162. Verordnung: Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann.

Auf Grund des § 16 Abs. 2 und 3 des Kriegs- und

Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl.

Nr. 127/1958, wird verordnet

Für im § 16 Abs. 1 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes

nicht genannte Personen

werden die Anfangstermine für den Lauf

der sechsmonatigen Frist, nach deren Ablauf die

Bundesentschädigungskommission angerufen werden

kann, wie folgt festgesetzt

1. Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955

von 9001 S bis 15.000 S,

a) wenn bis 30. Juni 1960 eine Entschädigung

angeboten wurde und keine schriftliche

Einigung über die angebotene Entschädigung

zustande gekommen ist oder eine

Finanzlandesdirektion auf einen Antrag

schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung

nicht angeboten werden kann, der

1. April 1960;

b) wenn nach dem 30. Juni 1960 eine Entschädigung

angeboten wurde und keine

schriftliche Einigung über die angebotene

Entschädigung zustande gekommen ist oder

eine Finanzlandesdirektion auf einen Antrag

schriftlich erklärt hat, daß eine Entschädigung

nicht angeboten werden kann,

der 1. Jänner 1961;

c) wenn bis 31. Dezember 1960 keine Entschädigung

angeboten wurde, der 1. Juli

1961.

2. Für Personen mit Einkünften im Jahre 1955

von 15.001 S bis 72.000 S bei Vorliegen der Voraussetzungen

der Z. 1 lit. a und b die dort

genannten Termine.