161_1988
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161. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehaltes nach Art. I Abs. 3 erster Satz des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 161. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehaltes nach Art. I Abs. 3 erster Satz des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
1988_161_0 161. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehaltes nach Art. I Abs. 3 erster Satz des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
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Der Nationalrat hat beschlossen
Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt.
(Übersetzung)
ERKLÄRUNG
Der von der Republik Österreich
nach Art. I Abs. 3 erster
Satz des Übereinkommens über
die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche
erklärte Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 200/1961 wird
zurückgezogen.
Die Erklärung wurde am 25. Feber 1988 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen abgegeben.