Ist keiner der nach Abs. 3 möglichen Geschäftsabschlußzeitpunkte bekannt, so ist Datum und

Uhrzeit des Zeitpunktes nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ) anzugeben, zu dem die Bestätigung über die

Ausführung des Geschäftes beim Meldepflichtigen einlangt. Langen Ausführungsbestätigungen

außerhalb der Geschäftszeit des Meldepflichtigen ein, so wird der Beginn des Fristenlaufs gemäß § 10

Abs. 1 WAG nicht dadurch gehemmt; dies gilt auch, wenn der Meldepflichtige auf Grund von

Umständen, die von ihm selbst zu vertreten sind, von der Ausführung des Geschäftes verspätet Kenntnis

erlangt hat.

(5) Geschäfte, die für den Meldepflichtigen durch Kommissionäre abgeschlossen wurden, gelten im

Sinne dieser Verordnung auch dann als außerbörsliches Geschäft, wenn der Vermittler oder

Kommissionär sie an einer Börse ausführt. In diesen Fällen ist der nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ)

umgerechnete Zeitpunkt zu melden, der vom Kommissionär als Ausführungszeitpunkt in der jeweiligen

Lokalzeit angegeben wird. Wird vom Kommissionär kein Ausführungszeitpunkt angegeben, so ist jener

Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Meldung der Ausführung beim Meldepflichtigen einlangt. Hat der

Meldepflichtige bei einem solchen außerbörslichen Geschäft auch Kenntnis vom Zeitpunkt der

maßgeblichen Kursfeststellung der betreffenden Börse, so ist dieser Zeitpunkt zusätzlich nach mitteleuropäischer

Zeit (MEZ) anzugeben; unbeschadet dessen ist für den Beginn des Fristenlaufs gemäß § 10

Abs. 1 WAG die angegebene Ausführungszeit, bei deren Fehlen der Zeitpunkt des Einlangens der

Abschlußmeldung maßgeblich; Abs. 4 letzter Satz ist anzuwenden.

Bezeichnung des Marktes

§ 7. (1) Die Unterscheidung zwischen börslichem und außerbörslichem Geschäft ist gemäß § 6

Abs. 2 zweiter Satz vorzunehmen.

(2) Bei Börsegeschäften sind für die Bezeichnung des Marktes (Börse) die in der Anlage 3

enthaltenen dreistelligen Ziffernfolgen zu verwenden.

Währung und Notierungsart

§ 8. (1) Für die Bezeichnung der Mengeneinheit (Depotwährung oder Stückzahl), der Währung des

Kurses und der Währung des Basispreises der Option sind die in der Anlage 4 enthaltenen Buchstabenfolgen

zu verwenden.

(2) Für die Bezeichnung der Notierungsart des Basispreises und der Einheit der Effektennotiz sind

die in der Anlage 5 enthaltenen Ziffern zu verwenden.

Kennzeichen zur Identifikation des Geschäftes

§ 9. Jedes Geschäft ist vom meldepflichtigen Institut mit einer Meldenummer zu versehen. Die

Meldenummer muß die eindeutige Zuordnung in den Aufzeichnungen des meldepflichtigen Instituts

ermöglichen. Die Meldenummer kann sich aus Transaktionsnummer und Datum zusammensetzen oder

als fortlaufende Nummer vergeben werden.

Beteiligte Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

§ 10. (1) Das an der Ausführung des gemeldeten Geschäfts unmittelbar beteiligte Kreditinstitut

(Wertpapierfirma) ist im Kontrahentenfeld mit seiner Bankleitzahl, ersatzweise mit dem BIC, schließlich

mit der BWA-ID zu bezeichnen; die BWA gibt auf Anfrage eines meldepflichtigen Instituts bekannt, ob

für ein Kreditinstitut (Wertpapierfirma) eine BWA-ID vergeben wurde. Ist keine dieser Nummern

vorhanden, so ist eine interne Identifikationsnummer (interne ID) zu verwenden. Diese darf auch dann

verwendet werden, wenn durch eine Anfrage nach einer allfällig vorhandenen BWA-ID die Einhaltung

der Frist gemäß § 10 Abs. 1 WAG gefährdet würde. Hat der Meldepflichtige selbst ein direktes

Börsegeschäft (§ 6 Abs. 2) abgeschlossen, so darf das Kontrahentenfeld nicht befüllt werden.

