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167_1967 AT

167. Kundmachung: Beitritt der Vatikanstadt zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 167. Kundmachung: Beitritt der Vatikanstadt zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen

Botschaft in Wien ist die Vatikanstadt dem

Übereinkommen betreffend das Verfahren in

bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957,

letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich

BGBl. Nr. 164/1966) beigetreten.

Das Übereinkommen ist für die Vatikanstadt

am 17. Mai 1967 in Kraft getreten.

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