165. Verordnung: Abänderung der Vorschrift über die Verwaltungsdienstprüfung C.

Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes,

BGBl. Nr. 22/1947, wird verordnet

Die Verordnung der Bundesregierung vom

14. November 1950, BGBl. Nr. 247, betreffend

eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig

„Verwaltungsdienst", wird abgeändert wie

folgt

1. § 1 Abs. 3 Z. 4 hat zu lauten

„4. Die wesentlichsten Vorschriften über die

Rechte und Pflichten der Bediensteten der Gebietskörperschaft,

in deren Dienst der Prüfling

steht."

2. Der letzte Halbsatz des § 2 Abs. 1 hat zu

lauten: „sie müssen überdies nachweisen, daß sie

die Stenotypisten-, die Stenotypie- oder die Allgemeine

Kanzleiprüfung abgelegt haben".

3. Dem § 4 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt

„Der Prüfungskommissär für die in § 1 Abs. 3

Z. 2 genannten Gegenstände soll ein rechtskundiger

Beamter oder ein in dem zu prüfenden

Rechtsgebiet tätiger Beamter des höheren Dienstes

sein."

4. Im § 6 Abs. 2 erster Satz werden die Worte

„von der Prüfungskommission" ersetzt durch

„vom Prüfungssenat".

5. Im § 7 Abs. 2 erster Satz treten an die

Stelle der Worte „die Prüfungskommission" die

Worte „der Prüfungssenat".

6. Im § 10 Abs. 1 ist der Klammerausdruck

durch folgenden zu ersetzen: „(Dienstzweig Nr. 79

der Dienstzweigeordnung, Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung,

BGBl. Nr. 164/1948)".

7. Der Beginn des § 10 Abs. 2 hat zu lauten

„Der Nachweis der Ablegung der Stenotypisten-,

der Stenotypie- oder der Allgemeinen Kanzleiprüfung

nach § 2 Abs. 1 ....".

8. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung

C hat in der Ziffer 2 das

letzte Wort zu lauten: „Konsularwesen".

9. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung

C erhalten die Ziffern 6,

17, 18, 21 und 25 folgenden Wortlaut: „6. Allgemeine

Fürsorge und Jugendfürsorge"; „17. Polizeiwesen

II (Vereins- und Versammlungswesen,

Pressewesen, öffentliche Vorführungen und

Sammlungen, Straßenpolizei, Kraftfahrrecht)";

„18. Postwesen"; „21. Fernmeldewesen"; „25. Die

Grundzüge des Staatsrechnungswesens und die

wichtigsten Haushaltsvorschriften der Gebietskörperschaft,

in deren Dienst der Prüfling steht".

10. In der Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung

C wird als neue Ziffer

„26. Archivwesen" eingefügt.