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160_1981 AT

160. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 160. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 401/1974 wird verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Handel,

Gewerbe und Industrie vom 2. Feber 1981,

BGBl. Nr. 62, über die Festlegung von Warenkontingenten

in der Einfuhr wird wie folgt geändert

§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:"

(2) Abs. 1 gilt nicht für Videorecorder, deren

Nichterzeugung in Österreich, bezogen auf Bandgeschwindigkeit

und Bandbreite, nachgewiesen

wird."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in

Kraft.

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