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167. Bundesgesetz: Verwendung der Identitätsausweise und der Personalausweise für Ausländer und Staatenlose.
Gesetzestext (1 Artikel)
Der Nationalrat hat beschlossen
§ 1. Die auf Grund der Identitätsausweis-Verordnung,
StGBl. Nr. 194/1945, in ihrer ursprünglichen
Fassung und in der Fassung der Verordnung
BGBl. Nr. 32/1946 ausgestellten Identitätsausweise
sowie die auf Grund der Ausländerausweis-
Verordnung, BGBl. Nr. 33/1946, ausgestellten
Personalausweise für Ausländer und Staatenlose
dürfen von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Bundesgesetzes an als amtliche Ausweise
nicht mehr verwendet werden.
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
ist das Bundesministerium für Inneres betraut.
Schärf
Raab Helmer
168. Bundesgesetz vom 10. Juli 1957,
mit dem das Bundesgesetz vom 16. Feber
1955, BGBl. Nr. 53, über die Gewährung von
Vergütung für die Inanspruchnahme von
Sachen (Vergütungsgesetz) abgeändert wird.
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I.
Das Bundesgesetz vom 16. Feber 1955, BGBl.
Nr. 53, über die Gewährung von Vergütung für
die Inanspruchnahme von Sachen (Vergütungsgesetz)
wird wie folgt abgeändert
§ 30 hat zu lauten
㤠30. (1) Sind Sachen vor Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften
in Anspruch genommen worden, so
sind auf Vergütungsansprüche für die Zeit bis
zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die bisher
geltenden Vorschriften anzuwenden; handelt
es sich aber um Vergütungsansprüche wegen
der Inanspruchnahme von Sachen für Zwecke
einer Besatzungsmacht, so ist § 18 Abs.. 2, erster
Satz, anzuwenden.
(2) Die Geltendmachung von Ansprüchen auf
Entschädigung für Schäden, die wegen oder infolge
einer Inanspruchnahme durch eine Besatzungsmacht
verursacht worden sind, wird
durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt; sie
können im Verwaltungsverfahren auch dann
nicht geltend gemacht werden, wenn eine Inanspruchnahme
nach bundesrechtlichen Vorschriften
erfolgt ist."
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für
Inneres betraut.