16. Bundesgesetz: Änderung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 und des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Bundesgesetz über die Errichtung einer Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft

(Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – SCHIG), BGBl. Nr. 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. I Nr. 113/1997 wird wie folgt geändert

Im § 1 erster Halbsatz entfällt der Beistrich zwischen den Worten „Schieneninfrastruktur“ und „der

Hauptbahnen .............“.

Artikel II

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz

BGBl. I Nr. 6/1998, wird wie folgt geändert

Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt

„(7) Abs. 1 (Arbeitslosenversicherungspflicht) ist auf Eisenbahnbedienstete, für deren arbeitsrechtliche

Ansprüche der Bund haftet und die unkündbar sind, ab 1. Jänner 2000 anzuwenden.“

Artikel III

Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/1997, wird wie folgt geändert

Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt

„(7) Für Bedienstete gemäß § 1 Abs. 7 AlVG beträgt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab

1. Jänner 2000 2 vH, ab 1. Jänner 2001 4 vH und ab 1. Jänner 2002 den für die übrigen Versicherten

festgesetzten Prozentsatz.“

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953,

BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1997, V 104/97-6, dem

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zugestellt am 29. Dezember 1997, § 25c Abs. 3 Kraftfahrgesetz-

Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der 40. Novelle zur Kraftfahrgesetz-

Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 214/1995, als gesetzwidrig aufgehoben.

(2) Frühere Verordnungsbestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Belgien am 18. November 1997 seine

Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

(BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/1997) hinterlegt.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Belgien erklärt, daß es Kapitel V des

Zweiten Zusatzprotokolls nicht annimmt.