(2) Ist der unmittelbare Auftraggeber des Meldepflichtigen ein Kreditinstitut (Wertpapierfirma), so

ist die Bezeichnung auch im Auftraggeberfeld vorzunehmen.

(3) Handelt es sich um ein Eigengeschäft, so hat sich der Meldepflichtige im Auftraggeberfeld selbst

mit derselben Identifikation zu bezeichnen, die zu seiner Identifikation als Meldepflichtiger verwendet

wurde.

(4) Es gelten als Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen

1. Kreditinstitute gemäß § 2 Z 20 und 21 BWG;

2. Wertpapierfirmen gemäß § 2 Z 30 BWG, ausgenommen Wertpapierdienstleistungsunternehmen

gemäß § 19 WAG.

Nicht meldepflichtige Auftraggeber

§ 11. (1) Ist der unmittelbare Auftraggeber weder ein Kreditinstitut noch eine Wertpapierfirma

gemäß § 10 Abs. 4, so ist der nicht meldepflichtige Auftraggeber pro Depot mit einer vom Meldepflichtigen

selbst vergebenen internen Identifikationsnummer (Kunden-ID) im Kundenfeld zu

bezeichnen.

(2) Die von einem Meldepflichtigen für einen bestimmten Kunden pro Depot vergebene Kunden-ID

ist grundsätzlich für die Meldung aller Transaktionen eines Kunden auf einem bestimmten Depot zu

verwenden. Ist jedoch die Identität des Kunden nicht bekannt, so ist eine Kunden-ID für alle Transaktionen

über dasselbe Wertpapierdepot zu verwenden. Handelt es sich um Transaktionen außerhalb

einer dauernden Geschäftsverbindung und ist hierbei der Kunde nicht bekannt, so ist das Kundenfeld

nicht auszufüllen.

(3) Die vom Meldepflichtigen vergebene Kunden-ID darf nicht öfter als einmal jährlich geändert

werden. Eine Änderung ist überdies nur dann zulässig, wenn die Zusammenführung der alten und der

neuen Kunden-ID dem Meldepflichtigen ohne Schwierigkeiten möglich ist. Das Verbot, die Kunden-ID

öfter als einmal jährlich zu ändern, steht jedoch der Vergabe einer neuen Kunden-ID in dem Fall nicht

entgegen, daß die Identität eines Kunden nachträglich bekannt wird, insbesondere wenn mehrere

Wertpapierkonten als solche eines Kunden beim Meldepflichtigen zusammengefaßt werden.

(4) Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind im Kundenfeld mit einer von der BWA vergebenen

Identifikationsnummer (BWA-ID) zu bezeichnen.

Oesterreichische Nationalbank

§ 12. (1) Die Oesterreichische Nationalbank unterliegt der Meldepflicht für

1. Kommissionsgeschäfte gemäß § 47 Z 7 Nationalbankgesetz, BGBl. Nr. 50/1984 und

2. Verfügungen über Instrumente, die der Veranlagung der Pensionsreserve (§ 69 Abs. 1 Z 2

Nationalbankgesetz) dienen, es sei denn, das Geschäft ist im Einzelfall währungspolitisch

bedingt.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 berühren nicht die Pflicht zur Meldung von Geschäften mit der

Oesterreichischen Nationalbank durch sonstige meldepflichtige Institute.

Übergangsbestimmungen

§ 13. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten folgende Übergangsbestimmungen: (Zu § 11

Abs. 4)

Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind bis zur Vergabe einer BWA-ID im Kundenfeld mit

einer vom Meldepflichtigen vergebenen Kunden-ID zu bezeichnen. Diese darf nicht ohne zwingenden

Grund und nicht ohne vorherige Anzeige an die BWA geändert werden.

Inkrafttreten

§ 14. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Litauen am 5. November 1996 seine

Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der

Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 42/1997)

hinterlegt. Der Beitritt wurde mit 19. Juli 1997 wirksam.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens hat Litauen als zuständige Behörde bestimmt

The Consular Department of the Ministry of Foreign Affairs.

Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge findet auf Grund von

Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die

Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.