161. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung

der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971 und

BGBl. Nr. 401/1974 wird im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Finanzen verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Handel,

Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober

1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der

Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

in vereinfachter Form, zuletzt geändert

mit Verordnung BGBl. Nr. 97/1981, wird

wie folgt geändert

Die Anlage 5 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung

in der Einfuhr) wird wie folgt geändert

Die Position „85.03 Elektrische Batterien (Primärelemente),

mit Liefer- oder Ursprungsland

Taiwan" hat zu entfallen.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in

Kraft.