169. Verordnung: Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

Auf Grund des § 138 Abs. 2 des Forstgesetzes

1975, BGBl. Nr. 440, wird im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Finanzen verordnet

§ 1. (1) Das Entgelt für die Inanspruchnahme der

Tätigkeit der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

(nachfolgend kurz „Anstalt" genannt) wird in der

Anlage festgesetzt.

(2) Ein Punkt des im Abs. 1 festgesetzten Entgeltes

entspricht einem Betrag von 10 S.

§ 2. Für Gutachten ist ein Entgelt zu entrichten,

das nach dem Grundsatz der Kostendeckung zu

berechnen ist.

§ 3. Die Entgelte für die Tätigkeit von Anstaltsorganen

außerhalb der Anstalt sind nach den

erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand)

gesondert zu berechnen. Der Kostenersatz

für Dienstreisen richtet sich nach der Reisegebührenvorschrift

1955 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4. Für Untersuchungen, Analysen und sonstige

Inanspruchnahmen der Anstalt, die in der Anlage

nicht angeführt sind, ist das Entgelt, dem Grundsatz

der Kostendeckung entsprechend, nach dem

notwendigen Material-, Apparate- und Arbeitsaufwand

zu berechnen.

§ 5. Für Tätigkeiten gemäß § 2, § 3 erster Satz

und § 4 ist auf Verlangen ein Kostenvoranschlag zu

erstellen. § 1170 a ABGB und § 5 Konsumentenschutzgesetz,

BGBl. Nr. 140/1979, idF BGBl.

Nr. 481/1985 finden Anwendung.

§ 6. Die Kosten der Probeeinsendung (Porti,

Fracht), der Probenzustellung (Zustellgebühren)

und der Überführung der Proben in analysierbare

Form (Probenvorbereitung) hat der Auftraggeber

zu tragen.

§ 7. Für Untersuchungen, die außer der Reihe

durchgeführt werden sollen (Eilanalysen), ist ein

Zuschlag von 100 vH der entsprechenden Tarifpost

zu entrichten.

§ 8. Bei Serienuntersuchungen von Bodenproben

oder Saatgutprüfungen ist je nach dem notwendigen

Aufwand ein geringeres Entgelt zu entrichten;

die untere Grenze bildet ein Betrag in Höhe von

60 vH des Tarifansatzes.

§ 9. Fachwissenschaftliche Interessen der Anstalt

gelten jedenfalls als öffentliche Interessen im Sinne

des § 138 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975.

§ 10. Für Untersuchungen, die vor dem Inkrafttreten

dieser Verordnung beantragt wurden, sind

die nach der Verordnung des Bundesministers für

Land- und Forstwirtschaft über den Tarif der

Forstlichen Bundesversuchsanstalt, BGBl. Nr. 650/

1975, in der Fassung der Verordnung BGBl.

Nr. 387/1982 festgesetzten Entgelte zu entrichten.

§ 11. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1988 in

Kraft.

§ 12. Die Verordnung des Bundesministers für

Land- und Forstwirtschaft über den Tarif der

Forstlichen Bundesversuchsanstalt, BGBl. Nr. 650/

1975, in der Fassung der Verordnung BGBl.

Nr. 387/1982 tritt, soweit im § 10 nichts anderes

angeordnet ist, mit Ablauf des 30. April 1988 außer

Kraft.